18 Ergebnisse für BGB
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
Die derzeitige Rohstoff- und Materialknappheit führt zu zwei Problemen (Verzögerungen am Bau und Preiserhöhungen), welche gesondert betrachtet werden müssen. 1. Verzögerungen am Bau Sofern Baustoffe bzw. Baumaterialien, gleich für welchen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die gewillkürte Erbfolge ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge - regelmäßig durch Vorlage der letztwilligen Verfügung nachzuweisen. Nur auf dieser Grundlage kann vom Nachlassgericht ein die Erbfolge ausweisender Erbschein ausgestellt …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
§ 2247 BGB besagt nichts über die Größe eines privatschriftlichen Testamentes. Nur vollständig eigenhändig verfasst muß der Text sein und das Testament von einer Unterschrift des Testierenden abgeschlossen werden. Über die Größe des …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten des Erblassers, einem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen besonderer Gründe den Pflichtteil zu entziehen, war bereits an anderer Stelle ausgeführt worden (siehe Beitrag vom 22.03.2021). In nicht wenigen Fällen, soll es …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten, den letzten Willen wirksam zu errichten sind bekannt wie vielfältig: sei es durch Testament aus eigener Hand oder vor einem Notar oder in Form eines Erbvertrages. Das Gesetz hält in den §§ 2249, 2250 und 2251 BGB noch …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Ich darf auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Besichtigungsrecht des Vermieters aufmerksam machen, BGH, 4.6.14, VIII ZR 289/13 . In dem Fall ging es darum, dass ein Mieter seine Vermieterin "aus der Wohnung trug", nachdem …
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23.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Das BayOblG hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, bei welchem ein Ehepaar sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatte und danach die Kinder als Erben. Nach den eigenhändigen Unterschriften war allerdings …
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15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Hat ein Arbeitnehmer/in eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten, ist es unabdingbar, schnellstmöglich eine fachliche Beratung einzuholen. Gemäß § 4, 7 KSchG muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Nach § 14 II TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund (so ein Grund wäre z.B. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, zur Erprobung u.a.) für maximal 2 Jahre befristet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche …
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …