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07.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es könnte ein großer Erfolg für einige P&R-Anleger sein, der sich da gerade vor einer Münchner Landgerichtskammer anbahnt und auch ein großer Teil der gesamten Anlegerschaft könnte davon profitieren. Worum geht es? Das Handelsblatt …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Beim Klettern mit beiderseitiger Absicherung stellt das Auslassen von Zwischensicherungen des statischen Sicherungsgerätes GRIGRI einen Verstoß gegen elementare Grundregel dar und begründet eine Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 Abs. 2 …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Viele sind der Meinung, nach Erhalt eines Schätzungsbescheids vom Finanzamt von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit zu sein . Dabei wird die Schätzung quasi als Ersatz zur Steuererklärung angesehen. Das ist aber nicht …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Einige meiner Mandanten werden derzeit vom Inkassounternehmen Burgschild GmbH im Namen der DigiRights Administration GmbH angeschrieben. Gegenstand der Schreiben sind Uralt-Abmahnungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Verlangen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Kann ein Arbeitnehmer die in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsanweisungen nicht lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
Abmahnung von Warner Bros. für Serien wie The Flash, 2 Broke Girls oder Arrow durch Waldorf Frommer?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für Serien wie beispielsweise „The Flash“, „2 Broke Girls“ oder „Arrow“ wegen Filesharings erhalten? Machen Sie sich keine Sorgen, …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Wettbewerbsrechtskanzleien. Wir vertreten Sie bundesweit! Kostenlose Ersteinschätzung! Aus dieser jahrelangen Erfahrung mit mehreren tausend Abmahnungen hat sich gezeigt, dass man …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der illegale Down-/Upload eines Musikalbums eines einzigen Interpreten, wie z. B. Lady Gaga, kann durch die gängigen Abmahnkanzleien Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) und Rasch Rechtsanwälte u. a. mit einem …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In den USA ist ein Student wegen einer Urheberrechtsverletzung, nämlich dem illegalen Download von Musikwerken, deren Rechteinhaber nicht er selbst war, zu einer Schadensersatzforderung von 675.000 Dollar verurteilt worden. In den USA gibt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In Deutschland boomt zwar die Wirtschaft, dennoch erschließen sich immer mehr Konzerne und Großkonzerne dazu Sparmaßnahmen einzuleiten und Rationalisierungsmaßnahmen zu beschließen. Diese beinhalten oft eine betriebsbedingte Kündigung für …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Unter dem 14.12.2020 erhielten die Anlegerinnen und Anleger der angeblichen Kapitalanlagen Hydropower VI und Hydropower VII ein Schreiben der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG, mit dem über eine Sanierung bzw. die mögliche …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die Anwaltshaftung greift auch ein, wenn nicht ausreichend vor den Risiken und Kosten einer Klage gewarnt wurde. Mandantinnen und Mandanten können durch einen Anwaltsfehler nicht nur wertvolle Ansprüche verlieren, sondern ein Schaden …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist bekanntlich zur Scottish Widows Ltd. (SWL) umfirmiert, die wiederum Policen aus dem deutschsprachigen Raum zwischenzeitlich von der Scottish Widows Europe S.A. (SWE) in Luxemburg …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …