23.530 Ergebnisse für Klage
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… der Klage statt. Welche Lehren sind aus dem Urteil zu ziehen? Grundsätzlich gilt: Es ist und bleibt zunächst Aufgabe des Patienten, sich um die Finanzierung der Behandlung und um die Genehmigung des Heil- und Kostenplanes …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor einem regelrechten Dammbruch geschuldet sein, der nun durch Klagen mehrerer tausend geschädigter Anleger droht. Dass ein solcher trotz dieser Bemühungen verschiedener Banken, ihre Kunden mit geringen Zahlungen abzufinden, nun unmittelbar bevorstehen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… aus der Überlassung des Firmenfahrzeugs an den Gesellschafter-Geschäftsführer einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer nebst Annexsteuern. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der BFH hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall stets …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, so ist die Änderungskündigung offensichtlich unwirksam. Aber Achtung: Sie müssen gleichwohl Klage beim ArbG einreichen bzw. einreichen lassen. Denn die 3 …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
… und Entscheidungen zugunsten der Arbeitgeber getroffen. 80 Klagen sind zu viel - kein Schadensersatz Ein Kläger, der durch rund 80 Diskriminierungsklagen den Eindruck erweckt, sich damit nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle beworben, sondern § 15 …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… in Form eines Personalgesprächs) verweigert. Die von der Klägerin erhobene Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte hatte - wie schon beim LAG Niedersachsen - vor dem BAG Erfolg. Die Klägerin war zur Teilnahme …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für die Prüfung sog. „MiniDiscs" zur Hilfe genommen werden können, mit denen Prüfungsfragen in verschiedenen Fremdsprachen übersetzt werden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt die Klage eines Ausländers abgelehnt, der bei der Theorie …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… in ihren Protokollen nach der ersten Verhandlung erkennen, die der Zeitung nach eigener Auskunft vorgelegen haben sollen. In dem Verfahren mit dem Az. 329 O/15 09 hatte der dortige Anleger als Kläger ca. 8.000,- € über die Hamburger …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 23.861,- € gerichteten Klage in Höhe von 15.000,- € stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Versicherungsnehmers …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… eine Unterhaltsklage, um dann eine einstweilige Anordnung beantragen zu können. Zur Verwunderung der Mandanten musste der Anwalt dann zwei praktisch gleiche Schriftsätze bei Gericht einreichen, die sich nur dadurch unterschieden, dass der eine mit "Klage …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zugesprochen wurde antragsgemäß ein Betrag in Höhe von 49.125,85 €. Der Kläger schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das sog. Emittentenrisiko, sowie das Risiko des Teil- oder Totalverlusts), wird Rechtsanwalt Reulein für seine Mandanten im Verlaufe der nächsten Tage und Wochen die ersten Klagen gegen Banken einreichen. Anlässlich einer bereits seit langem …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Köln. Die Berufung hatte Erfolg: Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab. Das Landgericht sah nämlich in den angegriffenen Behauptungen keine Rechtsverletzungen: Die Behauptung "Geld zurück, Ware trotzdem …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
In einer neueren Entscheidung behandelte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Klage eines in einer Lebensmittelproduktion beschäftigten Arbeitnehmers gegen seine Kündigung. Am Arbeitsplatz des Klägers galt auch im Lager zum Schutz …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie war der Sachverhalt im entschiedenen Fall? Das Oberlandesgericht München hatte Ende 2007 die Klage eines Anlegers zurückgewiesen. Der Bankkunde K hatte im Jahr 2000 Aktienfonds in Höhe von 140.000 Euro erworben. Dafür bezahlte K pro Jahr …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht. Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte sich um diese Stelle beworben …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in der oben zitierten Entscheidung hierzu aus: „Dem Beklagten ist (...) zuzustimmen, dass das Vorbringen des Klägers in erster Instanz insoweit unschlüssig war, als dieser der Klageforderung eine 1,3 Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG zu Grunde legte …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zugelassenen Kläger erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Das BSG überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Da die Versicherung nicht zahlte, reichte er Klage vor dem LG Karlsruhe ein. Das LG Karlsruhe hat die Versicherung entsprechend dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Zahlung von 33.550,- Euro verurteilt. Dagegen richtete sich die Berufung …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 1.000 km liegen,3. die Beschädigung muss erheblich sein. Vorliegend erlitt der Kläger mit seinem am 12.12.2006 zugelassenen Neuwagen am 19.12.2006 einen Verkehrsunfall, wobei das Verschulden an dem Unfall zu 100 % beim Beklagten lag …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist, rückständige Mieten "gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen". Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt die Klage im eigenen Namen …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" geworben. Weil tatsächlich jedoch lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro gewährt wurde, reichte ein Konkurrenzunternehmen Klage ein, die schließlich vom Oberlandesgericht …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Klage ab. Das Gutachten habe ergeben, dass man beim Kläger von einer erheblichen Alkoholproblematik ausgehen müsse: Bei den Befragungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung habe er seinen Alkoholkonsum bagatellisiert, obwohl …