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18.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt am LG Gießen Geld vom Online-Casino zurück – OLG will Berufung zurückweisen München, 18.05.2022. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 deutlich gemacht, dass es die Ansprüche eines Glücksspielers auf …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Nachfolgend einige DS- GVO / BDSG - Muster für die Praxis zur "individuellen Anpassung" und Verwendung. Ihr Malte Jörg Uffeln www.maltejoerguffeln.de DS- GVO Muster für die Vereinspraxis Stand der Bearbeitung 18.05.2022 MUSTER …
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18.05.2022
Kfz-Meister Meier möchte seine Werkstatt modernisieren. Sein Business-Plan sieht Investitionen in Höhe von 100.000 Euro vor. Zwar ist die Hausbank von seinem Konzept überzeugt. Dennoch: Ohne zusätzliche Sicherheiten will sie keinen Kredit …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Beim Coolsculpting werden Fettpölsterchen ohne Operation mit einem speziellen Gerät weggefroren. Dabei werden die Fettzellen geschädigt, so dass sie zugrundegehen. Behandelt werden insbesondere die Körperstellen, an denen das Abnehmen …
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18.05.2022
Die wichtigsten Fakten Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der zu beurteilende Sachverhalt Mit Urteil vom 12.04.2022, XI ZR 179/21 , hat der BGH sich erneut mit dem Widerruf von Auto Kreditverträgen beschäftigt. Zur Beurteilung lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. In dem Darlehensvertrag hatte …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist für die Abgasmanipulationen an einem SQ5 TDI zu Schadenersatz verurteilt worden. Die Reihe der Niederlagen für den Hersteller setzt sich fort. Der Dieselabgasskandal der Audi AG verliert nicht an Fahrt. Das Landgericht …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Von der Hochschule einen Bescheid über die Exmatrikulation zu erhalten, ist für Studierende erst einmal ein großer Schock. Eine Exmatrikulation kann aus diversen Gründen angeschoben werden, wie z.B. der nicht fristgemäßen Zahlung des …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder passiert es, dass der Hausbau dauerhaft stecken bleibt, etwa infolge einer Insolvenz des Bauträgers. Für die Käufer ist das eine absolute Horrorvorstellung. Deshalb fragen uns Mandanten häufig schon im Vorfeld des …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Diamanten als Kapitalanlage: Der Fall Predator Capital Das britische Unternehmen Predator Capital handelt ganz offiziell mit Diamanten. Daran ist erst einmal nichts Illegales, ganz im Gegenteil! Allerdings fühlte sich die BaFin am …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Immer häufiger erlebe ich, dass Jameda sich weigert, Tatsachenbehauptungen zu löschen. Dies selbst dann, wenn der Verfasser der Bewertung für deren Wahrheit keine Beweise vorlegen kann. Statt der Löschung versieht Jameda die Bewertung …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Unternehmen Henkel hat angekündigt, bis Ende 2023 mindestens zweitausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Das berichtet das …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Für Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung ist das Ablegen von Prüfungen im Studium oder in der Ausbildung oftmals eine sehr große Herausforderung. Um diese bewältigen zu können, sollten Betroffene entsprechende …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer den Traum vom eigenen Haus verwirklichen will, muss derzeit neben den ohnehin schon hohen Immobilienpreisen eine weitere Doppellast stemmen. Nicht nur die Baukosten steigen immer weiter, auch die Zinsen für die Immobilienfinanzierung …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
„Gesundschreibung“ durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Gesetzlich krankenversicherte Personen, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, haben von Gesetzes wegen grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu 78 Wochen Anspruch …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Mit seinem Beschluss vom 23. September 2021 (I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV ) hat der Bundesgerichtshof sich vielleicht letztmalig zur Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften nach altem Recht geäußert. …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH , mit Sitz im Emmrich am Rhein, betreibt unter der Bezeichnung " Firmenauskunft24 " ein Online-Branchenverzeichnis. Auf Kundenfang geht die Firmenauskunft P.U.R. GmbH dabei mit der Anrufmasche, welche auch …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Nesselhauf für Herrn Christian Kaiser vor. Wir haben über solche Schreiben bereits berichtet, vgl. …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Immobilienkonzern Adler Group S.A. kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Jetzt steckt auch das Tochterunternehmen Consus Real Estate in Schwierigkeiten. Aufgrund massiver Verluste musste der Projektentwickler Wertberichtigungen …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Eine Vorsorgevollmacht dient dem Zweck , dass eine andere Person für den Vollmachtgeber handeln kann, entweder, weil dieser kurzfristig nicht selbst handeln kann oder dauerhaft nicht mehr in der …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wer für das eigene Unternehmen geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, ist unter bestimmten Voraussetzungen Diensteanbieter:in im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und muss einige wichtige Impressumspflichten beachten. Wer ist nach § 5 TMG …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …