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Fahrverbot: Anforderungen an qualifizierten Rotlichtverstoß / Ampel = länger als 1 Sekunde rot!
Fahrverbot: Anforderungen an qualifizierten Rotlichtverstoß / Ampel = länger als 1 Sekunde rot!
| 13.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt z.B. vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie …
Radarwarngerät/Laserstörgerät: Betriebsbereitschaft kurzfristig herstellbar? Ansonsten straflos!
Radarwarngerät/Laserstörgerät: Betriebsbereitschaft kurzfristig herstellbar? Ansonsten straflos!
| 12.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der betroffenen Fahrzeugführerin wurde vorgeworfen auf der Autobahn verbotswidrig ein technisches Gerät /Radarwarngerät betriebsbereit mit sich geführt zu haben, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Gem. § …
Wildschaden/Wildunfall: unterschiedliche Beweislastverteilung für Teilkasko und Vollkasko!
Wildschaden/Wildunfall: unterschiedliche Beweislastverteilung für Teilkasko und Vollkasko!
| 10.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Als Unfallursache gab er an, dass es zu einer Kollision mit einem Reh gekommen war. Dabei entstand an dem Pkw ein Schaden in Höhe von 13.300,- €. …
Alkoholfahrt und Unfall mit PKW: Rückforderungsrecht des Haftpflichtversicherers
Alkoholfahrt und Unfall mit PKW: Rückforderungsrecht des Haftpflichtversicherers
| 09.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein betrunkener Autofahrer (BAK 1,24 ‰) befuhr eine Einbahnstraße in der falschen Richtung. Bei einer Fahrbahnverengung wollte er nach links ausweichen. Dabei verriss er das Lenkrad und fuhr in ein entgegenkommendes Fahrzeug. Daraufhin …
Manipulationsverdacht gegen 2 Berliner Fahrschulen: Führerscheinentzug gerechtfertigt?
Manipulationsverdacht gegen 2 Berliner Fahrschulen: Führerscheinentzug gerechtfertigt?
| 06.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, und der Fahrschulinhaber und der betroffene Prüfer wurden in einem Strafverfahren der diesbezüglichen …
Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung
Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor …
Unfall-PKW / Unfallwagen: Bei Falschangaben im Vertrag ist Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
Unfall-PKW / Unfallwagen: Bei Falschangaben im Vertrag ist Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
| 23.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass …
PKW-Diebstahl: Versicherung muss die Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherten beweisen
PKW-Diebstahl: Versicherung muss die Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherten beweisen
| 20.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wollte der versicherte Autobesitzer aus seiner Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk Versicherungsleistungen erlangen, da ihm sein Pkw gestohlen wurde. In der schriftlichen …
Geldbuße/Ordnungswidrigkeit wegen Auto fahren ohne Schuhe bzw. geeignetes Schuhwerk?
Geldbuße/Ordnungswidrigkeit wegen Auto fahren ohne Schuhe bzw. geeignetes Schuhwerk?
| 16.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein geeignetes Schuhwerk getragen hatte. Gemäß § …
Anforderungen an den Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit 3,08 °/oo Blutalkoholgehalt
Anforderungen an den Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit 3,08 °/oo Blutalkoholgehalt
| 15.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der angeklagte Fahrzeugführer vom Landgericht Essen wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Zudem ist eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis …
Leistungsfreiheit des Versicherers bei sog. Kavalierstart mit Unfall nach Ampelstopp!
Leistungsfreiheit des Versicherers bei sog. Kavalierstart mit Unfall nach Ampelstopp!
| 13.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier befuhr der Kläger mit dem Pkw Nissan Z 350 die linke von zwei Linksabbiegerspuren. Aufgrund des Rotlichts einer Ampelanlage musste er anhalten. Mit dem auf der anderen Linksabbiegerspur befindlichen Sportwagen wartete er auf das …
Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes?
Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes?
| 08.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vor dem AG Hagen zu einer Geldbuße in Höhe von 30,- Euro wegen nicht ordnungsgemäßen Anlegens des Sicherheitsgurtes gem. §§ 21 a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG verurteilt. Dagegen richtet er sich mit seinem Antrag auf …
Verwahren des Kfz-Briefes im PKW führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Diebstahl
Verwahren des Kfz-Briefes im PKW führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Diebstahl
| 05.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Versicherungsnehmer sein Pkw gestohlen. Daraufhin verlangte er von seiner Versicherung eine Entschädigung. Der Versicherer zahlte die Entschädigung unter Vorbehalt. Jedoch erlangte der Versicherer Kenntnis …
Entwicklungen zum Führerscheintourismus / EU-Führerschein
Entwicklungen zum Führerscheintourismus / EU-Führerschein
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 ein Beschluss des EuGH, dass Deutschland nicht …
Ausnahme vom Fahrverbot für Feuerwehr – und Krankenwagenfahrzeuge möglich!
Ausnahme vom Fahrverbot für Feuerwehr – und Krankenwagenfahrzeuge möglich!
| 08.04.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41km/h überschritten hatte. …
Alkoholfahrt: Hustenlöser im Mund kann Atemalkoholmessung (AAK-Wert) verfälschen!
Alkoholfahrt: Hustenlöser im Mund kann Atemalkoholmessung (AAK-Wert) verfälschen!
| 02.04.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl er geltend gemacht hatte, dass er zuvor Hustenlöser eingenommen hatte und das Ergebnis der Atemalkoholmessung …
Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig!
Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig!
| 02.04.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
Versicherung muss bei unverschuldetem Unfall auch Kosten einer teureren Markenwerkstatt übernehmen
Versicherung muss bei unverschuldetem Unfall auch Kosten einer teureren Markenwerkstatt übernehmen
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam bei Ansetzen eines ortsüblichen …
Wer beim Abbiegen zu früh blinkt, den trifft eine Mithaftung /ein Mitverschulden am Unfallschaden!
Wer beim Abbiegen zu früh blinkt, den trifft eine Mithaftung /ein Mitverschulden am Unfallschaden!
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Autofahrerin befuhr eine Vorfahrtstraße. Sie wollte die nächste rechte Seitenstraße passieren und hinter dieser dann gleich nach rechts auf einen Parkplatz einbiegen. Dafür setzte sie aber den rechten Blinker zu früh, sodass der aus …
Anforderungen an den Nachweis von angeblichem Kokainkonsum bei Strassenverkehrsteilnahme
Anforderungen an den Nachweis von angeblichem Kokainkonsum bei Strassenverkehrsteilnahme
| 22.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2, 3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. …
Mietwagenkosten - Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln/Unfall-Vorschaden
Mietwagenkosten - Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln/Unfall-Vorschaden
| 21.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw …
Rücksichtsloses Überholen ist keine Nötigung
Rücksichtsloses Überholen ist keine Nötigung
| 19.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung im …
Drogenkonsum: Fristsetzung bei behördlicher Gutachtenanforderung MPU muß angemessen sein!
Drogenkonsum: Fristsetzung bei behördlicher Gutachtenanforderung MPU muß angemessen sein!
| 13.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
| 11.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der …