2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafbarkeiten vorliegen. Wann macht man sich wegen Billigung einer Straftat nach § 140 StGB strafbar? Nach § 140 Nr. 2 StGB kann man sich strafbar machen durch die öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat in einer Versammlung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, wonach der Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten war. Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien daher nichtig, so dass die Beklagte …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… von Israel gibt es unzählige Meinungsäußerungen zu dem Thema in der Öffentlichkeit; auch Äußerungen im Internet zählen hierzu. Bei Äußerungen in Telegram- oder Whattsapp-Gruppen ist die Öffentlichkeit manchmal auch gegeben. In der Folge …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. In dieser verkündete sie, dass sich die Schufa anlässlich der Stellungnahme des Generalanwalts für eine generelle Löschung des Merkmals der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach sechs Monaten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… geduldet haben sollten, ändere das nichts an den zivilrechtlichen Ansprüchen der Spieler auf Rückzahlung des Verlusts. Denn der zivilrechtliche Schutz der Spieler hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Parallel dazu …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… endet in einem kommunikativen Vakuum. Diese intransparenten Verhaltensweisen und die fehlenden Angaben lassen bei Experten berechtigte Zweifel an der Seriosität von NetProfit aufkommen. NetProfit im Spiegel der Öffentlichkeit Trotz …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Einstellungen beruhen auf: § 153 Abs. 1 StPO – Einstellung wegen Geringfügigkeit (nur geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung) sowie § 153a Abs. 1 StPO – Einstellung gegen Auflage (nur geringe Schuld …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In diesem Rechtsrat beleuchtet Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei das Thema der übernommenen Grundschuld bei Teilungsversteigerungen. Eine Teilungsversteigerung ist die öffentliche Zwangsversteigerung …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… deutlich, dass das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet gemäß Glücksspielstaatsvertrag nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde erlaubt ist. Da die Beklagte keine Erlaubnis für ihr Angebot hatte, seien …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… LG Düsseldorf, Urteil 14.06.2023, 12 O 55/22). Tinder-Bekanntschaft - danach Nacktvideos im Internet Die Parteien lernten sich Ende 2020 auf der bekannten Online-Datingplattform Tinder kennen. Sie ist eine öffentlich bekannte Person …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschied das LG Tübingen. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 sei das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten gewesen. Die Beklagte habe auch keine …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch verdächtigen würde, eigene Aktien ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich anzubieten. Auch das Handelsblatt warnt inzwischen vor Swiss Investment Solution. Der Anbieter war offensichtlich in Genf lediglich …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… viele Anleger um ihr Geld brachten. Behördliche Warnungen als letzter, dringlicher Hinweis Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin , hat bereits öffentlich vor der Amsaville Asset Management …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Öffentlichkeit vor solchen betrügerischen Plattformen zu warnen, die ohne Skrupel das Vertrauen der Investoren ausnutzen und missbrauchen. Fazit: Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand! Etwaig gibt es einen Weg, Ihr Geld zurückzuerhalten …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Allerdings bedeutet das nicht, dass die Kündigung nicht wesentlich schwieriger wird durch bspw. Kündigungsfristen, die Sozialauswahl, Abfindungen und das Arbeitslosengeld. In § 34 Abs. 2 TVöD (Tarifertrag für den öffentlichen Dienst …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Cocron. Das LG Landshut gab der Klage statt. Die abgeschlossenen Spielverträge seien nichtig, da die Beklagte mit ihrem Angebot gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Demnach war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Rom oder einem sonstigen Datenträger, sind grundsätzlich mit dem Regelsatz von 19% zu versteuern. Für die Einräumung von Rechten an Fotografien, bspw. zur Nutzung in Social Media oder auf einer Internetseite (sog. Rechte der öffentlichen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… Dies deshalb, da auch während einer Online-Verhandlung die Öffentlichkeit sichergestellt sein soll, d.h. jeder interessierte Bürger soll die Möglichkeit haben, der Verhandlung im Sitzungssaal zu folgen. Aus diesem Grund befinden sich im Sitzungssaal große Bildschirme …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… wenn die Grundsätze der HGB-Bilanzierung keine Eigenkapitalrendite von mehr als aktuell 4,5 % (ermittelt auf Basis der Monatsdurchschnittswerte der Umlaufrenditenanleihen der öffentlichen Hand – www.bundesbank.de, März 2023, plus 2 % Aufschlag …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… vorhandene Beiakten oder Bestücke oder Anlagen zu bewerten, ob nach dem Vorbringen des Antragstellers ein für die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht gegeben ist. Es genügt gerade nicht, einfach nur isoliert irgendwelche …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… anzusehen, die Information für ihre Nutzer speichern und öffentlich wiedergeben, also insb. Social-Media-Dienste und Online-Marktplätze. Ausreichend ist dabei, dass die Informationsvermittlung als Nebenleistung bzw. Zusatzservice …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abwehr von Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen; Abwehr behördliche Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht …