23.530 Ergebnisse für Klage
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kündigungsschutzklage erheben. Eine Rücknahme der Klage ist immer möglich. Ist allerdings die gesetzliche Frist zur Erhebung der Klage verstrichen, haben Sie meist keine Chance mehr. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage sind meist überschaubar. Allerdings gilt bei Klagen in der ersten Instanz der Arbeitsgerichte eine Besonderheit: Hier muss grundsätzlich jeder Beteiligte seine Kosten selbst tragen und anteilig …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die gleichen Rechte wie gegenüber der alten Firma. Da Ihr Arbeitsverhältnis am 31.07.2009 geendet hat, gilt dies aber nicht für Sie. Also ACHTUNG! Unbedingt Klage erheben. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… soll auch nicht verschwiegen werden, dass in einigen anderen Fällen lediglich scheinbar standardisierte Ablehnungsschreiben von einzelnen Banken versandt wurden. „Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich bei diversen Gerichten Klage gegen …
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28.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Platz 55 der Sozialauswahlliste geführt wurde. Die sechs Kläger hatten jedoch weniger Punkte erzielt und damit eine höhere Listenplatzierung. Die Domino-Theorie wurde vormals von der Rechtsprechung auf Fälle angewandt …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt hatte …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der Entscheidung lag die Klage eines sog …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… intransparent und damit unzureichend. Aus Anlegersicht stellt dieses Urteil einen ersten Durchbruch dar, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. die Klagen von DG-Fonds-Geschädigten bislang reihenweise abgewiesen hatte. Die Entscheidung …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Nutzer beseitigt habe, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Letzteres bestritt zwar der Kläger, jedoch wies das Gericht darauf hin, dass ein Forenbetreiber nach einer einmaligen Rechtsverletzung ohnehin nicht dazu verpflichtet ist, generell …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitere eBay-Händler wegen desselben Verstoßes vor. Da die Beklagte diesen Forderungen nicht nach kam, hat die Klägerin Klage gegen die Beklagte erhoben auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 717,81 EUR. Die Beklagte wandte …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… der Vorschrift nicht (ausreichend) verlängert wurde, dass in jedem Fall Klage auf Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist eingereicht werden sollte. Die Erfolgsaussichten stehen gut. Für Arbeitgeber bedeutet die Diskussion über die verlängerten …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsgericht (OLG München) zurückverwiesen. Das Berufungsgericht entschied nunmehr, dass der Kläger den Vorsatz der Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die erneute …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit entscheiden. BGH ändert Rechtsprechung Der XII. Zivilsenat befand …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil …