23.530 Ergebnisse für Klage
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
… sind sich nicht einig - Erfolgschancen für Klagen Die Rechtslage bei der Behandlung solcher Fälle ist unklar und somit werden diese von Gericht zu Gericht unterschiedlich behandelt. Während die Landgerichte Dortmund, Kleve und Detmold klagenden Häftlingen …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)" als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S …
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27.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in die Veröffentlichung eines Interviews mit Portraitfoto in einer Zeitung eingewilligt. Tatsächlich fanden sich fragliche Beiträge in einer der Zeitung beigelegten Broschüre. Diese Veröffentlichung …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… wird. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… anzumerken, dass eine solche, anders als in den USA, in Deutschland nicht uneingeschränkt möglich ist. Der Begriff „Sammelklage" ist dem Deutschen Recht fremd. Die Werbeschreiben gehen offenbar von einer sog. „streitgenössischen" Klage …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Obergeschoss des Anwesens. Mit Schreiben vom 31. März 2006 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters K. zum 31. März 2007. Mit der Klage hat die Klägerin Räumung …
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16.07.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die noch nicht anwaltlich vertreten sind, sollten jetzt initiativ werden", erklärt die Anwältin des Klägers, Dr. Petra Brockmann von der Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft. "Die Chancen auf ein obsiegendes Urteil haben …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… kann sich der Versicherungsnehmer jedenfalls darauf berufen, dass ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt. Vorliegend fordert der Kläger aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Kfz-Kaskoversicherung Ersatz für den versicherten Pkw Mercedes 220 T CDI …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Dringlichkeit muss vom Kläger hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Insbesondere kann sich die Dringlichkeit nicht aus dem Gewicht der behaupteten Rechtsverletzung ergeben. (LG Leipzig, Urteil vom 29.05.2009 - Az. 5 O 1595/09 …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und deswegen bereits zahlreiche Klagen geschädigter Anleger bei Gericht anhängig sind, wurde nun bekannt, dass auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erste Schritte gegen das Wertpapierhandelshaus eingeleitet hat …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… ist. Dies war weder im Arbeitsvertrag noch in der Versorgungsordnung ausdrücklich geregelt. Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch bestand …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu sein. Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Beklagte ihrerseits ab und erteilte der Klägerin eine Abmahnung. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung (in Form eines Personalgesprächs) verweigert. Die von der Klägerin erhobene Klage …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… anmahnen. Wenn der Lohn dann nicht bezahlt wird, haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Arbeitsleistung. Aber Sie möchten ja an Ihr Geld kommen. Da hilft dann im Zweifel nur eines: Klage vor dem Arbeitsgericht. Da kein Anwaltszwang …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab daher der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozialplanregelung beanspruchte, die für „bis zu 59-jährige …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Die Arbeitnehmerin sollte aber die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage gemäß § 4 S.1 Kündigungsschutzgesetz beachten. Danach muss auch eine schwangere Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Klage …
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09.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… beziehen sich auf den Umstand, dass die Verantwortlichen keine Erlaubnis für die von ihnen getätigten Finanzgeschäfte hatten. Mit der Klage begehrt der Anleger volle Entschädigung, d.h. so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung …
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09.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… einen Betrag von 11.350,- € verkauft werden. Die Beteiligung war dem Kläger von einem Mitarbeiter der Commerzbank AG empfohlen worden, gegen welche sich die Klage auch richtet. Die Commerzbank AG hatte verschiedene Provisionen erhalten …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Geschädigten Schadensersatz für die durch den Kunstfehler entstandenen Gesundheitsschäden zu zahlen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 10 C 238/08) Geschwindigkeitsmessung durch Private Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Klage …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Für das Arbeitsverhältnis des Klägers galt kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der einschlägige Gemeinsame Manteltarifvertrag der Metallindustrie (GMTV). Die Beklagte trat im September 2004 …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… nichts anderes vereinbart wurde. Der Arbeitgeber befindet sich dann im sogenannten Zahlungsverzug. Wird trotz Aufforderung nicht bezahlt, hilft nur eine Klage beim Arbeitsgericht. Sie erhalten dort zumindest einen schnellen GÜTETERMIN. Findet man …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… man sich zahlreicher Vermittler besonders in Süddeutschland. Auch die beklagte Partei war in diesem Geschäftsbereich aktiv und trat als AMIS-Vermittler auf. Im Jahr 2005 erfuhren die Kläger, dass die österreichische …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ein Betriebsübergang vorgelegen. Ihre Kündigung sei deshalb unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klage jedoch Erfolg. Der Senat hat einen Betriebsübergang bejaht …