26 Ergebnisse für Ablehnungsbescheid
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Wenn Ihr Antrag auf ein Schengen-Visum abgelehnt wurde, stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten offen, um dagegen vorzugehen. Gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Visakodex sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragsteller über das …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Einen instruktiven Beschluss (einstweilige Anordnung) zum Anspruch auf Behandlung mit arzneimittelrechtlich (noch) nicht zugelassenen Wirkstoffen im Off-Label-Use hat das Sozialgericht Berlin erlassen. In Fällen schwerer und schwerster …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Bei Fristversäumnis drohen im schlimmsten Fall Kindergeld-Rückforderungen! - Kindergeld ist eine staatliche Leistung, mit der Eltern bei der Finanzierung von Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder unterstützt werden. Häufig jedoch beachten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende Schule …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
Was können Sie tun, wenn Sie einen Ablehnungsbescheid für Ihre Wunschgrundschule erhalten haben? Die Enttäuschung sitzt sicher tief, doch nachdem Sie sich erlaubt haben, dieses Gefühl zu fühlen, können und dürfen Sie auch Hoffnung fühlen. …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Mit Urteil vom 15. Juni 2022, 2 K 1313/19. KO. hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegensteht. Rechtsanwalt Daniel Dobberke …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz Wurde das Schulkind fristgemäß für die gewünschte Grund- oder Oberschule angemeldet, heißt es für die Familien des Schulkindes: warten. Der Zuweisungs-, Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid der Schulämter und …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Der Wunschschulplatz Gute Schulplätze sind rar und manchmal heiß umkämpft, inzwischen nicht nur in Berlin und den Stadtstaaten und Großstädten. Auch in den weniger dicht besiedelten, ländlichen Regionen entsprechen das Schulplatzangebot und …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung. …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung). Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen Beförderung (ggf. gibt es für die entsprechende …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Thema Schule ist in vielen Familien in den Hintergrund getreten. Es wundert nicht, denn die Sorgen in vielen Lebenslagen sind gestiegen. Seit Wochen ist das eigene zu Hause die „neue Schule“ geworden. Wir alle wissen nicht, wie lange …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Der Wechsel ins Gymnasium oder die Oberschule scheint noch weit entfernt, doch bereits jetzt stehen die Entscheidung der Eltern an, in welche konkrete Schule(n) der Nachwuchs ab der kommenden 7. Klasse angemeldet werden soll. Die meisten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
FG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 K 14293/17 – Bevollmächtigter – RA Konnegen Sachverhalt / Verfahrensgang: Der Kläger hatte in Berlin eine Zweitwohnung inne, von Juni 2016 bis einschließlich April 2017 mit einer Nettokaltmiete in XY Euro im …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Wer am Chronischen Fatigue-Syndrom bzw. der Myalgischen Enzephalomyelitis leidet, hat meist auch finanzielle Sorgen. Lohnfortzahlung und Krankengeld fallen nach eineinhalb Jahren weg, die Versicherungen lehnen Anträge zur gesetzlichen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie ist die Ausgangslage? Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass jeder Bewerber, der sein Abitur oder seine Fachhochschulreife erlangt hat, einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf Zugang zu seiner gewünschten Hochschule …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Sozialgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Jobcenter verpflichtet ist die Kosten der Auszugsrenovierung zu zahlen (Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 – S 20 AS 4798/14 ). Sachverhalt Eine …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Krankenkasse hat maximal drei bis fünf Wochen Zeit, um über Antrag zu entscheiden Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine …