7.317 Ergebnisse

Suche wird geladen …

UEFA-Abmahnung durch RAe Lentze Stopper – Angeblich unberechtigter Verkauf von Tickets für UEFA EURO 2020
UEFA-Abmahnung durch RAe Lentze Stopper – Angeblich unberechtigter Verkauf von Tickets für UEFA EURO 2020
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lentze Stopper mahnen im Auftrag der UEFA Events SA wegen des angeblichen unberechtigten Verkaufs von UEFA EURO 2020-Tickets ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Tickets unberechtigterweise auf eBay zum Verkauf angeboten …
Wann reicht eine "einfache" statt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus?
Wann reicht eine "einfache" statt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus?
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
Unterhalt im echten Wechselmodell
Unterhalt im echten Wechselmodell
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bei einem Wechselmodell, auch genannt Paritätsmodell, wohnt das Kind bei beiden Elternteilen und pendelt sozusagen zwischen zwei Haushalten. Dabei wird zwischen einem echten und unechten Wechselmodell unterschieden. Ein echtes Wechselmodell …
Erbschaftsteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker
Erbschaftsteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über …
Nach Widerruf: Audi-Kunde muss keine Schlussrate zahlen
Nach Widerruf: Audi-Kunde muss keine Schlussrate zahlen
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 - 330 O 127/19 - hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine …
Stellvertretung bei der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung - erlaubt oder verboten?
Stellvertretung bei der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung - erlaubt oder verboten?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?
Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?
| 02.07.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur …
Abmahnung der Volkswagen AG durch Lubberger Lehment wegen Markenrechtsverletzungen
Abmahnung der Volkswagen AG durch Lubberger Lehment wegen Markenrechtsverletzungen
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Volkswagen AG verschickt durch Lubberger Lehment Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. In den letzten Wochen kamen wieder vermehrt Mandanten zu uns, die eine Abmahnung von Lubberger Lehment im Auftrag für die Volkswagen AG …
In Sachen Vorfälligkeitsentschädigung: Niederlage der Commerzbank vor dem BGH
In Sachen Vorfälligkeitsentschädigung: Niederlage der Commerzbank vor dem BGH
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Frankfurt Ausgangspunkt dieser aktuellen Pressemeldung ist ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 (17 U 810/19) = NJW-RR 2020,1121, wo das Gericht einen in Immobiliendarlehens-Verträgen der Commerzbank …
Gesetzliche Neuerungen durch die Stiftungsrechtsreform
Gesetzliche Neuerungen durch die Stiftungsrechtsreform
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die langerersehnte Stiftungsrechtsreform beschlossen, die zum 01.07.2023 in Kraft tritt. Der Kern dieser Reform ist es, im Stiftungsbereich mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Wir haben …
Schulplatz-Kampagne 2021 hier erfolgreich geführt: kann ich auch jetzt noch auf meinen Schulplatz klagen?
Schulplatz-Kampagne 2021 hier erfolgreich geführt: kann ich auch jetzt noch auf meinen Schulplatz klagen?
01.07.2021 von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der diesjährigen Schulplatzanmeldekampagne der Kanzlei Schuback gab es wieder eine Reihe von Eltern, die nicht ihre Wunschschulen erhielten und sich durch die Fachanwältin Schuback unterstützen lassen wollten. Einige davon hat die …
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers während einer Corona-Schutzimpfung
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers während einer Corona-Schutzimpfung
01.07.2021 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Da Impftermine von Arbeitnehmern auch in die vorgesehene Arbeitszeit fallen können, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant, ob ein Vergütungsanspruch auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines Impftermins ihre Tätigkeit …
Berufsunfähigkeitsrente - Versicherer muss weiter zahlen - unwirksames befristetes Anerkenntnis
Berufsunfähigkeitsrente - Versicherer muss weiter zahlen - unwirksames befristetes Anerkenntnis
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Häufig sehen Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen vor, dass nach Antrag auf Gewährung einer Rente auf Berufsunfähigkeit und Prüfung durch den Versicherer ein sogenanntes befristetes Anerkenntnis abgegeben werden …
Vertrag mit United Media, Euroweb, Madsack, Westfalen-Blatt, WN OnlineService, etc. vorzeitig kündigen! Geht das?
Vertrag mit United Media, Euroweb, Madsack, Westfalen-Blatt, WN OnlineService, etc. vorzeitig kündigen! Geht das?
