23.500 Ergebnisse für Klage
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für die Prüfung sog. „MiniDiscs" zur Hilfe genommen werden können, mit denen Prüfungsfragen in verschiedenen Fremdsprachen übersetzt werden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt die Klage eines Ausländers abgelehnt, der bei der Theorie …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… in ihren Protokollen nach der ersten Verhandlung erkennen, die der Zeitung nach eigener Auskunft vorgelegen haben sollen. In dem Verfahren mit dem Az. 329 O/15 09 hatte der dortige Anleger als Kläger ca. 8.000,- € über die Hamburger …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 23.861,- € gerichteten Klage in Höhe von 15.000,- € stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Versicherungsnehmers …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… eine Unterhaltsklage, um dann eine einstweilige Anordnung beantragen zu können. Zur Verwunderung der Mandanten musste der Anwalt dann zwei praktisch gleiche Schriftsätze bei Gericht einreichen, die sich nur dadurch unterschieden, dass der eine mit "Klage …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zugesprochen wurde antragsgemäß ein Betrag in Höhe von 49.125,85 €. Der Kläger schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das sog. Emittentenrisiko, sowie das Risiko des Teil- oder Totalverlusts), wird Rechtsanwalt Reulein für seine Mandanten im Verlaufe der nächsten Tage und Wochen die ersten Klagen gegen Banken einreichen. Anlässlich einer bereits seit langem …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Köln. Die Berufung hatte Erfolg: Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab. Das Landgericht sah nämlich in den angegriffenen Behauptungen keine Rechtsverletzungen: Die Behauptung "Geld zurück, Ware trotzdem …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
In einer neueren Entscheidung behandelte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Klage eines in einer Lebensmittelproduktion beschäftigten Arbeitnehmers gegen seine Kündigung. Am Arbeitsplatz des Klägers galt auch im Lager zum Schutz …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie war der Sachverhalt im entschiedenen Fall? Das Oberlandesgericht München hatte Ende 2007 die Klage eines Anlegers zurückgewiesen. Der Bankkunde K hatte im Jahr 2000 Aktienfonds in Höhe von 140.000 Euro erworben. Dafür bezahlte K pro Jahr …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht. Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte sich um diese Stelle beworben …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in der oben zitierten Entscheidung hierzu aus: „Dem Beklagten ist (...) zuzustimmen, dass das Vorbringen des Klägers in erster Instanz insoweit unschlüssig war, als dieser der Klageforderung eine 1,3 Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG zu Grunde legte …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zugelassenen Kläger erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Das BSG überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Da die Versicherung nicht zahlte, reichte er Klage vor dem LG Karlsruhe ein. Das LG Karlsruhe hat die Versicherung entsprechend dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Zahlung von 33.550,- Euro verurteilt. Dagegen richtete sich die Berufung …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 1.000 km liegen,3. die Beschädigung muss erheblich sein. Vorliegend erlitt der Kläger mit seinem am 12.12.2006 zugelassenen Neuwagen am 19.12.2006 einen Verkehrsunfall, wobei das Verschulden an dem Unfall zu 100 % beim Beklagten lag …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist, rückständige Mieten "gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen". Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt die Klage im eigenen Namen …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" geworben. Weil tatsächlich jedoch lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro gewährt wurde, reichte ein Konkurrenzunternehmen Klage ein, die schließlich vom Oberlandesgericht …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Klage ab. Das Gutachten habe ergeben, dass man beim Kläger von einer erheblichen Alkoholproblematik ausgehen müsse: Bei den Befragungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung habe er seinen Alkoholkonsum bagatellisiert, obwohl …
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kündigungsschutzklage erheben. Eine Rücknahme der Klage ist immer möglich. Ist allerdings die gesetzliche Frist zur Erhebung der Klage verstrichen, haben Sie meist keine Chance mehr. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage sind meist überschaubar. Allerdings gilt bei Klagen in der ersten Instanz der Arbeitsgerichte eine Besonderheit: Hier muss grundsätzlich jeder Beteiligte seine Kosten selbst tragen und anteilig …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die gleichen Rechte wie gegenüber der alten Firma. Da Ihr Arbeitsverhältnis am 31.07.2009 geendet hat, gilt dies aber nicht für Sie. Also ACHTUNG! Unbedingt Klage erheben. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de