1.623 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst drohen bundesweite Warnstreiks. Los geht es bereits am Freitag in Südniedersachsen. Betroffen sind Einrichtungen der Verwaltung, Krankenhäuser, Kindergärten …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… folgende Besonderheit: Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält …
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26.01.2023
… ist auch bei Telekommunikationsdienstleistungsnetzen möglich, die öffentlichen Zwecken dienen. Beispiele sind das Einwerfen von Falschgeld, ausländischem Geld oder Geld, das zurückgeholt werden kann. Das unbefugte Telefonieren von fremden …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… für die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen. Eine generelle Aussage, ab wann eine strafbare Handlung vorliegt, können wir leider …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, ist für Ihre Reputation schädlich. Wer sich rechtfertigt, klagt sich an. Ihr Schweigerecht ist eines Ihrer wesentlichen Verfahrensrechte als Beschuldigter …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… die in den Vertragsstaaten des Übereinkommens eingeführt wurde und der Vereinfachung im Rechtsverkehr dienen soll. Eine Vereinfachung ist es deshalb, weil durch sie die öffentliche Urkunde von der diplomatischen Beglaubigung oder Legalisation befreit …
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03.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… betroffenen Städten und Ballungsräumen dienen, um damit beispielsweise ihre Verkehrssysteme oder Angebote des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Fahrverbote sind nicht vom Tisch Fahrverbote können auch nach den Updates weiter drohen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… verhängen. Damit die Ordnungsbehörden einen Orientierungspunkt haben, an dem sie ihr auszuübendes Ermessen ausrichten können, werden diese Regelsätze erlassen. Diese Regelsätze dienen auch dazu, dass der Bußgeldkatalog landesweit akzeptiert …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… freie Tage hatten. Das LAG Düsseldorf gab ihr wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz Recht (Az. 8 Sa 1274/10) . Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Dort steht sämtlichen Angestellten unabhängig vom Lebensalter der gleiche Jahresurlaub von 30 Tagen zu (BAG, Az. 9 AZR 529/10) .
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben“ (BVerfGE 128, 326). Die Menschenrechte dienen dabei nicht nur ihrem Träger, sondern bilden die Grundlage jeder menschlichen …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG die Mindestruhezeit von elf Stunden bei Vorliegen von Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anpassen, gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 3 ArbZG Ruhezeiten gem. § 5 ArbZG bei der Behandlung, Pflege …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits am 23. November 2019 in Kraft: Für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP-Dienste) tätig sind, und andere Unternehmer …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Aus dem Bezirk einer ehemaligen Polizeidirektion laufen darüber hinaus auch die Notrufe der Feuerwehr und des notärztlichen Dienstes bei der Einsatzzentrale auf. Am 22.10.2009 waren für die Entgegennahme von Notrufen aus dem gesamten …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bestraft (§ 120 Abs. 1 StGB). Dabei ist auch der Versuch strafbar. § 120 Abs. 2 StGB regelt den Fall, dass der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten ist, das Entweichen des Gefangenen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entfällt künftig. Soziale Netze: Gesetz gegen Hetze Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die öffentliche …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anfahren, Spur und Geschwindigkeit halten erfolgt automatisch. Fahrer müssen hier jedoch noch jederzeit bereit sein, die Kontrolle vom System wieder zu übernehmen. Die neuen Regeln bestimmen, wie Kraftfahrzeuge der Stufe 4 am öffentlichen …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Frage, sofern der Arbeitnehmer trotz vorheriger Abmahnung abermals ein zu teures Geschenk annimmt. Für Arbeitnehmer, die in einem besonders bestechungssensiblen Bereich arbeiten, wie beispielsweise im Einkauf oder im öffentlichen Dienst …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Erster Kontakt: Geschädigte werden häufig über Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter oder Instagram, manchmal auch über E-Mail-Kampagnen auf den Broker aufmerksam. Auch Messenger-Dienste bieten den Kriminellen …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… werden will oder eben nicht. Eindeutig unzulässig wäre beispielsweise die Videoüberwachung des privaten Bereichs anderer Personen, der nur für dies Personen zugänglich ist (Stichwort Voyeur). Videoüberwachung (auch) öffentlich zugänglicher …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Öffentlichkeit vor Gefahren dienen. Hierunter fallen beispielsweise die Überprüfung von technischen Geräten, die Überwachung, wenn gefährliche Chemikalien in Verkehr gebracht werden oder die Beratung und Überwachung von Betrieben …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes die Mitteilungen …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Erwerbszwecken dienen darf. Auch die private Nutzung ist jedoch unzulässig, wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Offensichtliche Rechtswidrigkeit dürfte z. B …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… nicht erlaubt. Diese Einschränkungen dienen dem Schutz anderer Grundrechte und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Es ist wichtig, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit stets im Einklang mit diesen Grenzen erfolgt, um ein friedliches …