23.500 Ergebnisse für Klage
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue Anstalt übergeleitet. Dem hat die Klägerin widersprochen. Das Gesetz hatte die Privatisierung des Klinikbetriebs zur Zielsetzung, die mit weiteren Maßnahmen später durchgeführt wurde. Mit ihrer Klage …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klage des Versicherungsnehmers abgewiesen , da der Versicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 61 VVG a.F. leistungsfrei ist. Der Kläger hat unter Missachtung der Beschilderung , die eine Weiterfahrt …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… sein, wenn der Beschäftigungsbereich nicht bis zum Jahresende 2005 auf einen bestimmten anderen Träger der Sozialarbeit übergegangen sein sollte. Der Betriebsübergang fand wie vorgesehen zum 1. April 2005 statt. Mit der Klage verlangt die Klägerin …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen gehabt hätten.
Der Klägerin stehen daher die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zu, da sie bedingungsgemäß berufsunfähig ist.
OLG Saarbrücken, 5 U 27/07
Hinweis:
Bitte beachten …
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24.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie kein Gewerkschaftsmitglied war. Dagegen erhob sie Klage bis zum Bundesarbeitsgericht. Differenzialklauseln zulässig Die Erfurter Richter wiesen ihre Klage ab und befanden, dass die Tarifvertragsparteien solche Vereinbarungen …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage mindestens 1 Jahr alt ist. Reicht eine Partei die Scheidung vor Ablauf des Vertrages ein, ist die Verzichtsklausel hinsichtlich des Versorgungsausgleiches hinfällig.
Dann muss das Familiengericht …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Versicherungsnehmer gegen seine Kfz-Kaskoversicherung. Das Landgericht Potsdam wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem OLG Brandenburg wurde zurückgewiesen. Falschangaben bei der Schadensanzeige gegenüber dem Versicherungsunternehmen …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… vom 11.11.2008 (Az: VIII ZR 265/07) entschieden.
Der Kläger hatte bei seinem Gebrauchtwagen nur knapp ein halbes Jahr nach dem Kauf einen Getriebeschaden festgestellt. Wie in der Garantie vereinbart, übernahm der Verkäufer zwar die Reparatur …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie bei der fristlosen Kündigung ab sofort weder vom Chef, noch von der Agentur für Arbeit noch Geld bekommen. Eine Klage auf Lohnzahlung hätte keine Aussicht auf Erfolg, da unterstellt würde, dass die fristlose …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai 2002 wurde zwischen dem Kläger und einem Rechtsvorgänger der Beklagten ein Arbeitsvertrag geschlossen …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zum Zwecke der Erhöhung des Elterngeldes zu wechseln - ohne Erfolg.
Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes ist kein Rechtsmissbrauch
Nach einer Klage der werdenden Mutter befand das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden. Es wies die Klage ab und bezog sich darauf, dass es nach der Straßenverkehrsordnung zwar verboten ist, Personen auf einem Anhänger mitzunehmen. Weil zudem die Bänke auf der Ladefläche nicht gesichert waren, schlossen sie jedoch wegen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… oder auch des Berufungsausschusses von nicht am Verfahren beteiligten Vertragsärzten (mittels Drittwiderspruch oder Klage) angefochten wurde, für welche die Monatsfrist nicht gilt. Demgegenüber geht das BSG nunmehr davon aus, dass in solchen Fällen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unwirksam gewesen sein, weil dafür kein wichtiger Grund bestanden hätte. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Klage des Arbeitnehmers ab: Bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers muss gemäß § 626 BGB zwar grundsätzlich …
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10.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus einer Buchstabenkombination, die von AAA für beste Qualität bis zu D für zahlungsunfähig reicht. Ein Unternehmen war mit einer schlechten Bonität von einer Ratingfirma bewertet worden und reichte dagegen Klage ein. Das Landgericht Mainz wies jedoch …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder Fehler bei Wahlcomputern vorlagen und zudem bei Einsatz der Wahlcomputer die Rechtslage noch unklar war, überwiegt hier das Interesse der Allgemeinheit am Fortbestehen des Bundestags gegenüber dem Interesse der Kläger an Neuwahlen. (Urteil v …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.
Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Hierzu bedarf es u.a. der Kenntnis von Namen und aktueller Anschrift des Schuldners. Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin hat zu bedenken …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Weg vor die Arbeitsgerichte versperrt ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt, sie sei „entgegenkommenderweise bereit …