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Arbeitgeber aufgepasst!! Nachweisgesetz ab 01.08.2022 geändert! Nichtbeachtung kann zu Bußgeldern führen!
Arbeitgeber aufgepasst!! Nachweisgesetz ab 01.08.2022 geändert! Nichtbeachtung kann zu Bußgeldern führen!
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32019L1152 ) hat dazu …
Meine Daten gehören mir! Wie setze ich meine DSGVO-Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz durch?
Meine Daten gehören mir! Wie setze ich meine DSGVO-Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz durch?
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Kristian Borkert
Ihre Daten gehören Ihnen! Sie kontrollieren, wer sie verarbeiten darf. Deshalb haben Sie nach Art. 15 DSGVO das Recht von jedem, der Ihre Daten verarbeitet, Auskunft zu erhalten. Bei einem Verstoß entsteht gemäß Art. 82 DSGVO ein …
Insolvenz des Arbeitgebers: Was passiert mit den Lohnansprüchen?
Insolvenz des Arbeitgebers: Was passiert mit den Lohnansprüchen?
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Lohnzahlungsansprüche der Mitarbeiter in der Insolvenz Was mit den Ansprüchen der Mitarbeiter auf Bezahlung von Lohn passiert, hängt entscheidend davon ab, ob die Ansprüche Masseforderungen oder Insolvenzforderungen sind. Masseforderungen …
Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Masseforderungen oder Insolvenzforderungen? Für den Arbeitnehmer ist es in der Insolvenz des Arbeitgebers absolut entscheidend, ob eine meist werthaltige Masseforderung ( diese kann direkt gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden …
Darf der Arbeitgeber wegen Corona kündigen?
Darf der Arbeitgeber wegen Corona kündigen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Diese Frage kann mit der klassischen Antwort der Juristen beantwortet werden: „Es kommt drauf an!“ Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung handelt, sowie darauf, ob das Kündigungsschutzgesetz …
Krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung
| 22.10.2019 von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für den Ausspruch einer Kündigung reicht eine sog. „Negativprognose“ für die nächsten 2 Jahre aus. Vor Ausspruch …
Urlaub und Übertragung von Urlaub ins Folgejahr
Urlaub und Übertragung von Urlaub ins Folgejahr
| 07.11.2018 von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG vor, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Eine Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr ist nur ausnahmsweise möglich. …
Ausschlussfristen im Arbeits- und/oder Tarifvertrag beachten
Ausschlussfristen im Arbeits- und/oder Tarifvertrag beachten
16.09.2015 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Oftmals enthalten Arbeitsverträge eine Regelung zu Ausschlussfristen, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt, verfallen die Ansprüche und können dann nicht mehr geltend …
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – und jetzt? Die ersten notwendigen Schritte!
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – und jetzt? Die ersten notwendigen Schritte!
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Auch wenn dies sicher in den meisten Fällen zunächst ein Schock ist, ist es jetzt ganz wichtig, nicht zu resignieren und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“. Um Ihre Ansprüche – sei …
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagten nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
| 21.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
Angeordneter Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache
Angeordneter Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Erhält ein Arbeitnehmer, der einen vom Arbeitgeber angeordneten Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache ablehnt, eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011 - …
Verstoß gegen das Transparenzgebot - AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Verstoß gegen das Transparenzgebot - AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall Der Kläger arbeitet als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln / Bonn als Mitarbeiter der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Zwischen den Parteien besteht ein Formulararbeitsvertrag, der u.a. folgende …
Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern war mit neun Mitgliedern besetzt und beantragte gerichtlich die Feststellung, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei …
Entgeltfortzahlung für nicht erbrachte Arbeitsleistung wegen Schneechaos?
Entgeltfortzahlung für nicht erbrachte Arbeitsleistung wegen Schneechaos?
| 27.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Straßen sind eingeschneit, der Winterdienst überfordert und tausende Arbeitnehmer kämpfen sich auf den Straßen in Richtung Arbeitsplatz. Im Idealfall bewegen Sie sich noch im Schritttempo vorwärts, nicht selten kommt jedoch der Verkehr …
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag?
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag?
| 15.04.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Kläger forderten vom Arbeitgeber die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags für verschiedene kirchliche Feiertage, den Ostersonntag und den Pfingstsonntag. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der …
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
Sperrzeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung
Sperrzeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung
| 25.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt Das …
Ausbildungskosten - Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
Ausbildungskosten - Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung
Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Rechtsstreit drehte sich um eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der Verdacht einer Tat des Arbeitnehmers sich so erhärtet hat, dass schon der begründete Verdacht der Tatbegehung es für …
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
| 01.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
| 09.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …