106.970 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
|
29.04.2022
Öffentliche Parkplätze sind nicht nur Mangelware, sondern auch ein äußerst tückischer Bereich im Straßenverkehrsrecht. Als besonders heimtückisch erweisen sich die sog. mobilen Halteverbote, weil sie dafür sorgen, dass man trotz eines eben …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wenn man wegen einer Krankheit gekündigt wird, wie sind da die Chancen auf eine Abfindung? Das sagt Ihnen der Kündigungsschutzexperte …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das in Ihrem Anhörungsbogen benannte Geschwindigkeitsmessgerät ist an dieser Messstelle ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß kann mit Hilfe der Fehlerquellen dieses Blitzers meist widerlegt …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Die Amsterdam Trade Bank, die zuletzt in Deutschland unter dem Namen FIBR Bank aufgetreten ist, hat in den Niederlanden Insolvenz anmelden müssen. Von der Pleite betroffen sind rund 23.000 Kunden, davon 6.000 Kunden aus Deutschland. Die …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei Lentze. Stopper Rechtsanwälte im Namen des Pay-TV-Senders DAZN Limited mit Sitz im Vereinigten Königreich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab. In dem Schreiben wird dem Adressat der …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Promillegrenze für Führer eines Kraftfahrzeugs liegt im Straßenverkehr laut § 24a Abs. 1 StVG bei 0,5. Sind Sie Beifahrer/in gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, sich vor Fahrtantritt zu versichern, ob der Fahrer des Fahrzeuges …
|
28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
|
02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Das Landgericht Bonn hat zugunsten einer Anlegerin am 27. April 2022 entschieden, dass die UDI-Immo Sprint Festzins II GmbH & Co.KG das von ihr angelegte Geld sowie die vereinbarten Zinsen und seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von …
|
29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Glücksspiel im Internet ist weit verbreitet. Viele Personen haben in den letzten Jahren Geld dabei verloren. Nun hat ein Gericht die Möglichkeit eröffnet, sich die verlorenen Einsätze bei den Online Casinos zurückzuholen. Spiele in …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan …
|
28.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach langem Rechtsstreit fügt sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den höchstrichterlichen Vorgaben und bestätigt mit seinem Urteil vom 1 5. Februar 2022 , dass ein Autokredit auch noch Jahre später widerrufen werden kann …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Die aktuelle Situation auf den Weltmärkten ist geprägt von Krisen. Neben der seit 2020 …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach den zunächst ablehnenden und zurückhaltenden Entscheidungen der Gerichte rund um die Klagen der getäuschten Kunden des italienischen Fahrzeug- und Motorenherstellers FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobile; jetzt Stellantis), werden …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Vorgang einer Markenanmeldung, unabhängig davon, ob es sich um eine nationale oder europäische oder auch internationale Marke handelt, stellt sich bei richtiger Durchführung keinesfalls als ein rein formeller Akt dar. Vielmehr sind bei …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Als Betreiber oder zukünftiger Betreiber einer Website oder eines Webshops sind aus rechtlicher Sicht neben den üblichen Rechtstexten wie AGB oder Widerrufsbelehrungen vor allem die Texte bzgl. des Datenschutzes in den letzten Jahren …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos. Dies ist durch das …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der KfW-55-Förderstopp bereitet vielen Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet und darauf vertraut hatten, immer noch große Probleme, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen C-319/20 hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Verbraucherschutzverbände unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person und ohne entsprechenden …
|
28.04.2022
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Zeit, die man zum Ankleiden benötigt und zur Anfahrt zur Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten sind. Umkleidezeit als …
|
13.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Agentur RANKEXPERT100 zahlt „150 %“ des mit Kunden vereinbarten Betrags in „Google Budget“ – Wie geht das? Die Online-Agentur RANKEXPERT100 bietet Dienstleistungen im Bereich SEO und SEA an. In dem Vertrag heißt es, dass 150% vom Betrag des …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
|
20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …