7.197 Ergebnisse
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Für einen von uns vertretenen Kläger konnten wir eine vollständige Haftung bei einem Verkehrsunfall erreichen, bei dem sich 2 Fahrzeuge entgegenkamen und im Ergebnis u.a. die Spiegel abgefahren wurden. Das Amtsgericht Stade hat …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 19.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Fehloperation nach mehrsegmentaler Spinalkanalstenose in Höhe LW 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 299/20 Chronologie: Der Kläger befand sich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir wurde im April 2021 eine Abmahnung und eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. vorgelegt, jeweils bezogen auf Software der Microsoft Corporation. Beanstandet wird die Verletzung von …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Time Gate GmbH mahnt vertreten durch die Rechtsanwälte LHR Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum wegen angeblicher markenrechtlicher Verletzung der Marke „SAM“ ab. Den Rechtsanwälten LHR Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum zufolge sei …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wird man Erbe, hat man zunächst zwei Möglichkeiten: Man kann nach der Benachrichtigung, dass man zum Erben berufen ist, das Erbe entweder annehmen oder es binnen sechs Wochen ausschlagen. Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits mehrmals haben wir in unserem Blog über die Besteuerung von Einkünften aus dem Handel mit Kryptowährungen berichtet. Dreh- und Angelpunkt der bisherigen Diskussionen war dabei die Behandlung von etwaigen Gewinnen nach dem …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie beim Online-Glückspiel verloren und wünschen sich Ihr Geld zurück? Dann gibt es wieder gute Aussichten für Sie: Das Landgericht Gießen hat die damaligen Betreiber der Online-Glückspiel-Seite „casinoclub.com" zur Rückerstattung von …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Hayko
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sollen Straftaten von Unternehmen härter geahndet werden können. Compliance hilft, Sanktionen abzuwenden. Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen Straftaten begehen – seien …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Oft werden das eigene oder auch Fahrzeuge eines Autohauses bzw. der Autovermietung oder des Arbeitgebers in der Form zurückgegeben, dass man es auf dem Parkplatz abstellt und den Schlüssel in den Briefkasten wirft (bspw. bei der Rückgabe …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Einen eigenen, koordinierten Internetauftritt - und das, ohne sich groß darum kümmern zu müssen: Dies ist sicherlich ein Wunsch vieler Unternehmer. Für solche Zwecke werden spezielle Werkverträge, sog. „Internet-System-Verträge“, angeboten, …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
In diesen Tagen haben die Grundschulen in Hamburg die Bescheide zur Bestätigung oder zur Ablehnung des beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen in den nächsten Wochen. Leider …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
In vielen Arbeitsverhältnissen haben die Parteien eine Sonderzahlung (zum Beispiel 13. Gehalt, Boni, Tantieme oder Prämien) für den Arbeitnehmer vereinbart, vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis noch zu einem bestimmten Zeitpunkt …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Der Wille des Menschen ist sein Himmelreich ... und ab 2023 auch sein gutes Recht Am 26.3.2021 hat der Bundesrat den Entwurf der Magna Charta der Selbstbestimmung gebilligt ... nun muss nur noch die Tinte des Bundespräsidenten aufgebracht …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Patienten haben einen kostenlosen DSGVO-Auskunftsanspruch auf ihre Daten, die ein behandelndes Krankenhaus von ihnen erhoben hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dresden hervor (29.05.2020 – Az.: 6 O 76/20). DSGVO …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine Schocknachricht für betroffene Prüflinge: Der Vorwurf der Täuschungshandlung Gerade in Zeiten der pandemiebedingten Änderungen der Prüfungsformen an Hochschulen erreichten mich vermehrt Anfragen wegen des Verdachts bzw. des …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wer einen Gewerbemietvertrag geschlossen hat, das Geschäfte aber aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben muss, kann die vereinbarte Miete für den Zeitraum der Schließung und des damit verbundenen Umsatzrückganges anpassen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Durch die Kanzlei 24 IP Law Group wird im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH abgemahnt. Dabei geht es um die Rechtsverletzung an verschiedenen Marken der Schmidt Spiele GmbH, wie zum Beispiel „Mensch ärgere Dich nicht“ oder „Kniffel“. In der …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Burberry Limited ab. Vorgeworfen werden hierbei markenrechtliche Verletzungen und unlizenzierte Verwendung geschützter Muster bzw. Namen. Die Burberry Limited mit Sitz in London sei als …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Manchmal kommt es vor, dass in einem Strafverfahren auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das Gericht erlässt in diesem Fall einen Strafbefehl. Wird der Strafbefehl rechtskräftig, steht dies einer Verurteilung gleich. Es ist daher …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegen inzwischen mehrere Abmahnungen der Firma Vero Software GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei GKS vor. Beanstandet werden Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung einer rechtswidrig installierten Softwareversion des Programmes …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wie den Meisten bekannt sein dürfte, wurde im Jahr 2017 der § 23 Absatz 1 a StVO (Handyparagraph) deutlich verschärft. Nachdem zunächst ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone in der Regelung Berücksichtigung gefunden haben, wurde …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg, (vormals von Appen Jens Legal) mahnen markenrechtliche Verstöße für unterschiedliche Fußballvereine ab. Unter anderem werden Abmahnungen betreffend folgender Vereine ausgesprochen. HSV 1. FC Nürnberg …