20 Ergebnisse
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21) ein Urteil des LG Gießen bestätigt und klargestellt hat, unter welchen Bedingungen ein/e Spieler/in seine/ihre Verluste von einem …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
In seiner aktuellen Ausgabe (17/2022) berichtet der SPIEGEL (Link zu SPIEGEL Online am Ende) über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main , wonach der Teilnehmer des Spiels eines Online-Casinos mit Sitz in Malta …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Wann verjähren "Rechnungen?" Das ist eine oft gestellte Frage. Für Sie als Leser ist es sicherlich unerheblich, dass juristisch betrachtet nicht Rechnungen, sondern nur Ansprüche , wie z.B. eine Forderung verjähren können. Der Anspruch auf …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den Fall einer Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßen Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person mit der rechtsgeschäftlichen Wahrnehmung eigener Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Das heißt, der …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Patientenverfügung ist eine vorsorglich abgegebene Erklärung des Patienten für den Fall der Erkrankung. Sein Wille muss im Zustand der Einsichts-und Urteilsfähigkeit niedergelegt worden sein. Der Verfügende muss in der Lage sein, die …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Privatkredit widerrufen Verträge, die bereits vor einigen Jahren geschlossen wurden, heute noch widerrufen? Grundsätzlich undenkbar, sind die einschlägigen Widerrufsfristen in der Regel doch schon lange abgelaufen. Eine Ausnahme bilden nun …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verspieltes Geld nach Online-Poker von der Bank (bzw. vom Zahlungsabwickler) zurückholen Die Verhinderung und Unterbindung von Spielsucht ist in Deutschland Sache des Staates. Dieses Problems hat der Staat sich in Form des …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftungsfragen bei einem Unfall im Schwimmbad Schwimmbäder bergen unzählige versteckte und auch offene Gefahren. Enge Wasserrutschen, hohe Sprungtürme, tiefe Becken und glatte Böden können schnell diverse Verletzungen hervorrufen. All diese …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wie komme ich aus dem Fitnessstudiovertrag? Wer einen Fitnessstudio-Vertrag abgeschlossen hat, zahlt nicht für die konkrete Inanspruchnahme der verschiedenen Angebote, sondern für die bloße Möglichkeit, in den Räumlichkeiten des Betreibers …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Plattformen wie YouTube dienen schon lange nicht mehr nur der Unterhaltung. Für zahlreiche Unternehmen und auch Privatpersonen stellen sie eine nicht zu unterschätzende Verdienstmöglichkeit dar. Dementsprechend hat auch die Anzahl der …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Amazon sperrt Verkäuferkonto wegen Meldung einer Markenrechtsverletzung „Wir erachten mögliche Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum als eine ernsthafte Angelegenheit und Ihr Konto wird derzeit geprüft. Wenn wir weitere Beschwerden …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. mahnt ab Wer regelmäßig Kraftfahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, ohne sich als gewerblicher Verkäufer zu kennzeichnen, muss mit einer Abmahnung rechnen. Denn der Verband …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ankaufportale im Internet sind eine beliebte Alternative zum Flohmarkt und klassischen Verkaufsportalen, wenn man gebrauchte Sachen zu Geld machen will. Während man vor ein paar Jahren noch seine Zeit im Secondhandladen in der Stadt oder …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Profile in der Dating-App Tinder und Lavoo sind beliebte Flirt- und Dating-Plattformen. Über diese kann man schnell und einfach Menschen in seiner Umgebung kennenlernen. Allerdings haben diese Datingplattformen, wie so viele andere …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rauferei unter Schülern und die Folgen Verbale Auseinandersetzungen und Rangeleien auf den Schulhöfen sind keine Seltenheit. Aber was passiert, wenn diese ausarten und ein Schüler im Rahmen der Rangelei ernsthaft verletzt oder seine …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist die Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Gegenüber Verbrauchern ist nach dem BGB vorgesehen, dass Laufzeitverträge eine Maximaldauer von 2 Jahren nicht …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig, einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat nunmehr zum 1. Juli in Kraft. Dieses bedeutet eine Verbesserung und Vereinfachung des Kontopfändungsschutzes für alle Inhaber eines Girokontos. Bislang waren Kontoinhaber, die im Rahmen …