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Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers; Beschränkung der Haftung auf den Nachlass
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers; Beschränkung der Haftung auf den Nachlass
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall? – Das sollten Sie wissen:
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall? – Das sollten Sie wissen:
| 19.03.2021 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , sind die Folgen stets unerfreulich. Hat man bei einem Unfall Glück im Unglück, bleibt es bei Blechschäden, um deren Beseitigung man sich nun kümmern muss. Doch nicht selten werden auch Personen verletzt . …
Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie
Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage, ihre …
Rechtsstreit mit der ULAK wegen Beiträgen, auch wenn Sie keine Mitarbeiter haben?
Rechtsstreit mit der ULAK wegen Beiträgen, auch wenn Sie keine Mitarbeiter haben?
| 02.10.2019 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Einzelunternehmer, also Soloselbstständige, erhalten von der ULAK (eine Sozialkasse der SOKA Bau) in Wiesbaden immer wieder Aufforderungsschreiben, wonach sie innerhalb einer kurzen Frist nachträglich Beiträge entrichten sollen. Dies wirkt …
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
Rückabwicklung von Lebensversicherungen – Facto Financial Services AG insolvent
Rückabwicklung von Lebensversicherungen – Facto Financial Services AG insolvent
| 07.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher sind von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht und wollen diese widerrufen. Mit der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung beauftragten viele Versicherungsnehmer die Facto Financial Services AG – und …
Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss endgültig zahlen (!)
Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss endgültig zahlen (!)
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass die vorgeschobenen massenhaften Erkrankungen des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly Anfang Oktober 2016 als wilder Streik …
Scheidungskosten steuerlich doch wieder absetzbar?
Scheidungskosten steuerlich doch wieder absetzbar?
| 21.06.2015 von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Mit Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz den steuerlichen Abzug von Kosten der Scheidung (nicht: Kosten von Scheidungsfolgesachen, z.B. Unterhalt oder Zugewinnausgleich) bejaht. Hintergrund: Nach der ab …
Scheidungskosten in der Regel nicht mehr steuerlich absetzbar
Scheidungskosten in der Regel nicht mehr steuerlich absetzbar
02.06.2014 von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr der Möglichkeit, Gerichts- und Anwaltskosten der Scheidung und damit verbundener Verfahren steuerlich abzusetzen, nun für die Steuerjahre ab 2013 einen Riegel …