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bei uns in der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind sie bereits ein Evergreen: Verträge bzw. „Vereinbarungen“ mit Unternehmen der Euroweb Group. Die Verträge über die Erstellung, Pflege und Wartung von Homepages …
VG Hamburg stellt Bestehen der Prüfungsleistung im Eilverfahren fest
VG Hamburg stellt Bestehen der Prüfungsleistung im Eilverfahren fest
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verwaltungsgericht Hamburg kippt Prüfungsentscheidung des Nichtbestehens Das Verwaltungsgericht Hamburg hat per Beschluss v. 30.06.2021 (2 E 2845/21) festgestellt, dass die Prüfungsleistung einer Mandantin, die von Herrn Rechtsanwalt …
Crypto Superstar Erfahrungen
Crypto Superstar Erfahrungen
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Crypto Superstar ist wohl ein Angebot für den Online-Handel mit Kryptowährungen . Diverse Affiliate-Websites stellen das Angebot im Internet vor. Eine der deutschsprachigen Webpräsenzen zu diesem Thema findet sich unter …
Rheinland-Pfalz: Prostitution wahrscheinlich ab 2. Juli 2021 wieder erlaubt!
Rheinland-Pfalz: Prostitution wahrscheinlich ab 2. Juli 2021 wieder erlaubt!
| 30.06.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 4 Nr. 4 der Dreiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (23. CoBeLVO) vom 16. Juni 2021 ist die Öffnung oder Durchführung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. …
Gemeinsames Sorgerecht: Elternteil will nicht unterschreiben, was kann ich tun?
Gemeinsames Sorgerecht: Elternteil will nicht unterschreiben, was kann ich tun?
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, bleibt dieses auch im Falle einer Trennung bestehen. Dies folgt aus Art. 6 II GG und § 1627 BGB, wonach die Eltern gemeinsam für die elterliche Sorge zum Wohle des Kindes verantwortlich …
Passbildanforderung im Bußgeldverfahren
Passbildanforderung im Bußgeldverfahren
29.06.2021 von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Immer häufiger werden von den Bußgeldbehörden zur Identifizierung von Tempo- oder Rotlichtsündern Passbilder der verdächtigen Betroffenen bei der zuständigen Behörde angefordert. Es wird sich auf Vorliegen der §§ 24 II Nr.3 PAuswG, 22 II …
Eltern wollen für ihr Kind bestimmte Freunde nicht, ist das möglich?
Eltern wollen für ihr Kind bestimmte Freunde nicht, ist das möglich?
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Eltern sind verantwortlich, dass sich das Kind zu einem erwachsenen, selbstständigen Menschen entwickelt, § 1626 Abs. 2 BGB. Für die Entwicklung des Kindes ist es wichtig, dass es eigene Lebenserfahrungen durch selbstständiges Handeln …
Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen – OLG Urteil nach BGH-Beschluss XI ZR 320/20 rechtskräftig
Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen – OLG Urteil nach BGH-Beschluss XI ZR 320/20 rechtskräftig
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher …
RA S. mahnt für Sachse Vertriebs GbR wegen angeblichen Verstoßes gegen VerpackG ab (Wettbewerbsrecht)
RA S. mahnt für Sachse Vertriebs GbR wegen angeblichen Verstoßes gegen VerpackG ab (Wettbewerbsrecht)
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (Sachse Vertriebs GbR) hat Rechtsanwalt S. einen Online-Händler wegen eines angeblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass für den …
§ 129 BetrVG: Virtuelle Betriebsratssitzungen - sind sie nach dem 30.06.21 noch möglich?
§ 129 BetrVG: Virtuelle Betriebsratssitzungen - sind sie nach dem 30.06.21 noch möglich?
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Julika Sonntag
§ 129 BetrVG endet mit Ablauf des 30.06.2021. Der Paragraph regelte in Zeiten von Corona die Möglichkeit von virtuellen Betriebsratssitzungen. Denn grundsätzlich waren bis Ende Mai 2020 nur Präsenzsitzungen möglich, allein § 129 BetrVG …
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ab
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ab
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Datenschutz ist immer wieder ein aktuelles Thema. Zuletzt wurde mit der Änderung des Wettbewerbsrecht im Dezember 2020 die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße durch Wettbewerber eingeschränkt. Hiervon sind aber …