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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bei einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder im Urheberrecht, wird in der Regel immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Fast immer ist der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt, …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Das Thema Work-Life-Balance gewinnt im Arbeitsleben immer stärker an Bedeutung. Daher achten viele Arbeitnehmer* bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages auf die Anzahl der gewährten Urlaubstage. Ausgehend von einer 5-Tage-Woche stehen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Wie viele andere Branchen hatten insbesondere Betreiber von Fitness-Studios durch die coronabedingten behördlich angeordneten Schließungen erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen und sahen- und sehen sich mit der Frage konfrontiert, …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig erreichen uns urheberrechtliche Abmahnungen, welche die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG von den JBB Rechtsanwälten aus Berlin aussprechen lässt. Auch aktuell liegt uns ein solcher Fall zur Bearbeitung vor. Dem …
20.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben in diesem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden einen Anleger vertreten, dessen angemeldete Forderung nicht im 1. Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt wurde durch den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ging in …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 dürfen Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch Wettbewerber nur noch sehr eingeschränkt abgemahnt werden. Hintergrund der Gesetzesänderung waren die massenhaften Abmahnungen in der Vergangenheit aufgrund …
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20.05.2022
Fast jeder hat es schon erlebt – voller Vorfreude wird etwas gekauft und dann funktioniert es nicht oder ist beschädigt! In diesem Fall können Sie unter bestimmten Voraussetzungen entweder Ersatz verlangen oder die Sache gegen Rückerhalt …
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20.05.2022
Der Arbeitsvertrag ist das Fundament eines Arbeitsverhältnisses. Sein Inhalt bestimmt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Doch Vorsicht: Unwirksame Klauseln können den ganzen Arbeitsvertrag unwirksam machen.
Die …
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03.04.2023
Nur ein korrekter Kaufvertrag sorgt dafür, dass ein Kauf beziehungsweise Verkauf nicht im Streit endet. Wir zeigen Ihnen, auf was es bei einem wirksamen Kaufvertrag ankommt. Die wichtigsten Fakten zum Kaufvertrag Der Kaufvertrag regelt den …
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20.05.2022
Was ist ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung, eine Person in Untersuchungshaft, im Volksmund auch U-Haft genannt, zu schicken. Durch den Haftbefehl soll die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens durch …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Jeder, der ein Gewerbe betreiben möchte, muss sein Gewerbe anmelden. Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden und müssen keinen Gewerbeschein beantragen. Stellen Sie sicher, dass Sie für die Anmeldung des Gewerbes …
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20.05.2022
Egal ob für den Einbau von Fenstern oder für die Reparatur eines Autos – ein fehlerfreier Werkvertrag ist die wichtigste Grundlage dafür, dass die Herstellung eines Werkes gut über die Bühne gebracht werden kann.
Die wichtigsten Fakten Der …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nicht. Wechselt der Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens eine Abteilung, besteht ein berechtigtes Interesse am Zeugnisanspruch. Als Arbeitnehmer sollte …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Immobilienkonzern Adler Group S.A. muss sich einen neuen Wirtschaftsprüfer suchen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG steht für die Adler Group und deren Jahres- und Konzernabschluss 2022 …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Immobilie kaufen möchte, muss sich früher oder später Gedanken um eine passende Finanzierung machen. Gleiches gilt auch bei einem avisierten Hauskauf in Spanien/auf Mallorca. Das Mittel der Wahl fällt dabei regelmäßig auf ein …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich – wie in zahlreichen Fällen zuvor - mit einer typischen Ticketabmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA (im Folgenden SV Werder Bremen) beauftragt. Der SV Werder Bremen wird dabei durch die …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ticket-Abmahnung der Borussia Dortmund Eine weitere Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . wurde mir zur Verteidigung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 05.05.2022 Wie bereits schon häufiger …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, ihre Bank hat vom Konto Geld abgebucht, ohne dass sie vorher gewünscht hätten. Auch haben sie keine Einzugsermächtigung erteilt. Die Buchung ist schlicht und einfach fehlerhaft. Nach deutschem Recht, welches in …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (vgu) aus Köln vor, in der angeblich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsergänzungsmittel bzw. bei Lebensmitteln montiert werden. Was ist …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Für Unternehmen in einer Krise und einer Insolvenz bietet das Gesetz vielfältige Sanierungsmöglichkeiten. In der Regel zeichnet sich eine Krise bereits frühzeitig ab, wenn beispielsweise Konflikte zwischen den Gesellschaftern, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …