2.497 Ergebnisse
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit einigen Jahren wird in der "Kartellrechts-Szene" schon diskutiert, ob und inwieweit es Herstellern von Markenprodukten möglich ist, ihren Vertriebspartnern Beschränkungen für den Internet-Vertrieb aufzuerlegen. Ziel ist es vor allem, …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Unzulässige AGB sorgen für Abmahnung In einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tritt zum wiederholten Male der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in Erscheinung. Grund für die Abmahnung sind …
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15.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bemerkenswerte Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Urheberrechtschutzes von Werken der angewandten Kunst (also Gebrauchsgegenstände, wie insbesondere Waren und Produkte mit künstlerischer Formgestaltung): Bis …
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08.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Entsprechend § 5a Absatz 3 Nr. 2 UWG muss ein Unternehmer bei konkreten Angeboten unter anderem seine Identität angeben. Darunter fällt auch der von ihm verwendete Handelsname. Der Rechtsformzusatz „e.K." ist bei eingetragenen Kaufleuten …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hobrecker vor. Abgemahnt wird im Auftrag von Olaf Lissek, Inhaber von LissVersand. Betroffen sind Internethändler, die Armbänder mit der Bezeichnung „Power" oder „Balance" bewerben. …
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06.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei jeder Unternehmenshomepage ist es heutzutage gewissermaßen Standard, dass Besucher der Homepage diese über eine auf der Homepage selbst vorgesehene technische Möglichkeit per E-Mail weiterempfehlen können. So heißt es zumeist „Empfehlen …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt das nicht? Man blättert die Zeitung durch, liest einige Artikel und merkt plötzlich, dass ein ganz bestimmtes Produkt in einem bestimmten Artikel immer wieder genannt und positiv hervorgehoben wird. Nach und nach fällt auf, dass …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die auf den Versand von urheberrechtlichen Abmahnungen spezialisierten Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller, Schulenberg & Schenk und rka. Rechtsanwälte verklagen derzeit vielfach Abgemahnte, die auf eine Abmahnung nicht reagiert oder …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen mit Massenabmahnungen von spezialisierten Kanzleien. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z. B. BitTorrent, Emule, Vuze, Bearshare etc.) …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden wieder zahlreiche Personen von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) angeschrieben und unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des LG Düsseldorf , Urteil vom 31.07.2013 , Az. 31 S 316/12 , zur Zahlung aus angeblichen …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde zur Prüfung eine Abmahnung sowie eine bereits erlassene einstweilige Verfügung im Auftrag der Firma Data Economy UG vorgelegt. Die außergerichtliche Abmahnung sowie die einstweilige Verfügung wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung durch …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unserer Kanzlei ist die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft insbesondere und im Schwerpunkt durch urheberrechtliche Abmahnungen bekannt. Dabei will es die Kanzlei, die auch die Firma Verena Alice vertritt, offenbar nicht bewenden lassen. In …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im Wettbewerbsrecht spielt, nicht im …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 29.07.2013 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Dres. Lohner. Fischer, Igwecks & Collegen vom 23.07.2013 zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Kanzlei Dr. Heinz & Stillner aus Stuttgart mahnt momentan Rechtsverstöße gegen einzelne Vorschriften des UWG ab - im Auftrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In einer entsprechenden Abmahnung, die meiner Kanzlei vorliegt, …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt sie für Restaurants, für Hotels, für Ärzte, für Lehrer und überhaupt für Dienstleistungen aller Art. Gemeint sind Bewertungsplattformen im Internet wie Qype, Ciao, trustpilot, webwiki, webutation.net, Jameda und viele andere. Nutzer …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: 5 U 49/12 bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten gem. § 12 I 2 UWG ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen ist: …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 7. März 2013 I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt) zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe …