23 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Es dient dazu, das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter zu schützen. Dabei umfasst es nicht nur …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch die sozialen Medien ist die Kontaktaufnahme mit anderen Leuten um ein vielfaches einfacher geworden. Allerdings hat dies das menschliche Miteinander nicht ausschließlich positiv verändert: Nie war es leichter, ohne die Zustimmung …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Kaum ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft getreten, gibt es schon die erste arbeitsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren dazu. Das Arbeitsgericht Gießen hat die Eilanträge auf Beschäftigung eines …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Fast täglich gibt es Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Corona-Virus durch das Robert-Koch-Institut von 180 auf 90 Tage . Soweit …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Sogenannte „Prank-Videos“ sind in sozialen Netzwerken seit Jahren weit verbreitet und beliebt. Doch die scheinbar harmlosen Streiche überschreiten oft die Grenze des Erlaubten und können empfindliche Konsequenzen haben. Zwei Freunde haben …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Deutschen Unternehmen entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Markenrechtsverletzungen. Um die Schäden der Markenrechtsverletzungen möglichst gering zu halten hat der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um den Missbrauch geschützter Marken …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile verwirklichen die meisten Händler ihre Geschäftsideen mit und über Amazon. Der Internetriese ist inzwischen unangefochtener Marktführer. Um einen erfolgreichen Onlineshop zu betreiben, sind Unternehmer auf Amazon und ihr Amazon …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die 2-Faktor-Authentifizierung bei Instagram oder Facebook und das Problem des kaputten Handys Viele Instagram- und Facebook-User können sich nicht mehr bei Instagram oder Facebook anmelden, weil sie die zweistufige Authentifizierung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Für Spiele mit Softair- oder Paintball- Schusswaffen, zur Jagd von Wild im Schutze der Dunkelheit, oder einfach als Gimmick oder nützliches Utensil in Verbindung mit diversen anderen Hobbies lassen sich verschiedenste Laserpointer, …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Google reagiert zu langsam auf Löschanfragen. Das stellt zuletzt das LG Köln fest, dass deshalb eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Reagiert der Tech-Gigant nicht rechtzeitig, können rechtliche Schritte angebracht und hilfreich sein. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die einstweilige Verfügung ist eine prozessuale Maßnahme, um in kurzer Zeit einen Unterlassungsanspruch vorläufig durchzusetzen und ein langwieriges Klageverfahren eventuell zu umgehen. Was ist eine einstweilige Verfügung? Im …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In sozialen Netzwerken werden Nutzer immer häufiger von ihren Accounts ausgesperrt oder ihre Beiträge gelöscht – zu oft ohne ausreichenden Grund. Aber man kann sich wehren; notfalls auch gerichtlich. Unter dem Hashtag #twittersperrt ist …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem das Umgangsrecht betreffenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ein erst 4 Jahre altes Kind von dem Gericht persönlich in einem Umgangsrechtsverfahren angehört werden muss …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wer muss Unterhalt zahlen? Für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt setzt sich zusammen aus Pflege, Versorgung, Erziehung usw. Wenn sich die Eltern des Kindes trennen oder …
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06.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann 1. Auf wie viele Urlaubstage besteht Anspruch? 24 Tage oder 30 Tage? In § 3 Abs. 1 BUrlG ist zunächst deutlich und unmissverständlich geschrieben, dass pro Jahr der Urlaubsanspruch 24 Werktage beträgt. …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Abmahnung im E-Commerce Wer heutzutage als Händler seine Waren im über Plattformen wie eBay, Amazon oder den eigenen Onlineshop im Internet anbietet, wird schnell in Kontakt mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von (vermeintlichen) …
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangskonstellation Die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung desjenigen vorliegt, der die von der Verkaufsplattform Amazon bereitgestellte Funktion des „Anhängens an eine fremde Produktbeschreibung" nutzt, …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (Az.: 6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) in einer besonderen Konstellation über die Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu weit gehende …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
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01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen, auch …