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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die von der Firma MO Streetwear GmbH aus Hamburg und CBH Rechtsanwälte eine Abmahnung erhalten haben. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1270/19, veröffentlicht am 12.4.2022 Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise bei der Adler Group spitzt sich zu. Der Immobilienkonzern hatte am 30. April 2022 auf den letzten Drücker noch den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Die Bilanz weist einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Anleger dürfte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Durch die Adoption verändern sich die Familienverhältnisse der Kinder zu den betreffenden erwachsenen Personen. Meist ist eine solche Annahme als Kind lediglich Erfolge von einer bereits gelebten Realität, die andere rechtliche Beziehungen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dickpic versendet und Ärger droht? Wir beraten Sie im Vorfeld, z.B. eine Anzeige angedroht wird, oder wenn Sie bereits eine Vorladung erhalten haben. Lesen Sie hierzu die Beiträge: Anzeige oder Vorladung wegen Dickpic bekommen? Das …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 10.11.2021 (Az.: 10 AZR 261/20), deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und welche Auswirkungen sich eigentlich ergeben, wenn die Nachtarbeit nicht nur …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In vielen Arbeitsverträgen wird Arbeitnehmern Weihnachtsgeld oder ein “13. Monatsgehalt” versprochen. Doch auch ohne eine solche Regelung im Arbeitsvertrag können Mitarbeiter unter Umständen ein Weihnachtsgeld von ihrem Vorgesetzten …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben sich in Ihren Bitpanda-Account eingeloggt und mussten entsetzt feststellen, dass Ihr Guthaben weg ist. Jemand hat Ihr Konto bei Bitpanda leergeräumt. Es könnte ein Hackingangriff sein. Ihr erster Reflex ist vermutlich, mit …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebliche Altersversorgung zur Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung Betriebliche Altersversorgung wird häufig als Instrument zur Mitarbeiterbindung und als interessantes Vergütungsinstrument angepriesen. Im Regelfall bleiben …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer längere Zeit wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig war und die Kündigung bekommt, vermutet oft zu Recht, dass der …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn bei dieser Messstelle ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgebaut. Dessen gerichtsbekannten und vor …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr-
und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines
Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden
Grundstück sein, so muss dies im …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Die KPMG Luxembourg hat dem Konzernabschluss der Adler Group das Testat versagt, weil den Prüfern im Zusammenhang mit einigen Transaktionen wichtige Informationen nicht zugänglich gemacht wurden. Der Wirtschaftsprüfer KPMG ist eigenen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Viele Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern berufliche Mobilität, weshalb Arbeitnehmer oftmals einen Dienstwagen gestellt bekommen. Allein im Jahr 2020 gab es in Deutschland etwa 5,15 Millionen Personenkraftwagen mit einem gewerblichen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die ADLER GROUP S.A. befindet sich seit einigen Monaten im Zentrum kritischer Berichterstattung, die in der Verweigerung des Abschlusstestats ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Lesen Sie hier die Hintergründe , welche rechtlichen …
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02.05.2022
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine attraktive Möglichkeit, das eigene Vermögen auf Kinder und Familie zu übertragen. Im Gegensatz zur letztwilligen Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrages erfolgt die Vermögensübertragung bei …