4.975 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
… auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 I 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben. Kürzungsmöglichkeit nach BAG bereits ab Zugang des Elternzeitantrages beim Arbeitgeber …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… ist nicht die Bezeichnung der Vereinbarung, sondern wie der Vertrag in der Praxis tatsächlich „gelebt“ wird. Im Lichte der österreichischen Judikatur ist unter „Vermittlung“ zu verstehen, dass der Handelsvertreter durch seine mittelbare …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Abnahme, kann Ihre Bank nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Darlehensvertrag wegen Pflichtenverstoß ordentlich kündigen . Dem folgt in aller Regel die Geltendmachung einer Nichtabnahmeentschädigung für den Zeitraum nach Kündigung …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Nichtigkeit, nicht schon allein durch das Gesetz entsteht, sondern man muss in Gerichtsverfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die Kündigung eines solchen Vertrags verlangen …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Geschäftsbedingungen , die den Nachrang vorsahen, nicht wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden in den Vertrag, da die Einbeziehung nicht gesondert unterzeichnet wurde. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die Nachrangklausel wohl …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann das auch schummeln nennen, oder eben juristisch genauer: betrügen. Und da liegt das Problem: Fast immer ist das eine Straftat, für die der Arbeitgeber regelmäßig fristlos kündigen darf. Fristlos, das bedeutet: Verlust der Arbeitsplatzes …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… haben, die Sparkasse Duisburg/Kamp-Lintfort hingegen 11.500 Verträge. Im Hinblick auf das Niedrigzinsumfeld stellt diese Kündigung für die meisten Sparer eine kalte Dusche dar. Die Allermeisten rechneten damit, dass es allein in ihrer Hand …
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30.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Die in Irland ansässige Gesellschaft Fremont Capital betrieb trotz Einstellungsverfügung der Bafin vom Februar 2019 ihr Einlagengeschäft weiter. Die Fremont Capital schloss auch noch nach der Einstellungsverfügung der Bafin Verträge über …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse zu kündigen bzw. der Arbeitgeber möchte aus unterschiedlichen Gründen die Unterstützungskasse verlassen und seine Beiträge zurückerhalten. II. Wesen der Unterstützungskasse (UK …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und dafür ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz anwendbar. Dort heißt es, dass ein Teilzeitbeschäftigter seinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen kann, dass er die vertraglich vereinbare Arbeitszeit verlängern will. Falls nun im Unternehmen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… erfolgt im Wege der Schenkung. Dazu ist ein entsprechender Vertrag notwendig, der notariell beurkundet werden muss. Damit die Eltern in dem Haus wohnen bleiben können, muss der Vertrag allerdings ergänzt werden. Andernfalls könnten die Kinder …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie zu erreichen. Zum Jahresende 2016 erklärten die Erben der Zufahrt jedoch die Kündigung eines Vertrags über ein vor 30 Jahren bestelltes Wegerecht. Anschließend ließen sie ein Tor vor der Zufahrt errichten. Die davon betroffenen …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… dass Sparkassen keine Prämiensparverträge kündigen dürfen, die explizit vorsehen, dass der Kunde die höchste Prämie auch im 99. Sparjahr erhält. Das OLG Dresden urteilte vor zwei Wochen, dass die Sparkasse Zwickau Verträge mit einer Laufzeit von 99 …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nur leicht aufzuklären, auch die Folgen wären gravierend: Wer seinen Arbeitsbeginn nachträglich im Vertrag abändert, müsste mit einer fristlosen Kündigung rechnen, und mit einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Vertrag bestimmte Formfehler, geht das mitunter auch noch Jahrzehnte nach Abschluss der Versicherung – und sogar noch nach deren Kündigung. Um welche Verträge geht es? Der Clou beim Widerspruch liegt darin, dass gerade vielen sehr alten …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… möglich? Verjährung möglich? Immer wieder hört man von Versicherten, dass sie fürchten, sie könnten allein wegen der langen Zeitspanne, also wegen Verjährung, den Vertrag nicht mehr widerrufen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum: Ein Widerspruchs …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Bausparkassen weiter, Bausparern die vertraglich vereinbarten Bonuszinsen bzw. Treueprämien zu verwehren. Neu ist dabei das Vorgehen der BSQ Bauspar AG, nach Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse und bzw. Kündigung und Verzicht …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Kündigung Der Geschäftsführer steht gewissermaßen an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht bzw. Dienstvertragsrecht. Man unterscheidet zwischen der gesellschaftsrechtlichen Organstellung, welche durch die Berufung bzw …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es stellt sich oft nach Abschluss eines Mietvertrages oder gewerblichen Vertrages die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter berechtigt ist, Teile seiner Wohnung wie sog. Gemeinschaftsflächen wie Bad, Küche, Flur und z.B …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… gem. §§651a ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen und den Reisepreis von Thomas Cook zurückzuverlangen. Da das Unternehmen aber Insolvenz angemeldet hat und damit zahlungsunfähig ist, ist diese Möglichkeit nicht sehr …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nicht ausreichend und hinreichend deutlich auf die Gebührenpflichtigkeit der Website nicht ausreichend hingewiesen. Auch liegen uns Fälle vor, in denen die Kündigung – zu Unrecht – ignoriert wurde. Wenn Sie die Forderung einfach ignorieren …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dieser Zeit – der Karenzzeit – vertraglich gebunden, er darf nur in fachfremden Branchen arbeiten oder die Karenzzeit abzuwarten, bevor er bei der Konkurrenz einsteigen darf. Wichtig: Häufig sind solche Wettbewerbsverbotsklauseln unwirksam …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Sollten Sie nicht tatsächlich einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis wünschen, raten wir Ihnen, die Rechnung nicht zu zahlen und einfach wegzuwerfen. Falls bereits versehentlich gezahlt haben, empfehlen wir, den Vertrag aufgrund der Täuschung anzufechten …