23.808 Ergebnisse für Klage

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Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
| 29.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der erbrachten Sozialhilfeleistungen geltend. Denn das Erbe hatte einen Wert von über 63.000 Euro. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht in der nächsten Instanz haben die Klage der Eltern zurückgewiesen. Denn die Eltern …
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
| 26.03.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Verstärkung oder Änderung des Stromnetzes, inklusive der Umstellungs- und Folgekosten zu tragen. Der Mieter minderte die Miete u.a. aufgrund der zu schwachen Stromversorgung. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage auf Räumung der Wohnung …
Delta Korona – Landgericht Köln verurteilt Anlageberater und Verantwortliche zu Schadensersatz
Delta Korona – Landgericht Köln verurteilt Anlageberater und Verantwortliche zu Schadensersatz
| 26.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben. Wie dem Kläger
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Rasch für Universal: Sido "Aggro Berlin"
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Rasch für Universal: Sido "Aggro Berlin"
| 26.03.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte eine teure Folge. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene glaubt, ausschließen zu können, dass die Urheberrechtsverletzung von seinem Anschluss aus erfolgt …
Aufklärungspflichten beim Fahrzeug-Verkauf
Aufklärungspflichten beim Fahrzeug-Verkauf
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und Abnutzungserscheinungen aber sind bei einem 24 Jahre alten Lkw - gleiches gilt auch für Pkw - keine Sachmängel nach § 434 BGB. Auch eine anpreisende Internetanzeige rechtfertigte keine andere Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, da der Kläger mangels …
Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… verfügen. Der Kläger, Diplomkaufmann und Diplomsvolkswirt, der zuvor über 2 Jahre im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter tätig war, bewarb sich auf die Stelle. Er wurde mit Hinweis darauf …
Die Änderungskündigung des Arbeitgebers
Die Änderungskündigung des Arbeitgebers
| 24.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wenn der Arbeitnehmer die Annahme unter Vorbehalt nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber, sondern in der Kündigungsschutzklage erklärt, besteht die Gefahr, dass die Erklärung dem Arbeitgeber verspätet zugeht, da die Klage dem Arbeitgeber …
Vereinbarung eines Höchstbetrags für die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans zulässig
Vereinbarung eines Höchstbetrags für die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans zulässig
| 23.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen lassen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Am Festungsgraben 1 10117 Berlin-Mitte Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Fachanwalt@Arbeitsrechtler-in.de Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Keine ausreichenden Deutschkenntnisse - Kündigung ist gerechtfertigt
Keine ausreichenden Deutschkenntnisse - Kündigung ist gerechtfertigt
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nicht diskriminierendes Ziel, wenn er aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. Der 1948 geborene Kläger war seit 1978 als Produktionshelfer bei einem Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 …
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte „nachvollziehbare Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer" fehlte. Die Bundesrichter gaben der Klage einer Frau gegen ihren von Oktober 2005 bis Dezember …
Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
| 22.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gleichwertige Tätigkeit mehr ausübt. Die Klage eines früher bei einem insolvent gewordenen Unternehmen tätigen Rentners hatte deshalb vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts ebenso wie bereits in den Vorinstanzen Erfolg.
Neueste Rechtsprechung stärkt Rechte von Kapitalanlegern
Neueste Rechtsprechung stärkt Rechte von Kapitalanlegern
| 19.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Provisionen / Kick Backs hinweisen muss. Fehlt dieser Hinweis kommen grundsätzlich Ansprüche auf Schadenersatz in Betracht. Der Kläger des oben genannten Verfahrens hatte sich 1999 und 2000 an den Falk Fonds 68 und 75 beteiligt. Sein Berater …
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
| 19.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt. In dem Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte, wurde der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung …
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte
| 18.03.2010 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig. Die Klägerin verlangte mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage u.a. Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren …
Verbraucherfrust — Geschmacksverlust?
Verbraucherfrust — Geschmacksverlust?
| 18.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Klage gegen die Bundesregierung ein. Das Verwaltungsgericht hat kürzlich die Klage abgewiesen, weil eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle eine sachliche Diskussion innerhalb der Kommission gefährden würde (Urteil vom 25.02.2010, Az …
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
| 18.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Redakteurinnen und einem Teamleiter u.a. eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. Sie verlangt außerdem Beschäftigung in der Redaktion Reise/Stil …
Keine Altersdiskriminierung durch Angebot von Aufhebungsverträgen an jüngere Arbeitnehmer
Keine Altersdiskriminierung durch Angebot von Aufhebungsverträgen an jüngere Arbeitnehmer
| 17.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25. Februar 2010 (6 AZR 911/08) . In dem Fall Der 1949 geborene Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2006 gab die Beklagte …
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
| 16.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zurückzuführende Borrelioseinfektion festgestellt. Wegen dieser Erkrankung wurde die Klägerin einige Tage im Krankenhaus stationär behandelt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Anerkennung des Zeckenbisses und der daraus resultierenden …
Vertragsrecht: BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen
Vertragsrecht: BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte …
Sturmwarnung
Sturmwarnung
| 11.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… leisten. So ist es jedenfalls einem Versicherten ergangen, der einen Sturmschaden erst nach zehn Monaten dem Versicherer gemeldet hatte. Das Landgericht Köln verneinte einen Leistungsanspruch aus der Gebäudeversicherung und wies die Klage des Versicherten ab (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 20 O 1/08) . (WEL)
Hoffnung für deutsche Anleger des Brokerhauses Pershing LLC.?
Hoffnung für deutsche Anleger des Brokerhauses Pershing LLC.?
| 10.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu einer Schadensersatzleistung gegenüber einem in Deutschland geschädigten Anleger verpflichtet ist. Der BGH gab der Klage des geschädigten Anlegers statt (BGH Urteil vom 9. März 2010) Der deutsche Anleger war über eine in Deutschland …
LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet
LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… Das Landgericht Köln gab der Klage des Versicherungsnehmers auf Ersatz der entstandenen Kosten gleichwohl statt. Begründung: § 11 Nr. 2 VGB 88 bestimmt, dass der Versicherer leistungsfrei „nach Maßgabe von § 6 VVG …
Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden
Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden
| 08.03.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auf fremde Hilfe angewiesen und hat seit dem Unfall schwere körperliche und seelische Belastungen und Einschränkungen hinzunehmen. Mit ihrer Klage machte die Frau restliche Ersatzansprüche geltend und forderte neben 40.000 Euro Schmerzensgeld …
Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko. H.
Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko. H.
| 08.03.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …