23.501 Ergebnisse für Klage
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… wurde. Der Kläger habe insofern fahrlässig gehandelt, als er den missbräuchlichen Gebrauch seines eBay-Mitgliednamens durch seinen Bruder nicht durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen (Passwortschutz etc.) von vornherein verhindert habe …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… entfällt auch nicht deshalb, so das OLG Celle, weil körperliche Anlagen oder Gebrechen den Schaden beeinflusst oder erst ermöglicht haben. Schließlich lagen bei dem Kläger nachweislich erhebliche Verschleißerscheinungen im Bereich …
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… die Klage zurückgenommen oder das Verfahren für erledigt erklärt. Scheiterte die Mediation, wird der Prozess fortgesetzt, wobei die in der Mediation offen gelegten Informationen nicht in das Verfahren eingebracht werden dürfen …
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12.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Der darauffolgenden Klage des Zahnarztes wurde stattgegeben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass Werbeverbote zwar zulässig seien, vorliegend jedoch kein Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht erkennbar sei. Denn nur berufsrechtswidrige …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingenommene Mittagessen berechnete sie eine Pauschale in Höhe von 2,50 Euro. Gegen die Mittagessenpauschale zogen die Eltern von zwei Kindern vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen und betont …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… wollte. Der Kläger unterlag vor Gericht. Das Rettungsunternehmen treffe keine Schuld. Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht und Martinshorn könne frei wählen, welchen Weg er nehme. Daraus folge, dass der Wartepflichtige, der den Weg …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aufgelöst wurde. Die Klage wird durch Einreichung einer Klageschrift erhoben. Sie kann jedoch auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht erklärt werden. In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit Vergleichen, das heißt …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… nicht steuerlich geltend machen Die Kläger wollten für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von 18.000 € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend machen. Dies ist jedoch nicht zulässig, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und zurücksandte. Der Versicherer verweigerte die Zahlung jedoch wegen einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung des Klägers, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung freigeworden sei. Der Versicherungsnehmer habe nämlich …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Beklagte zahlte nach Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen das vereinbarte Krankentagegeld, stellte dann ihre Zahlungen aber ein. Die Klage der Versicherungsnehmerin wurde zunächst abgewiesen. Auch mit ihrer Berufung …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatzforderungen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihren Beteiligungen gegenüber der Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank als Mitinitiatorin des Filmfonds geltend gemacht. Dies, weil eine Klage gegen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eine Kürzung der Terminsreiskosten, da § 46 Abs. 1 RVG nur darauf abstellt, ob die Auslagen erforderlich waren. Beispiel 1: Prozesskostenhilfe, Bewilligung in Raten RA vertritt seinen Mandanten als Kläger in einem Rechtsstreit über …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Ausschüttungsbeschlüsse für unwirksam. Das Landgericht Essen hatte die u.a. auf Rückzahlung der Entnahmen gerichtete Klage zurückgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG Hamm sind die Beschlüsse wirksam zustande …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV genügt, hat das BSG wegen des Fehlens einer Anfechtungsberechtigung des Klägers und Revisionsführers nicht geprüft. Die Entscheidung des BSG erscheint - vorbehaltlich einer eingehenden Würdigung der noch …
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30.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. In fraglichem Fall begehrte der Kläger die Unterlassung …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Künstlers präsentieren. Dabei sollte insbesondere der Name der Show „King of Pop - The Show" verboten werden und die Wiedergabe von Fotos des Michael Jackson Doubles. Der Kläger sah darin das postmortale Persönlichkeitsrecht …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag. Ab Oktober 2005 kann er deshalb von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Besitzstandszulage verlangen.Der Kläger ist bei dem beklagten Caritasverband beschäftigt …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… machen. Oft sei dem Arbeitnehmer zunächst einmal gar nicht ersichtlich, ob alle gesetzlichen Regeln beachtet wurden. Schon deshalb lohne sich eine Klage. Eine Ausnahme sei allerdings, wenn von vornherein feststehe, dass der Mitarbeiter …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… hatte, keinerlei Arbeitsleistung mehr für die Beklagte zu erbringen. Die Kläger hat erst am Montag nach dem 22.06.2009 die Krankmeldung überreicht. Die Beklagte hat sich in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
… wird seine Person als sozial schwacher Arbeitnehmer angesehen. Die Klage wurde vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen. Die Kollegen des gekündigten Mannes, der Werkstattleiter und dessen Vertreter, verfügen über Computerkenntnisse …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen begehrt die klagende Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen vom Beklagten aus übergegangenem Recht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat einen Betriebsübergang …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… warum es funktioniert. Wir wollen warnen und Geschädigten die tatsächlich notwendige Hilfestellung zukommen lassen. Da LG Düsseldorf hat erst am 17.09.2009 der Klage eines geschädigten Anlegers stattgegeben, der über das Telefon als Kunde geworben …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zuständige Behörde, zumeist also eine ARGE, rechtlich nicht verpflichtet, das Verfahren ruhen zu lassen. Sie kann den Widerspruch zurückweisen. Dagegen allerdings ist in jedem Fall Klage zum Sozialgericht möglich. Widerspruch bei der Behörde …