4.461 Ergebnisse
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen, …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Portal Sparpiloten.ch dürften etliche Anleger aus Deutschland auf den mutmaßlichen Betrug herein gefallen sein, wie sich inzwischen heraus stellt. So hatte Sparpiloten den Anlegern z.B. Zinsen von über 2,5 % für ein einjähriges …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Landgericht Ingolstadt hatte vor kurzem mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.08.2020 mit dem Az. 41 O 1745/18 die Klage des Rechtsdienstleisters MyRight, der sich die Forderungen von ca. 2.800 Audi-Käufern -im konkreten Fall …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt, diesmal bei den Mercedes-Modellen der S-Klasse S 350 Blue Tec, S 350 d, S 350 Blue TEC 4 Matic und S 350 d 4Matic, Mercedes muss nun einen Rückruf für …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Immer mehr Kriminelle benutzten Kryptowährung, um Geld zu waschen, was hat das für Folgen für die normalen Benutzer von Kryptowährungen? Zunächst einmal was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch so vereinfacht worden? …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für eine …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Genossen der insolventen GENO Wohnbaugenossenschaft e. G. haben derzeit einen erheblichen Beratungsbedarf, da sie von dem Insolvenzverwalter auf Zahlung von ausstehenden Raten in Anspruch genommen werden. Sie wollen wissen, ob sie diese …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Verbraucherschützer weisen schon längst darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken für die Ablösung von Darlehen verlangen, oft zu hoch ist. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Position von Verbrauchern und gibt …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Sie sind Bauherr eines laufenden Bauvorhaben. Es stellt sich Frage: Wann und für welche Zahlungen gilt welcher Umsatzsteuersatz? Maßgeblicher Zeitpunkt für den jeweils geltenden Umsatzsteuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ein Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG verklagte die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, welche für den Emissionsprospekt Stand 29.08.2011 ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte. Die Klage verlor der …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Welche Rechtsform ist die richtige für mein eigenes Unternehmen? Wo ist der wesentliche Unterschied zwischen einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft? Wo sind die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Gesellschaftsformen? …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern für die Anmeldung ihrer Forderung eine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Mit dem Inkrafttreten des neuen Insolvenzgesetzes in Spanien zum 1.9.2020 sollen die Insolvenzverfahren beschleunigt werden und die Gläubiger schneller zu Ihrem Geld kommen. Doch die Gläubiger sind jetzt gezwungen, zum einen schneller zu …
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07.09.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Gemäß dem Gesetz vom 1. März 2018 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welches die Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 umsetzt, ist jedes Unternehmen in Polen verpflichtet, …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Ab 01.10.2020 besteht bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (z.B. GmbH, AG) wegen des Insolvenzgrundes der …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Der Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und deren Geschäftsführung. In Übereinstimmung mit den geltenden Abstandsregelungen haben viele U.S. Bundesstaaten unter anderem im Gesellschaftsrecht …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2014 (Az. 19 U 71/14) mit der Frage befasst, ob eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Köln ist …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Das sog. Managermodell hat sich zu einem beliebten Incentive für Führungskräfte entwickelt. Bei diesem Modell zur Motivation von Managern wird den Geschäftsführern oder führenden Mitarbeitern eine gesellschaftsrechtliche, für die Zeit ihrer …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nachdem die GENO Wohnbaugenossenschaft eG seit 1.08.2018 insolvent ist, konnten Genossen welche vor Insolvenzeröffnung ausgeschieden sind, ihr Auseinandersetzungsguthaben zur Insolvenztabelle anmelden und brauchen auch keine Raten mehr …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Der Gesetzgeber hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020 bis vorerst zum 30.9.2020 im COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) beschlossen. Eine Verlängerung der Frist bis zum 31.12.2020 ist geplant. …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was tun wenn der Schuldner nicht zahlt und im Ausland sitzt? Beinahe jeder Geschäftsmann kennt das: Ihr Vertragspartner hat die bestellte Lieferung oder Dienstleistung erhalten und zahlt einfach nicht, oder er behauptet, Sie hätten …
Die Rechtsform des Einzelunternehmers - Eingetragener Kaufmann, Kleingewerbetreibender, Freiberufler
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30.08.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Im Rahmen einer Unternehmensgründung stellt sich die Frage nach der passenden Rechtsform für die angestrebte Tätigkeit. Verschiedene Kriterien wie Haftung und Startkapital spielen dabei eine Rolle. Im Folgenden gibt es zunächst einen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fallkomplex um das Hamburger Pfandleihhaus "Lombardium" hat die Staatsanwaltschaft einer eigenen Meldung zufolge inzwischen am 24.08.2020 Anklage gegen die Verantwortlichen rund um Patrick E. erhoben, denen zufolge das Betreiben eines …