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Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in der Regel unwirksam
Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in der Regel unwirksam
| 20.10.2024 von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Mit Urteil vom 4. September 2024 entschied das Arbeitsgericht Halle, dass die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers einer vorherigen Abmahnung bedarf, anderenfalls diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unwirksam ist (Urteil …
Wann geht eine Kündigung zu ?
Wann geht eine Kündigung zu ?
| 13.10.2024 von Rechtsanwalt Heiko Posiege
(ArbG Leipzig, Urteil vom 12. April 2024, Aktenzeichen: 9 Ca 1146/23) Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen ist. Für den Zugang sind grundsätzlich 2 verschiedene Varianten denkbar: Zugang unter …
Barrieren durchbrechen: Rechte für gleichgeschlechtliche Paare bei Deutschlands Ehe für Alle
Barrieren durchbrechen: Rechte für gleichgeschlechtliche Paare bei Deutschlands Ehe für Alle
26.09.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Mit einer wegweisenden Entscheidung, die Wellen durch ganz Europa schlug, legalisierte Deutschland 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe. Dieser progressive Schritt feierte nicht nur die Liebe in all ihren Formen, sondern läutete auch eine …
Smart Contracts - intelligente Verträge
Smart Contracts - intelligente Verträge
| 21.08.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was sind Smart Contracts? Smart Contracts, auf Deutsch „intelligente Verträge“, sind digitale Abkommen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Im Gegensatz zu traditionellen Verträgen, die schriftlich festgehalten und manuell …
Gelber Brief - Mahnbescheid erhalten?
Gelber Brief - Mahnbescheid erhalten?
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Landet ein gelber Brief im Briefkasten, der mit "Mahnbescheid" überschrieben ist, sollte dieser besser nicht ignoriert werden. Beim gerichtlichen Mahnverfahren, geregelt in den §§ 688 fortfolgende ZPO, handelt es sich um eine für den …
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023, Az. 2 O 136/23: zu den für eine Schwarzgeldabrede sprechenden Indizien
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023, Az. 2 O 136/23: zu den für eine Schwarzgeldabrede sprechenden Indizien
01.08.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das Landgericht Itzehoe hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2023 umfassend mit den Indizien, die für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede sprechen können, auseinandergesetzt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Schweigen ist Gold: 7 Schlüsselfakten zu Ihrem Recht auf Aussageverweigerung
Schweigen ist Gold: 7 Schlüsselfakten zu Ihrem Recht auf Aussageverweigerung
| 29.07.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
In einer Welt, in der Informationen schnell und oft unüberlegt preisgegeben werden, gewinnt das Sprichwort "Schweigen ist Gold" eine ganz neue Bedeutung. Besonders wenn es um rechtliche Angelegenheiten geht, kann das Wissen um Ihr Recht auf …
Probleme bei Verträgen im Bereich Online-Coaching
Probleme bei Verträgen im Bereich Online-Coaching
| 25.07.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Die Anzahl an beruflichen Möglichkeiten und Werdegängen nimmt in einer dem Wandel unterliegenden Gesellschaft stets zu. Auch das sogenannte Online Coaching stellt eine Form der Weiter- und Fortbildung dar und verspricht für einige Menschen …
Landgericht Lübeck: Urteil v. 20.02.2024, Az. 10 O 91/23: Erst das Geld, dann die Küche?
Landgericht Lübeck: Urteil v. 20.02.2024, Az. 10 O 91/23: Erst das Geld, dann die Küche?
12.06.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien …
„Die Legalisierung“ von Cannabis – im arbeitsrechtlichen Kontext
„Die Legalisierung“ von Cannabis – im arbeitsrechtlichen Kontext
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
Grundlagen der Stellvertretung im Zivilrecht
Grundlagen der Stellvertretung im Zivilrecht
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ein verständlicher Leitfaden Haben Sie schon einmal jemanden beauftragt, etwas in Ihrem Namen zu erledigen? Vielleicht haben Sie Ihren Assistenten gebeten, Büromaterial zu bestellen, oder Ihren Partner gebeten, ein Paket von Ihnen …
Schuldnerverzeichnis – was ist das und was kann eine eingetragene Person tun?
Schuldnerverzeichnis – was ist das und was kann eine eingetragene Person tun?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Schuldnerverzeichnis: Vermeiden Sie negative Einträge – Ihre rechtliche Hilfe Das Schuldnerverzeichnis wird von den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt und listet Personen und Unternehmen, die durch Gerichtsvollzieher, …
Anfechtung eines Vertrages: Ein verständlicher Leitfaden
Anfechtung eines Vertrages: Ein verständlicher Leitfaden
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
09.05.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
Bundesgerichtshof verhandelt am 2. Mai zu Sportwetten
Bundesgerichtshof verhandelt am 2. Mai zu Sportwetten
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Aktualisierung vom 02.05.2024: Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil der Sportwettenanbieter die Revision zurückgenommen hat. Offenbar wollte er hierdurch ein für ihn negatives Urteil vermeiden. Das Urteil des OLG Dresden, mit dem …
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
Umfang der von Städten & Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen, OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2023, 11 U 32/22
Umfang der von Städten & Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen, OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2023, 11 U 32/22
19.04.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden. Die 1977 geborene Klägerin hatte im Februar 2021 gegen 09:10 Uhr einen Gehweg und …
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
Rechtliche Probleme mit EKD und Senec Solaranlagen in Deutschland
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
Rechtliche Möglichkeiten bei verloren gegangenen oder beschädigten Paketen
Rechtliche Möglichkeiten bei verloren gegangenen oder beschädigten Paketen
| 14.01.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Trotz der klaren rechtlichen Regelungen gibt es immer wieder Fälle, in denen Verkäufer sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind oder sich dieser entziehen, wenn Pakete auf dem Versandweg beschädigt werden oder gar ganz verloren gehen. …
FAQ: Widerrufsrecht bei Online-Verträgen von Zahnschienen
FAQ: Widerrufsrecht bei Online-Verträgen von Zahnschienen
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben sich …
BAG-Urteil zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG-Urteil zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BAG-Urteil zur Rückzahlung von Fortbildungskosten: Arbeitnehmerschutz gestärkt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. April 2023 ein wegweisendes Urteil ( BAG, Urteil vom 25.04.2023, 9 AZR 187/22 ) gefällt, das die Rückzahlungsansprüche …
Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz
Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz – Wenn Mitarbeiter Insider-Informationen teilen In der Welt des Unternehmertums sind Geschäftsgeheimnisse oftmals der Schlüssel zum Erfolg. Das kann das geheime Rezept Ihrer Konditorei sein, die …
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
Motorradunfall erlitten? So bekommen Sie ein möglichst hohes Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall
Motorradunfall erlitten? So bekommen Sie ein möglichst hohes Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …