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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Wenn sich Ehegatten trennen, erfolgt dies nicht selten dadurch, dass einer der Beiden aus der vormals gemeinsamen Wohnung bzw. Haus auszieht. Selbst wenn diese Entscheidung zunächst noch einvernehmlich unter den Ehegatten …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren OLG FRANKFURT im Urteil vom 23.02.2022, AZ 7U199/22 Der Kläger und Versicherungsnehmer war zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts! Die üblichen Abmahnkanzleien verdienen sich mit diesem Hit eine „goldene Nase". Die bekanntesten Abmahnkanzleien durchforsten die gängigen Internettauschbörsen, wie z. B. Bittorent oder …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen eines illegalen Downloads von Musik- oder Filmwerken durch eine der gängigen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer oder Rasch Rechtsanwälte erhalten, weil Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten im Rahmen einer …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads des Kinofilms „The Dark Knight Rises", dessen Rechteinhaber die Warner Bros. Entertainment GmbH ist, erhalten? In der Regel wird die …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine unerfreuliche Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für die illegalen Downloads und das Filesharing des Musikalbums „Glassheart" von Leona Lewis erhalten? Keine Panik! Behalten Sie die Nerven. Wir können Ihnen helfen. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Hat es Sie erwischt? Sind Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt worden? Für den Fall, dass man Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung übergeben hat, gilt es, sich möglichst schnell Rat eines fachkundigen Anwaltes für Arbeitsrecht zu suchen. …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung „Louis Vuitton“ durch Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner erhalten? Die Firma Louis Vuitton Malletier Société Anonyme verschickt wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Louis Vuitton“, die sie sich in Europa …
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07.08.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: I-17 U 21/13) fest, dass zwischen der Sparkasse Neuss und der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit der Finanzierung des …
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03.01.2014
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II ist ein so genannter Lebensversicherungsfonds, der im Gegensatz zu den sonst üblichen Versicherungsfonds selbst keine Zweitmarkt-Lebensversicherungen erwirbt. Die Fondsgesellschaft soll vielmehr …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs.2 Nr. 1 Arbeitssschutzgesetz (ArbSchG) gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie etwas mitbekommen haben, dass den Vorwurf der Rechtsbeugung aufwirft und dies nun zur Anzeige bei der Polizei bringen möchten, so können sich unter Umständen einige Fragen stellen. Damit müssen Sie sich nicht alleine beschäftigen. …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Berlin Marienfelde. Ein 21-Jähriger sitzt an einem späten Sonntagabend in einem Bushäuschen in Marienfelde und macht Polizisten auf sich aufmerksam, indem er vorbeigehende Passanten beleidigt. In unbekannte Richtung äußert er unter anderem …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Umbrella Capital Partners PLC werden u. a. Festgeldanlagen, z. B. bei der schwedischen Autobank Volvofinans, und Anlagen in einem angeblichen Arbitragehandel, z. B. in Aktien von Tesla, angeboten. Auf der Webseite wird dargestellt, …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG, Brandhofstraße 3, 32257 Bünde, geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Das Geschäftsmodell besteht aus der sehr beliebten (Doppel-) Anrufmasche, der sich zurzeit zahlreiche Unternehmen im In- …
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06.10.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Warnung vor AD Marketing UG Seit kurzer Zeit versucht die AG Marketing UG (neuerdings auch unter „Deutscher Medien Verlag“ bekannt) nichtsahnende Unternehmer in die Abofalle zu locken, indem sie diese mit zahlreichen Spamanrufen zu einer …
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30.10.2013
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Das griechische Finanzministerium hat beschlossen, die Grunderwerbssteuer für den Erwerb einer Immobilie in Griechenland drastisch zu senken. Laut den bisherigen Informationen soll die Steuerbelastung nach der Vereinbarung mit der Troika um …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
In Griechenland ist alles besser, als in Deutschland - ok, nicht alles, aber zumindest das Wetter..? Das denken sich viele Urlauber, die jahrelang Griechenland besuchen und auf diversen malerischen Inseln wie Kreta, Mykonos, Santorini, oder …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Um es vorweg zu nehmen: Nein, Sie machen sich im unten stehenden Fall nicht strafbar! Außerdem besteht die Chance, dass Sie um die Punkte und das Fahrverbot ebenfalls herumkommen! In folgendem Fall erläutere ich Ihnen anhand eines kleinen …