15 Ergebnisse
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine Form der Vermögensübertragung des deutschen Erbrechts. Sie erlaubt es, eine Erbfolge noch zu Lebzeiten des Erblassers zu regeln. Dabei wird ein Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten auf die Erben …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.11.2022 ein Urteil im Fall II R 37/19 gefällt, welches für Steuerpflichtige von besonderer Bedeutung sein kann. Voraussetzung ist, dass die Steuerpflichtigen Ausländer oder länger im Ausland lebende …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Wertermittlung von Gegenständen und vor allem Immobilien des Erblassers ist häufig ein Streitpunkt zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Für Enterbte, also Pflichtteilsberechtigte, ist höchst interessant, was eine Immobilie im …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
In Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskutiert, die rassistische Bezüge haben. …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Angela Conrad
Manche Eltern haben den Wunsch ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen. Gehört zu dem Vermögen ein von den Eltern selbst bewohntes Eigenheim, möchten die Eltern darin trotz Eigentumsübertragung auf das …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Kreditinstitute erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie (sog. „Schätzkosten“, „Taxkosten“, „Wertermittlungsgebühr“ oder „Kosten für die Objektbesichtigung“). Derartige Klauseln in …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig rechnet der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ab. Diese Versicherung deckt Personen- oder Sachschäden ab, die durch den Besitz oder Betrieb eines Heizöltanks …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: VIII ZR 327/11) hat die Rechte von Vermietern erheblich gestärkt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall klagte eine Mieterin einer Sozialwohnung gegen eine höhere …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die meisten Vermieter verlangen vor Abschluss eines Mietvertrages die Vorlage eines Nachweises, dass der künftige Mieter keine Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter hinterlassen hat. Verweigert der ehemalige Vermieter die geforderte …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings klargestellt, dass kein Verwertungsverbot für Messungen von Geräten mit abgelaufener …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Eigentümer vermieten ihre Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen, weil die Mieteinnahmen häufig deutlich über den ortsüblichen Mieten von Dauermietern liegen. Es zeigt sich aber, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Auf den turnusmäßigen Eigentümerversammlungen wird regelmäßig über den Tagesordnungspunkt „Entlastung des Verwalters" abgestimmt. Mit der Entlastung sprechen die Wohnungseigentümer dem Verwalter das Vertrauen aus und bringen zum Ausdruck, …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen (vgl. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Hat der Vermieter innerhalb dieser 12 Monatsfrist die …