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25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Kann das Urteil in Deutschland vollstreckt werden ? Ist die Vollstreckung …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod mahnt Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes Videospiel handelt: „Euro Truck Simulator 2“. …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 06.11.2012 - 4 StR 440/12 - ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. Juli 2012 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten bandenmäßigen …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Urteile der Strafrichter und der Schöffengerichte der Amtsgerichte in Strafsachen ist die Berufung zulässig (vgl. § 312 StPO). Dagegen ist gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 28.10.2011 wurde in Augsburg ein Polizeibeamter getötet, als er nachts mit einer Kollegin ein Motorrad kontrollieren wollte. Da die Schüsse in den Kopf- und Halsbereich eindrangen, konnte die Schutzweste dem Opfer keinen ausreichenden …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist jeder denkbares Opfer einer Straftat. Während bei den Mord- und Totschlagsdelikten die Aufklärungsquote bei 92 % (gemäß polizeilicher Kriminalstatistik des BKA 2008) ziemlich hoch ist, liegt bei Sachbeschädigung mit 25 % …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann wird ein Pflichtverteidiger einem Inhaftierten beigeordnet? Untersuchungshäftlingen steht seit 01.01.2010 bereits zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zur Seite. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass jemand …