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Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erlitt der Pkw einen Totalschaden , woraufhin der Kläger von seinem Kasko-Versicherer eine Entschädigungszahlung verlangte. Der Versicherer verweigerte eine Zahlung. Auch die Klage vor dem LG Düsseldorf wurde abgewiesen. Nun verfolgt …
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus: Weitere Klagen
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus: Weitere Klagen
| 28.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… fehlerhafte Anlageberatung anlässlich verschiedener Kapitalanlagen. Die Kläger werfen Accessio vor, sie unzureichend über bestehende Risiken aufgeklärt zu haben. So seien sie insbesondere nicht über den Umstand des Totalverlustrisikos …
Buddha entscheidet mit
Buddha entscheidet mit
| 27.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… beschrieben, dass den Kläger nach dem für ihn geltenden Ordensrecht keinerlei Sanktionen erwarten. Das Fotografieren ohne die Zustimmung des Tempelvorstehers stellt keinen Verstoß gegen Ordensregeln dar. Auch müsse der Mönch keinerlei …
Zur Haftung eines Blog-Betreibers
Zur Haftung eines Blog-Betreibers
| 27.08.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf der über den von uns vertretenen Kläger verschiedene verleumderische Behauptungen aufgestellt wurden. Der Kläger beanspruchte nunmehr die Unterlassung derartiger Behauptungen, jedoch nicht von demjenigen, der diese unmittelbar aufgestellt …
Kurz und knapp 111 (Sozialrecht, Baurecht, Asylrecht, Presserecht)
Kurz und knapp 111 (Sozialrecht, Baurecht, Asylrecht, Presserecht)
| 26.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatten, verlangte der Landkreis, die Fenster durch Holzfenster mit Sprossen zu ersetzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage der Hauseigentümerin gegen den Fensteraustausch statt. (Urteil v. 11.08.2009, Az.: 1 K 221/09.KO …
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
| 25.08.2009 von GKS Rechtsanwälte
… durch einen aktuellen Fall einiges getan. Beamte können mit Erfolg klagen Im besagten Fall wählte eine Polizeibehörde als Erstbeurteiler für die Beamten ihres Einsatztrupps den Leiter des Kommissariats an Stelle des eigentlich zu Beurteilungen …
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… unterrichtet, muss die Bank vielmehr im Rechtsstreit vortragen, warum die Verletzung der Aufklärungspflicht lediglich fahrlässig und nicht vorsätzlich geschah. Tut sie dies nicht, kann das angerufene Gericht - soweit dies der Kläger behauptet …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ihres Standortsicherungskonzepts eine Änderung der Arbeitsbedingungen angetragen. Das Änderungsangebot sah ua. eine unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und den Entfall von Freischichten vor. Mit Ausnahme des Klägers und sechs …
Die außergerichtlichen Kosten im Verkehrshaftpflichtprozess
Die außergerichtlichen Kosten im Verkehrshaftpflichtprozess
| 21.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… wird außergerichtlich tätig, eine angemessene Schadensregulierung lässt sich jedoch nicht erzielen. Folgerichtig kommt es zu einem Verkehrshaftpflichtprozess. In dem Prozess verlangt der Geschädigte als Kläger von dem Beklagten, ihm …
Ein Jahr nach der Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers: Ein Zwischenbericht
Ein Jahr nach der Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers: Ein Zwischenbericht
| 21.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Klagen von geschädigten Lehman-Anlegern stattgegeben. Gleichzeitig wird jedoch auch berichtet, dass einzelne Gerichte Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern abgewiesen haben. „Diese Entwicklung in der Rechtsprechung bestätigt letztendlich …
Kurz und knapp 110 (Reiserecht, Nachbarrecht, Anlegerrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 110 (Reiserecht, Nachbarrecht, Anlegerrecht, Mietrecht)
| 19.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht baden und schnorcheln gehen. Sie verklagten den Reiseanbieter deshalb auf eine Minderung des Reisepreises von 25 Prozent. Das Landgericht Hannover wies die Klage der Urlauber allerdings ab, weil der Reiseveranstalter keinerlei Einfluss …
Mobbing durch „verbale Entgleisungen“?
Mobbing durch „verbale Entgleisungen“?
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… am Arbeitsplatz vorzunehmen. Beispielhaft hatte dies das Landesarbeitsgericht Nürnberg in seiner Entscheidung 6 Sa 537/04 ausgeführt. Dort standen Bemerkungen wie: „ Der Kläger fahre wie ein Schwein, der Kläger habe keine Ahnung von seinem Job …
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… angetragen. Das Änderungsangebot sah dabei eine unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und den Entfall von Freischichten vor. Mit Ausnahme des Klägers und sechs weiteren Arbeitnehmern nahmen alle Arbeitnehmer …
Titulierte Forderung auf Online-Portal
Titulierte Forderung auf Online-Portal
| 17.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden …
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
| 13.08.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… in diesem Gebiet auch erheblich zurückgegangen, doch der VGH Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 28.07.2009 (Az.: 1 S 2200/08) , dass diese Regelung der städitischen Polizeiverordnung unwirksam ist. Die Richter gaben der Klage eines Jura …
CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil gegen Juragent
CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil gegen Juragent
| 13.08.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Der erste Anleger wurde nun vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für seine frühe Entschlossenheit belohnt. Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 23.07.2009 wurde …
Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
| 07.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab, Az.: X ZR 89/07. Daraufhin reichte der Patentinhaber Klage beim Landgericht Düsseldorf wegen Patentrechtsverletzung gegen Pharmafirmen ein und forderte Schadensersatz. Eintritt der Rechtskraft …
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
| 06.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit einem Fußgänger gleich wieder abbremsen. Daraufhin fuhr der vorfahrtberechtigte Beklagte mit seinem Pkw auf, sodass an dem Pkw der Klägerin ein Schaden am Heck in Höhe von 1.946,- Euro entstand. Das AG München wies die Klage
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
| 28.07.2009 von GKS Rechtsanwälte
… sind sich nicht einig - Erfolgschancen für Klagen Die Rechtslage bei der Behandlung solcher Fälle ist unklar und somit werden diese von Gericht zu Gericht unterschiedlich behandelt. Während die Landgerichte Dortmund, Kleve und Detmold klagenden Häftlingen …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)" als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S …
Keine allumfassende Einwilligung
Keine allumfassende Einwilligung
| 27.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in die Veröffentlichung eines Interviews mit Portraitfoto in einer Zeitung eingewilligt. Tatsächlich fanden sich fragliche Beiträge in einer der Zeitung beigelegten Broschüre. Diese Veröffentlichung …
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 …
Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe
Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe
| 21.07.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… wird. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 …
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert! Machen „Sammelklagen“ Sinn?
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert! Machen „Sammelklagen“ Sinn?
| 20.07.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… anzumerken, dass eine solche, anders als in den USA, in Deutschland nicht uneingeschränkt möglich ist. Der Begriff „Sammelklage" ist dem Deutschen Recht fremd. Die Werbeschreiben gehen offenbar von einer sog. „streitgenössischen" Klage