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Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
AfD-Statement des Diakonie-Präsidenten: In welchen Fällen droht die Kündigung? (Tipps für Arbeitnehmer)
AfD-Statement des Diakonie-Präsidenten: In welchen Fällen droht die Kündigung? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Präsident des evangelisch-christlichen Wohlfahrtsverbandes Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hat angekündigt, Sympathisanten der Partei …
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
Landgericht Köln: Fototapete und Urheberrechtsverletzung
Landgericht Köln: Fototapete und Urheberrechtsverletzung
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
LG Köln hält seine Rechtsprechung aufrecht - Urheberrechtsverletzung durch Fototapete Causa "Fototapete" hält LG Köln auf Trab Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.04.2024 (14 O 60/23) wiederholt entschieden, dass Fototapeten als Bestandteil …
Warnung, Havenhold ist Anlagebetrug, Bewertung: Schlecht!
Warnung, Havenhold ist Anlagebetrug, Bewertung: Schlecht!
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Havenhold, auch operierend unter dem Namen Havenhold GmbH und erreichbar über havenhold.de, ist eine Trading-Plattform, die derzeit durch äußerst unseriöse Geschäftspraktiken auffällt und erhebliche Risiken für Anleger birgt. Die …
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu
Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
Was tun, wenn das Jobcenter Geld zurückfordert?
Was tun, wenn das Jobcenter Geld zurückfordert?
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Geld vom Jobcenter bezieht, ist in der Regel dankbar dafür, dass damit die Miete bezahlt werden kann, Lebensmittel eingekauft werden können etc. Doch neben den normalen Bewilligungsbescheiden und Änderungsbescheiden gibt es auch …
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, …
Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
Achtung vor der Finanzsanierungsfalle!
Achtung vor der Finanzsanierungsfalle!
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Bei der Finanzsanierungsfalle nutzen unseriöse Finanzsanierer die Unerfahrenheit verschuldeter Verbraucher aus und gaukeln ihnen vor, auf einfache Weise einen Kredit zu erhalten. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, geschäftsunerfahrenen …
Einschulung - die Anmeldung zur gewünschten Grundschule
Einschulung - die Anmeldung zur gewünschten Grundschule
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland” gegeben. Das LG Dortmund hat den Anbieter Interwetten Gaming Ltd. zur Rückzahlung von 113.246,25 Euro zuzüglich Zinsen an einen Spieler …
TradeINCapital ist Anlagebetrug, unseriös, besser fernhalten
TradeINCapital ist Anlagebetrug, unseriös, besser fernhalten
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
TradeINCapital ist in den letzten Monaten immer häufiger in den Mittelpunkt gerückt, da zahlreiche Anleger ihre Erfahrungen und Bewertungen im Internet geteilt haben. Diese Berichte zeichnen ein eindeutiges Bild: TradeINCapital ist Betrug. …
Kompetenter Anwalt für Jugendstrafrecht: Schutz und Verteidigung für Jugendliche in Berlin und Brandenburg
Kompetenter Anwalt für Jugendstrafrecht: Schutz und Verteidigung für Jugendliche in Berlin und Brandenburg
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Jugendstrafrecht ist ein spezieller Bereich des Strafrechts, der auf die Bedürfnisse und Besonderheiten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugeschnitten ist. In den Regionen Berlin und Brandenburg, wo das urbane Leben auf ländliche …
Bewertung InvestPortal: Warnung, ist Online-Anlagebetrug!
Bewertung InvestPortal: Warnung, ist Online-Anlagebetrug!
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
InvestPortal präsentiert sich als eine seriöse Online-Trading-Plattform, doch unser internes Bewertungsteam hat herausgefunden, dass hinter der glänzenden Fassade von InvestPortal ein ausgeklügeltes Betrugssystem steckt. Die Webseite …
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
14.05.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wieder hat es ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland” gegeben. Das LG Dortmund hat den Anbieter Interwetten Gaming Ltd. zur Rückzahlung von 113.246,25 Euro zuzüglich Zinsen an einen Spieler …
Digital Finance GmbH bzw. Digital Fairnance GmbH: BaFin ermittelt gegen Festgeldportale
Digital Finance GmbH bzw. Digital Fairnance GmbH: BaFin ermittelt gegen Festgeldportale
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Ermittlungen der BaFin Die Deutsche Finanzaufsicht (BaFin) ermittelt gegen die Betreiber der Websites zinsdirekt.com , meineabsicherung.com , easy-sparen.com und sparen-leichtgemacht.com Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der …
Vorsicht vor ZinsFox, es ist Anlagebetrug! Unsere Bewertung
Vorsicht vor ZinsFox, es ist Anlagebetrug! Unsere Bewertung
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform ZinsFox (zinsfox24.com, zins-fox.com, zinsfox.eu), steht unter Verdacht, eine Betrugsmasche in Form vermeintlicher Festgeldangebote durchzuführen. Nach einer detaillierten Analyse unseres erfahrenen Bewertungsteams, …
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirates Tale" Du hast eine Spiele Abmahnung wegen " Tortuga A Pirates Tale" von NIMROD erhalten? Es wird eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Daher sollst du 850 € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine …
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
06.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)
Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber haben eine falsche Vorstellung davon, mit welcher Begründung sie ein Arbeitsverhältnis wirksam kündigen dürfen. Mit manchen …