134 Ergebnisse für Grundgesetz
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eigentum ist Fundament der Freiheit Eigentum ist ein zentrales Konzept für eine freiheitliche Grundordnung. Nur wenn ein Bürger Dinge besitzt, die ihm gehören, kann er über sich und sein Leben selbst bestimmen und ist nicht vom Staat und …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Rechtspraxis kommt es häufig vor, dass sich erwachsene Kinder von ihren Eltern abwenden, diese nicht mehr besuchen und – in den schlimmeren Fällen – stark unter Druck setzen, damit sie bereits zu Lebzeiten der Eltern an das Geld …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen des …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau hatte von ihrer verstorbenen Mutter ein Einfamilienhaus geerbt. Die Tochter wohnte mit der Enkelin in einer weiteren Wohnung des Gebäudes. Der langjährige Lebensgefährte und Ziehvater der Enkelin ging im Haus ein und aus. …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Täglich werden über Instagram, Tinder und Snapchat Unmengen an Daten verschickt. Immer häufiger sind darunter auch sexuelle Inhalte. Gerade unter jungen Erwachsenen ist „Sexting“ oft keine Seltenheit mehr. Allerdings kommt es auch immer …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
„Klimakleber über den Wolken“ – aber auch über dem Recht? Die Frage, wie weit Satire gehen darf, beschäftigt seit einigen Tagen die Musikwelt. Konkret geht es um die Band „Dorfrocker“, die ungewollt in einen Urheberrechtsstreit mit dem …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Hate speech, Hassreden, Beleidigungen im Internet ist inzwischen seit Jahren präsent. Die Relevanz und die Aufmerksamkeit scheint auch kaum abzuflauen. Die Annahme, im Internet dürfe „man sich alles erlauben“ solange man sich auf …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Deutschland erweitert die Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Situation: Seit dem 20.08.2021 besteht aufgrund einer neuen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz die sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung. Zwar gab …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Germany expands reparations for victims of Nazi persecution. The situation: Since August 20th, 2021, there has been a new regulation in the Citizenship Act, so-called „Wiedergutmachungseinbürgerung” (naturalization on grounds of restitution …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …