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Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung - wichtiges Urteil des BGH
Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung - wichtiges Urteil des BGH
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hintergrund der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. Bislang waren …
Widerruf von Autokreditverträgen - Urteil des LG Braunschweig gegen VW Bank
Widerruf von Autokreditverträgen - Urteil des LG Braunschweig gegen VW Bank
18.05.2022 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
In welchem Umfang kann der Verkäufer die Haftung für Fehler und Mängel eines Gebrauchtwagens ausschließen?
In welchem Umfang kann der Verkäufer die Haftung für Fehler und Mängel eines Gebrauchtwagens ausschließen?
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Menschen entscheiden sich bei einem Autokauf für einen Gebrauchtwagen. Bei Gebrauchtwagen besteht jedoch im Vergleich zu einem Neuwagen eher das Risiko, dass diese fehler- oder mangelbehaftet sind. Grundsätzlich stehen dem Käufer …
Falschberatung bei Rürup - Rente: Versicherungsnehmer bekommt sein Geld zurück
Falschberatung bei Rürup - Rente: Versicherungsnehmer bekommt sein Geld zurück
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
In einem Urteil sprach das OLG Karlsruhe einem Versicherungsnehmer vollen Ersatz seiner Prämien zu, weil er nicht darüber belehrt worden ist, dass er nicht vorzeitig an sein Geld kommt. Im Gegensatz zu den meisten …
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
Перебування /проживання/робота: Інформація для українських біженців у Німеччині
Перебування /проживання/робота: Інформація для українських біженців у Німеччині
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Безвізове перебування до моменту реєстрації в органах з питань іноземців Українські біженці, які перебували в Україні станом на 24 лютого 2022 року, звільняються від вимоги отримання посвідки на перебування відповідно до § 2 частини 1 …
Auch ein Schreiben von der Datenschutzaufsicht erhalten? Ich berate Sie.
Auch ein Schreiben von der Datenschutzaufsicht erhalten? Ich berate Sie.
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie als Online-Händler ein Schreiben von einer Datenschutzaufsichtsbehörde erhalten haben, sollten Sie schnell reagieren. Sonst drohen teure Weiterungen. In dem folgenden Beitrag erläutere ich einen typischen Fall und die Möglichkeiten …
Abwehr der Abofalle CEOTECC und der ETI experts GmbH - So geht´s
Abwehr der Abofalle CEOTECC und der ETI experts GmbH - So geht´s
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Unter dem Namen CEOTECC gibt es eine weitere Vertragsfalle , die es auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine abgesehen hat. Dahinter steckt wieder einmal Herr Alexander Peters , welcher bereits zuvor mit vergleichbaren …
Arzt filmte Untersuchungen – Sexueller Missbrauch durch den Frauenarzt
Arzt filmte Untersuchungen – Sexueller Missbrauch durch den Frauenarzt
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ausnutzung eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses Es kommt häufig vor, dass eine Person mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung einem Arzt, Pfleger, Therapeuten, etc. zur Behandlung, Betreuung …
130%-Grenze reloaded!
130%-Grenze reloaded!
18.05.2022 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
Fiat-Dieselskandal: Knaus-Wohnmobil gegen 86 % des Kaufpreises zurück - Urteil LG Dessau-Roßlau v. 14.4.22 Ducato
Fiat-Dieselskandal: Knaus-Wohnmobil gegen 86 % des Kaufpreises zurück - Urteil LG Dessau-Roßlau v. 14.4.22 Ducato
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …
Terra-Luna-Crash: Schadensersatz prüfen! Anwaltsinfo
Terra-Luna-Crash: Schadensersatz prüfen! Anwaltsinfo
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger sind nach wie vor verzweifelt, nachdem der Terra-Stablecoin UST die angepeilte Parität zum US-Dollar nicht halten konnte, und daraufhin der an den UST gekoppelte Luna-Coin somit massiv verfiel und Anleger teilweise einem …
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zu Az.: 474 C 4123/21 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit des Mietverhältnisses …
Corona - Kündigung bei verweigerten Schnelltests ist rechtswidrig
Corona - Kündigung bei verweigerten Schnelltests ist rechtswidrig
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im Juni …
Volkswagen Abmahnung wegen Marken R, VW und GTI von Lubberger Lehment
Volkswagen Abmahnung wegen Marken R, VW und GTI von Lubberger Lehment
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir im Zusammenhang mit einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment und VW beauftragt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist wieder die Verletzung der Marken VW, R und GTI. Wenn Sie ebenfalls eine …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen vermeiden – viel Geld sparen!
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen vermeiden – viel Geld sparen!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.05.2022 Wer bei einem Immobiliendarlehen mit einem hohen Zins belastet ist, der ärgert sich in einer Niedrigzinsphase darüber und möchte am liebsten seinen Vertrag beenden und ein für ihn zinsgünstigeren Vertrag abschließen. An eine …
Urteil gegen Online-Casinos: Lohnt es sich für Spieler, verlorenes Geld vom Betreiber zurückzufordern?
Urteil gegen Online-Casinos: Lohnt es sich für Spieler, verlorenes Geld vom Betreiber zurückzufordern?
18.05.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein jüngst gefällter Beschluss des OLG Frankfurt am Main zum Thema Online-Casinos (Az. 23 U 55/21) lässt aufhorchen. Die Frankfurter Richter bestätigten im April 2022 eine Entscheidung des LG Gießen (Az. 4 O 84/29), dass Online-Casinos …
Abmahnung: TaylorWessing für DAIWA Germany GmbH | Markenrecht
Abmahnung: TaylorWessing für DAIWA Germany GmbH | Markenrecht
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die DAIWA Germany GmbH aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, …
Raumtemperatur im Gewerbe
Raumtemperatur im Gewerbe
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mieter und Vermieter streiten um die Wärmeversorgung in den Räumen eines Ärztehauses. Die Raumtemperatur schwankt je nach Wetterbedingungen in der Praxis zwischen 7°C und 19°C. Der Mieter verlangt vom Vermieter die Sicherstellung …
Mir wird der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen - Wie verhalte ich mich richtig?
Mir wird der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen - Wie verhalte ich mich richtig?
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
Keine
Verdoppelung der Geldbuße nach Berufen auf Schweigerecht
Keine Verdoppelung der Geldbuße nach Berufen auf Schweigerecht
| 18.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es die bislang im angefochtenen …
Der PKW bei der Scheidung
Der PKW bei der Scheidung
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie sich einen PKW angeschafft, kommt es bei der Scheidung darauf an, ob das Fahrzeug in Ihrem Alleineigentum steht oder ob Sie es gemeinsam für die Familie genutzt haben. Je nachdem verbleibt das Fahrzeug in Ihrem Eigentum und wird …
Widerruf Darlehensvertrag: Kreditvertrag muss konkreten Verzugszins enthalten
Widerruf Darlehensvertrag: Kreditvertrag muss konkreten Verzugszins enthalten
18.05.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden, dass in einem Darlehensvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende …
Rechtsprechung: Künstlersozialabgabe - Was heißt gelegentliche Auftragserteilung?
Rechtsprechung: Künstlersozialabgabe - Was heißt gelegentliche Auftragserteilung?
| 18.05.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wie ist das Kriterium "gelegentliche Auftragserteilung" nach dem KSVG auszulegen? Hier lohnt sich ein Blick in das Urteil des L andessozialgerichts Hamburg vom 26.08.2021 - L 1 KR 120/20 . Wer zahlt Künstlersozialabgabe? Wenn ein …