311 Ergebnisse für Handelsvertreter

Suche wird geladen …

Trennungsunterhalt an den Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner
Trennungsunterhalt an den Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner
| 21.01.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Schulden - Darlehen für einen PKW/Immobilie etc. Beispiel: Der Ehemann lebt in Frankfurt am Main und verdient aus seiner selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter durchschnittlich 4000 € im Monat. Davon sind wiederum die Steuern abzuziehen …
BGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot für unwirksam
BGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot für unwirksam
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
| 17.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5 …
Klage gegen Postbank Finanzberatung AG - zu riskante Anlagen verkauft?
Klage gegen Postbank Finanzberatung AG - zu riskante Anlagen verkauft?
| 17.12.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
… die hochspekulativen Beteiligungen sogar seine konservativen Anlageformen aufgekündigt hatte. Da der Berater als freier Handelsvertreter provisionsabhängig agierte, sei dessen Verkaufsinteresse entsprechend hoch gewesen.“ so Müller. Eine gütliche Einigung …
Zahlung  von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
Zahlung von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
10.12.2015 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 …
BGH zur Verletzung des Urheberrechts beim Framing
BGH zur Verletzung des Urheberrechts beim Framing
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens hatten diesen Film auf der eigenen Internetseite eingebaut. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom „YouTube“-Server abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden …
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
| 28.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… in dem eine zweieinhalbjährige Kündigungsfrist vereinbart war. Neben den monatlichen Provisionszahlungen wurde von dem Unternehmer an den Handelsvertreter ein umsatzabhängiger Bürokostenzuschuss gezahlt. Hierzu waren u.a. folgende Bedingungen …
Teures Gespräch
Teures Gespräch
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus der Ausschließlichkeit anzubieten. Handelsvertreter, die aussteigen wollen, sollen sich der Maklerfirma anschließen. Diesem Unternehmen wird vorgeworfen, es würde Vermögensberater abwerben und denen ein Angebot unterbreiten, noch während …
BGH: Auch nach Ausgliederung kann ursprünglicher Vertragspartner für Ausgleichsanspruch haften
BGH: Auch nach Ausgliederung kann ursprünglicher Vertragspartner für Ausgleichsanspruch haften
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter der AachenMünchener Lebensversicherung streitet um seine Ausgleichszahlung. Der Versicherungsvertreter war für viele Jahre an die AachenMünchener als Handelsvertreter angeschlossen. Die AachenMünchener …
Handelsvertreterrecht in Kolumbien 2015
Handelsvertreterrecht in Kolumbien 2015
16.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander von Bila
Handelsvertretervertrag Der Handelsvertretervertrag ist in Art. 1317 bis 1331 des Handelsgesetzbuchs (Código de Comercio, im folgenden „CCo“ genannt) geregelt. Abgrenzung des Handelsvertreters von anderen Arten von Vermittlern Die in Art …
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
Anteilige Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags?
Anteilige Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags?
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Momentan versuchen viele Versicherer, im Fall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen anteilig Bestandspflegeprovisionen vom Handelsvertreter zurückzuverlangen. Handelsvertreterprovision ist Vorschusszahlung des Versicherers Zahlt …
BGH zu Framing – Inhalte mit Zustimmung ins Netz gelangt?
BGH zu Framing – Inhalte mit Zustimmung ins Netz gelangt?
| 10.07.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aufrufen ließ, waren für die Konkurrenz tätige Handelsvertreter. Das Unternehmen verlangte daher Unterlassung und Schadensersatz. Das Werbevideo sei ohne Zustimmung auf YouTube gelangt. Als sich die beiden Männer weigerten, dem Folge zu leisten …
Auch ein ausscheidener Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision
Auch ein ausscheidener Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
BGH belastet Franchisenehmer in der Systemgastronomie
BGH belastet Franchisenehmer in der Systemgastronomie
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach § 89b HGB regelt bekanntlich, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags einen angemessen Ausgleich verlangen kann, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsbeziehung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben …
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vertragswerke, die keine explizite Laufzeit und kein Kündigungserfordernis vorsehen. Diese Feststellung trifft sowohl für Handelsvertreter-, Franchise- und Vertragshändlerverträge als auch für sonstige Vertragskonstellationen, z.B …
Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
| 14.04.2015 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… von freien Mitarbeitern, Handelsvertretern oder anderen arbeitnehmerähnlichen Personen ein. Des Weiteren tritt der Betriebserwerber auch lediglich nur in bestehende Arbeitsverhältnisse ein. Nicht umfasst davon, sind beispielsweise …
LG München: Softwarepauschale und Einschränkung der EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen
LG München: Softwarepauschale und Einschränkung der EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu veranlassen und durchzuführen, ist umgekehrt auch zu erwarten, dass die gesetzte Sperre innerhalb von 24 Stunden wieder aufgehoben werden kann. Der Buchauszug steht zu, weil der Handelsvertreter ein Informationsrecht hat. Da die Haftungszeit …
Vorischt vor vertragsuntreuem Verhalten vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung!
Vorischt vor vertragsuntreuem Verhalten vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung!
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss …
LG Osnabrück: Buchauszug ja, Provisionen zurück nein
LG Osnabrück: Buchauszug ja, Provisionen zurück nein
06.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 89 Abs. 2 Satz 1, § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB abgewiesen. Nach dieser Entscheidung wurde einem Handelsvertreter, der für eine Versicherungsmaklerin tätig war, folgender Buchauszug mit folgendem Inhalt zugesprochen: ”Die Maklerin …
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Immer wieder kommt es im Bereich der Strukturvertriebe zu unliebsamen Konfrontationen zwischen dem Prinzipal und dem Handelsvertreter. Die Handelsvertreter verdienen sich durch die Vermittlung von Produkten an den Endkunden …
OLG Hamm: Versicherer darf Filialdirektion im Anschreiben als Ansprechpartner erwähnen
OLG Hamm: Versicherer darf Filialdirektion im Anschreiben als Ansprechpartner erwähnen
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… war, wenn die Versicherung auf die Idee käme, einen unternehmensfremden Ansprechpartner wie etwa einen anderen Makler, eine Generalvertretung oder einen Handelsvertreter zu benennen.
Der Buchauszug und seine Vollstreckbarkeit
Der Buchauszug und seine Vollstreckbarkeit
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers …
Amtsgericht Obernburg: Wann können Provisionsvorschüsse zurückverlangt werden?
Amtsgericht Obernburg: Wann können Provisionsvorschüsse zurückverlangt werden?
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Urteil vom 30.04.1999 (16 U 74/98) in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung ausgeführt: Ein Saldoanerkenntnis eines Handelsvertreters ist gemäß § 87c V HGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift …