66 Ergebnisse für Behörde
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im digitalen Zeitalter sind Betrugsversuche, wie die Abofallen und irreführenden Vertragsangebote, keine Seltenheit mehr. Aktuell ist die bereits 2020 gegründete Digi Medien GmbH erneut sehr aktiv, indem sie Gewerbetreibende mit offiziell …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Immer wieder beauftragen uns Mandanten, da sie unabsichtlich einem kostenpflichtigen Eintrag in ein digitales Branchenbuch oder Handelsregister zugestimmt haben, und Hilfe von uns benötigen. Aktuell tritt die Digi Medien GmbH, gegründet im …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Bundesländern sind die Kitas und Schulen geschlossen. Eltern stellen sich daher die Frage: Muss ich die teure Kita oder Privatschule dennoch für diese Zeit bezahlen? Und das auch noch, obwohl man selbst die Kinder betreuen muss …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus bringt viele Probleme für Gewerbetreibende mit: Neben der Schließung von Kitas und Schulen sind in vielen Bundesländern bis auf Supermärkte und Läden viele weiteren Geschäfte auf behördliche Anordnung geschlossen. Die …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Diese Woche und auch schon in früheren Rechtstipps haben wir vor teuren „Rechnungen“ gewarnt, die täuschend echt nach einer behördlichen Rechnung aussehen. Diese werden meist versandt, wenn man sein Gewerbe entweder erstmalig in das …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Risiko von Medikamenten, die Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr erheblich zu beeinträchtigen, wird oft unterschätzt, gerade, wenn diese verschrieben wurden. Denn Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind ggf. „andere …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein grundlegendes Zitat über das Wesen der Strafverteidigung stammt von Prof. Dr. jur. Hans Dahs: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist folgendes Sprichwort durchgehend aktuell: „Gott lässt dem Gerechtigkeit widerfahren, der schweigt.” Das Schweigerecht des Beschuldigten ist das wichtigste Instrument der …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Welche Angaben muss ich im Anhörungsbogen machen? Sie müssen lediglich Angaben zur Ihren Personalien machen. Sie haben das Recht zu Schweigen. Bereits jetzt empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Welche Zeit bleibt der Behörde? Die …
Vorsicht Abofalle: Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) "verkauft" Basisdatenschutz EU-DSGVO für 498 €
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben gerade eine „Eilige FAX-Mitteilung“ der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) per Fax erhalten. Das Fax und der Name der Firma erwecken den Eindruck, dass es sich um ein behördliches Formular handelt und man seine übermittelten Daten …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Unabhängig vom Alter können Sie in die Situation kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Mit drei Arten von Vollmachten und Verfügungen können Sie vorsorgen. Das Problem: Liegt keine Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Die Frage ist, inwieweit diese Aufnahmen verwertet werden können. Grundsätzlich verstößt dies gegen § 6b des …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, AZ: 3 U 4316/16) . Es handelt sich zwar „nur“ um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Der BGH (Urteile vom 20. Oktober …