119 Ergebnisse für Störer
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Coronapandemie wirkte sich in zahlreichen Konstellationen strafrechtlich aus. Bestimmte Straftaten wurden vermehrt oder gerade aufgrund der spezifischen Besonderheiten oder Umstände der Pandemie begangen. So beispielsweise …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online einen „Daumen hoch“ gegeben und plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens? Die Straftaten in den sozialen Medien nehmen zu und immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen und Vergehen im Internet werden eingeleitet. Seit …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Digital Services Act (DSA) - what you need to do now! The Digital Services Act (DSA) is the name of the regulation that, since 25 August 2023, has been aimed in particular at combating so-called disinformation ( find here the German version …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Implementing the P2B Regulation correctly - this is how it's done! P2B Regulation is the name of Regulation (EU) 2019/1150 to promote fairness and transparency for business users of online intermediary services. Digital distribution is a …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Hardware Wallets von Ledger gelten als eine der sichersten Optionen auf dem Markt. Der französische Hersteller hat eine breite Palette von Modellen entwickelt, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Nutzer gerecht werden. Doch …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
If you have become a victim of a fraudulent broker or simply feel uncomfortable, you should consider claiming your money back . But before you act, it is advisable to get thorough information and, if necessary, consult a specialized lawyer. …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
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21.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Über die Krypto-Plattform Bitzlato sollen Hunderte Millionen Dollar gewaschen worden sein. Wichtigster Partner soll der einst umsatzstärkste Darknet-Marktplatz gewesen sein. Nun haben Ermittler die Plattform beschlagnahmt und den …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Google-Rezensionen sind heute bei der Suche nach Dienstleistern unerlässlich. Für den Verbraucher aber auch den Unternehmer ist es daher wichtig, dass Rezensionen die tatsächliche Leistung des Unternehmers bewerten. Daher ist es besonders …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir haben Erfahrung aus sehr vielen Abmahnungen der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte.Wir haben jeden Tag mit dieser Abmahkanzlei zu tun und kennen diese daher bestens. Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Erstberatung . Wir helfen Ihnen …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Amerika ist längst eine gespaltene Gesellschaft, in der sich Republikaner und Demokraten im Kongress teilweise hasserfüllt bekämpfen. Noch schlimmer scheint die Spaltung außerhalb der politischen Institutionen, nämlich in der Gesellschaft …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Die Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen fällt häufig nach Durchsicht der Google-Bewertungen. Sind diese schlecht, wird sich nach einem anderen Unternehmen umgeschaut. Was kannst du aber tun, wenn dein Unternehmen eine falsche …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Frommer Legal Rechtsanwälte bekommen? Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade von Frommer Legal Rechtsanwälte ( ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte ) aus München für Warner Bros. , LEONINE Distribution GmbH , …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Die neue Social-Media-App „Clubhouse“ erfreut sich aktuell großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. Manche sprechen von einem „Hype“. Clubhouse ist eine Anwendung, bei der Nutzer in einem virtuellen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatanwaltschaft ermittelt seit wenigen Tagen gegen Berliner Polizei-Studierende. In einer Chatgruppe mit 26 Mitglieder sollen die Beschuldigten Nachrichten mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt gesendet haben. Zum …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie kennen Tik Tok nicht? Dann haben Sie vermutlich keine Tochter im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Obwohl, was heißt hier 17? Jetzt zu Corona-Zeiten entdeckt auch so manche etablierte Modebloggerin, die ihre Follower sonst gern virtuell …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …