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Zugangsnachweis bei Kündigungen: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus, LAG Baden-Württemberg
Zugangsnachweis bei Kündigungen: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus, LAG Baden-Württemberg
28.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Wirksamkeit einer Kündigung im Arbeitsrecht hängt wesentlich vom Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ab. Die Beweislast für den Zugang trägt dabei der Kündigende. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) …
Kein absoluter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Kein absoluter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte haben es am Arbeitsmarkt oft schwer. Der Gesetzgeber hat die besonders hohe Schutzwürdigkeit dieser Personengruppe erkannt und reagiert zum Ausgleich mit einem besonderen Kündigungsschutz. …
IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen: Sinn, Inhalt und sprachliche Fassung
IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen: Sinn, Inhalt und sprachliche Fassung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Die Digitalisierung ist kein einmaliges Projekt sondern eine Daueraufgabe mit der die ständige Neu- und Fortentwicklung digitaler Produkte einhergeht. Kein Betrieb kann es sich leisten, dauerhaft an einem Stand seiner digitalen …
Galeria & Co. – Was gilt für Kündigungen im Insolvenzverfahren?
Galeria & Co. – Was gilt für Kündigungen im Insolvenzverfahren?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
​​​​​​​​​​ Mit der jüngsten Insolvenz von Galeria Kaufhof und anderen ähnlichen Fällen rückt das Thema der Kündigung im Insolvenzverfahren in den Fokus. In solchen Zeiten ist es für Arbeitnehmer wichtig, ihre Rechte zu verstehen. …
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
Die neue Blaue Karte nach § 18g Aufenthaltsgesetz für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland
Die neue Blaue Karte nach § 18g Aufenthaltsgesetz für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sie sind ein hochqualifizierter Arbeitnehmer:in und wollen in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen und wollen hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland oder der EU bei sich im Unternehmen beschäftigen? Dann sind Sie …
Abmahnung erhalten?! Was können Sie tun?
Abmahnung erhalten?! Was können Sie tun?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Viola Stiller
Was ist eine Abmahnung? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Abmahnung überhaupt ist. Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber einen konkreten Pflichtverstoß des Mitarbeitenden und fordert ihn auf, derartige Pflichtverstöße …
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sind Sie Inhaber einer fondsgebundenen Rentenversicherung , egal ob im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, Riester-Rente, Basis-Rente oder andere private Altersvorsorge, werden Sie unter Umständen in den letzten Jahren eine Mitteilung …
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
Gekündigt durch Arbeitgeber? Die Kündigungsschutzklage, Wirksamkeit der Kündigung, Güteverhandlung und Abfindung
Gekündigt durch Arbeitgeber? Die Kündigungsschutzklage, Wirksamkeit der Kündigung, Güteverhandlung und Abfindung
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Dann sollten Sie in Betracht ziehen, Kündigungsschutzklage einzureichen. In diesem Beitrag finden Sie alle erforderlichen ersten Informationen, die Sie benötigen, um die Sachlage besser …
Arbeitszeitbetrug: Missbrauch der Stempeluhr und anschließendes Leugnen rechtfertigen fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Missbrauch der Stempeluhr und anschließendes Leugnen rechtfertigen fristlose Kündigung
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Viola Stiller
Auch ein einmaliger Arbeitszeitbetrug von nur ca. zehn Minuten kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt ein Fall, den das LAG Hamm (Urteil vom 27.1.2023 -13 Sa 1007/22) kürzlich zu entscheiden hatte. In einem …
Danke im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden
Danke im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden
| 25.10.2023 von Rechtsanwältin Viola Stiller
In der Regel endet das Arbeitszeugnis mit einer Dankes-, Wunsch - und Bedauernsformel, in der der Arbeitgeber sein Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers ausdrückt, ihm für seine Arbeit dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht. …
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel. Beim …
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
Arbeitsrecht – Wann ist eine sachgrundlose Befristung bei früher Beschäftigung (wieder) möglich?
Arbeitsrecht – Wann ist eine sachgrundlose Befristung bei früher Beschäftigung (wieder) möglich?
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Kurz vorweg: Als in der betrieblichen Praxis sehr fehleranfällig erweisen sich Befristungen. Man unterscheidet zwischen der sog. Sachgrundbefristung und der sachgrundlosen Befristung. Letztere ist nur für eine Höchstdauer von 2 Jahren mit …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungsmäßig
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungsmäßig
| 21.05.2022 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, …
BAG - Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen!
BAG - Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen!
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: fristlose Kündigung bei gefälschten Impfnachweisen
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: fristlose Kündigung bei gefälschten Impfnachweisen
| 08.05.2022 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Beschäftigung ungeimpfter in der Pflege- und Gesundheitsbranche
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Beschäftigung ungeimpfter in der Pflege- und Gesundheitsbranche
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Kaum ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft getreten, gibt es schon die erste arbeitsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren dazu. Das Arbeitsgericht Gießen hat die Eilanträge auf Beschäftigung eines …
Betriebsräte aufgepasst – Konstituierende Sitzung nur in Präsenz!
Betriebsräte aufgepasst – Konstituierende Sitzung nur in Präsenz!
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des …
Betriebsrat - Versetzung schon bei Umzug an 12 km entfernten Arbeitsort?
Betriebsrat - Versetzung schon bei Umzug an 12 km entfernten Arbeitsort?
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Bereits die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde kann die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches darstellen, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht des …
Kündigung - Schriftform!
Kündigung - Schriftform!
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
Aufhebungsvertrag – Nicht vorschnell unterschreiben!
Aufhebungsvertrag – Nicht vorschnell unterschreiben!
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Freistellungen ab 16.3.2022 unzulässig!
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Freistellungen ab 16.3.2022 unzulässig!
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt. Die …