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23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Vorsicht bei Handelsgeschäften und Finanzdienstleistungen, die über die Plattform handeleu.com angeboten werden. Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnmitteilung zu den Trading-Angeboten der Plattform HandelEU herausgegeben. Das angeblich …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit einem Sensationsurteil hat der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 entgegen der Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das Fehlen bzw. die nicht transparente Darstellung von bestimmten Pflichtangaben den …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs um PIM Gold beginnt Nicht nur der Fall Wirecard sondern auch die Insolvenz von Premiummetals International Market (PIM) Gold, einem Unternehmen aus Heusenstamm im Kreis Offenbach, hat jüngst zu …
13.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren Die Verbraucherzentrale warnt Sparer mit hochverzinsten alten Sparverträgen, die vornehmlich mit den Sparkassen abgeschlossen worden sind, vor einer zum …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren zum Az. Az. 20 O 42/20 eine Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R Gruppe abgewiesen. Der Insolvenzverwalter hatte von einem Anleger …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neben dem Sensationsurteil, welches uns am 26.03.2020 der Europäische Gerichtshof (EuGH) präsentierte, führen auch weiterhin fehlende erforderliche Pflichtangaben, die das Gesetz vorsieht, bei vielen Autokredit- oder Leasingverträgen von …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich über das Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 berichtet. Der Europäische Gerichtshof hat insofern bestätigt, dass zahlreiche Kreditverträge aufgrund einer konkret in zahlreichen Fällen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages – EuGH C-66/19 – In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof, die Rechte von Darlehensnehmern und Verbrauchern gestärkt. …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Widerrufsjoker für Immobiliendarlehen, Verbraucherdarlehen oder Kfz-Finanzierungen sowie weiterer Verträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 für einen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden. Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Gerichtsverfahren informieren, aus welchem sich starke Argumente ergeben, um Glücksspieleinsätze, welche über den Zahlungsdienstleister PayPal aber auch andere Zahlungsdienstleister …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Kein Bearbeitungsentgelt, keine Bearbeitungsgebühr bei treuhänderischer Ablösung von Immobiliendarlehen / Darlehensverträgen durch eine andere Bank Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 4.12.2019 zum Az. 19 U 27/18 …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Damit war endlich Rechtssicherheit in einem sehr streitigen und …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.06.2018 datierenden Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscap-Prämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Im März und April 2018 haben fünf Leasing- und Vertriebsfirmen der Container-Investmentfirma P&R aus München Insolvenz beantragt. Die P&R-Gruppe hat über Berater und Vermittler sog. Direktinvestments in Container als Sachwertanlagen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schüsslbauer hat die Multi Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn bundesweit in einer Vielzahl von Verfahren erfolgreich verklagt und Mandanten die von ihnen in „Goldspar-Verträge“ eingezahlten Gelder zurück verschaffen …
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09.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der BGH hat entschieden, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Eine Vielzahl von Kreditinstituten haben in der Vergangenheit bei Abschluss eines Unternehmerdarlehens eine sog. Bearbeitungsgebühr oder auch ein Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese Zahlung musste der Unternehmer zusätzlich zu den …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Multi-Invest Sachwerte GmbH sowie ihre Schwestergesellschaft, die Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH, seit Beginn 2017 mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt/M. ansässig, offeriert Kunden seit Jahren sog. Edelmetallsparpläne …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Verbraucher haben noch bis zum 21.6.2016 die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag aus den Jahren 2002-2010 aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken zu widerrufen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, welches der Bundestag im …