53 Ergebnisse für EU-Vertrag
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einführung Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen variieren weltweit stark und unterliegen ständigen Änderungen. Es ist wichtig, sich über die aktuellen Gesetze und Vorschriften in Ihrem Land zu informieren, um rechtliche …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Beseitigung von Verbindlichkeiten und Gläubigern über das StaRUG ohne Insolvenz Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) stellt einen wesentlichen Bestandteil des deutschen Insolvenzrechts dar. Es bietet …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was ist passiert und über was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praktiken der SCHUFA Holding AG in Bezug auf Scoring und Vertragsabschlüsse …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Begrifflichkeit "Firmenbestattung" bezeichnet die stillschweigende Auflösung einer Gesellschaft, meist einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), um das offizielle und kostenintensive Liquidationsverfahren zu umgehen. Diese …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mahnt in einem aktuellen Urteil die Verhältnismäßigkeit an und erachtet die Zwangsversteigerung einer Bank als unzulässig. Es ging lediglich um drei offene Kreditraten und rund EUR 1.000,00. Der EuGH …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Landgericht (LG) Dresden hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 10 O 2570/20) einem Spielteilnehmer und Wettenden eine Rückzahlung seiner Wetteinsätze in Höhe von rund EUR 8.000,00 zugesprochen, …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal - Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Entlastungsbeweis bei einem durch ein Zulieferteil verursachten Schaden Der Hersteller haftet für einen Fabrikationsfehler seiner Produkte …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Glück im Unglück hatte ein Spieler am Landgericht Frankfurt. Die Kammer sprach ihm mit Urteil vom 29. Juli 2022 77.000 Euro zu. Der Betreiber eines Online-Casinos muss dem Verbraucher seinen Verlust komplett zurückzahlen. Der …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ärger in der Urlaubszeit am Flughafen ist ein leidiges Thema – vor allem wenn der Flug annulliert wird. Wie kommen Verbraucher in einem solchen Fall wieder an ihr Geld? Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. März 2022 die …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Chancen auf Rückgabe der Fahrzeuge werden immer besser Namhafte Hersteller wie VW, Daimler, Audi, BMW und Opel verwenden Thermofenster Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung Käufer können Rückabwicklung verlangen Thermofenster in …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden. Der Wohnsitz …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …