23.552 Ergebnisse für Klage
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.
Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Hierzu bedarf es u.a. der Kenntnis von Namen und aktueller Anschrift des Schuldners. Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin hat zu bedenken …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Weg vor die Arbeitsgerichte versperrt ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt, sie sei „entgegenkommenderweise bereit …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07
Zum Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise. Nach der Rückkehr am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… müsste jedoch selbst nicht befürchten auf Rückzahlung solcher Schenkungen in Anspruch genommen zu werden.
In den von dem BGH aktuell entschiedenen Fällen hat der Kläger jeweils EUR 5.000,00 an den auf der Empfängerposition in der Chartliste …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… besteht also eigentlich nicht. Aus einer Holschuld kann aber auch eine Bringschuld werden. Beispiel: Der Arbeitnehmer war im Betrieb und wollte das Zeugnis abholen. Dann ist die Firma verpflichtet, das Zeugnis zu übersenden. Notfalls muss Klage …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grund hierfür ist, dass eine so ausgestattete Waffe als Wildererwaffe zur Begehung von Wilderei eingesetzt werden könnte. Dabei machte das Verwaltungsgericht Stuttgart auch keine Ausnahme für einen Jäger mit Tinitus und lehnte seine Klage auf einen Schalldämpfer ab. Denn um Gehörschäden zu vermeiden, kann er auch einen Gehörschutz verwenden. (Az.: 5 K 151/08) (WEL)
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… Die Klage des Bauherren wird durch alle Instanzen abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass der Baustofflieferant grundsätzlich nur verpflichtet ist, fehlerfreies Ersatzmaterial zu liefern. Für …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… widerrief das Hauptzollamt die erteilte Genehmigung für 2001 und forderte zudem die Steuererstattung für das Jahr 2000 zurück. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nachdem ihre Klage vor dem Finanzgericht erfolglos geblieben war, zog …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… von 19 Jahren. Der Kölner Anleger erhob Klage zum Landgericht Köln. Das Landgericht Köln gab seiner Klage statt und verurteilte die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, die gezahlten Einlagen (EUR 21.900,00) in voller Höhe zurück …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie eine Information erneut ab, kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Information der Öffentlichkeit Der zweite Kernbereich vom Verbraucherinformationsgesetz / VIG bezieht sich darauf, dass die Öffentlichkeit insgesamt über …
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09.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Private Krankenversicherung die Kostenübernahme verweigern, wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere versicherungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihre Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt hatte. Doch die Verwaltungsrichter wiesen seine Klage auf die Herstellerkosten ab. Denn gemäß dem Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz besteht eine Ablieferungspflicht an die regionale Bibliothek erst ab einer Stückzahl von 10 Exemplaren …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dann auch die Klage eingereicht werden. Das Ganze ist in § 5 KSchG speziell für die Kündigungsschutzklage geregelt. Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Der Kläger ist Akt-Fotograf. Im Rahmen eines Modelvertrages fertigte er Aktaufnahmen eines Models an (der Streithelferin der Beklagten) an. Nach den Modelverträgen standen sowohl Model als auch Fotograf uneingeschränkte Nutzungsrechte für …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Zu diesem Preis wurde kein Angebot abgegeben. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… einer Software-Entwicklerin. Sie erhielt eine Absage, ohne zuvor vom Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eine Begründung für die Absage gab es nicht. Zu seiner großen Überraschung flatterte dem Arbeitgeber eine Klage …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… ist, mit der im Sozialrecht vorgesehenen Möglichkeit der Anhörung, des Widerspruchs und der Klage vor dem Sozialgericht, sieht die Kostenträgerseite in der Veröffentlichung lediglich einen Realakt mit erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die Möglichkeit …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss dabei für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerland nachweisen können. Vorliegend wurde dem Kläger …