16 Ergebnisse für Beihilfe
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![Ermittlungen gegen Ärztin und Patienten wegen gefälschter Corona-Atteste](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
![Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/99/994f28c756947abeb959d1628a2a901f.png)
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
![Elektronische Steuererklärung - Haftung des Steuerberaters](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78b759fd3ce611cba53b8a494fe6c6b7.png)
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
![Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben](https://www.anwalt.de/img_cache/36/368eb2f18af839b6a68d9e4537f56d4c.png)
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
![Cum-Ex-Urteil des BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d17b77e331113a7748fc34f7d5528a0.png)
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich …
![BAFA – Förderung unternehmerischen Know-hows](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d17b77e331113a7748fc34f7d5528a0.png)
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. …
![Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d1d11e60318b3b517ba91aeb030e757.png)
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
![Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
![BGH weist Revision der Angeklagten im S&K-Prozess zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
![CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Anklageerhebung gegen die Verantwortlichen](https://www.anwalt.de/img_cache/60/6043f7951d65942230fc78954d10d9be.png)
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Ende September 2015 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg gegen fünf Personen erhoben, die im Dezember 2014 wegen des Verdachts der Schädigung zahlreicher Kapitalanleger im Rahmen …
![Hooligans als kriminelle Vereinigung; Stadionverbot wegen Teilnahme an einer Menschensammlung](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee90f9394bfad4ef668210be57b43f41.png)
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Wer entweder gewalttätig gegen Menschen oder Sachen vorgeht, oder andere Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, und dabei jeweils aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften handelt, macht sich gegebenenfalls strafbar nach § 125 …
![OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hatte sich im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage zu beschäftigen, ob der „Erlass" der Selbstbeteiligung beim Scheibenaustausch für den Kunden wettbewerbswidrig aber insbesondere strafbares Handeln …
![BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen „Vortäuschen einer Straftat“](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat Das LG Waldshut-Tiengen hatte den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer …
![Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
![Urheberrecht: 1 - Freier Warenverkehr: 0](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a51fa90ee7243541a1d2fabbb34c356.png)
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012 - C-5/11 Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine im Inland erfolgte „Verbreitung an die Öffentlichkeit" vorliegt, wenn ein Transportunternehmen von einem Auftraggeber …
![„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„ Beste Verdienstmöglichkeiten mit wenig Arbeit! " „ Verdienen Sie 600 € pro Woche " Mit solchen oder ähnlichen Stellenangeboten ködern Kriminelle, die sich als scheinbar seriöse Finanzmanagementunternehmen ausgeben, in Jobbörsen, mittels …