15 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Wir verteidigen tagtäglich bundesweit in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren. Sehr häufig ergibt sich inzwischen ein Bezug zu verschlüsselten Kommunikationsformen. Zu nennen sind hier insbesondere Encro-Chat, SkyECC, ANOM und Co. In den …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Eine Wiederheirat ist kein absoluter Kündigungsgrund für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, wenn die Religion für die ausgeübte Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das hat der EuGH am 11.09.2018 (Rechtssache C‑68/17) entschieden. Damit …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 hatte die Bundesregierung u.a. das sog. Bestellerprinzip eingeführt, nach dem ein Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum (und gemeinsam vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen) …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Es ist kein Geheimnis, dass der weitaus größte Teil der bundesweit gestellten Wiederaufnahmeanträge als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird. Dieser Zustand ist höchst unbefriedigend, soweit man mit Recht unterstellen darf, dass …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Die Untersuchungshaft/Haftsache/Haftbefehl Louis & Michaelis: Kanzlei für Strafrecht in Essen Wir beraten, vertreten und verteidigen Personen, welche sich derzeit in Haft bzw. Untersuchungshaft befinden. Wir suchen den Inhaftierten in …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Grundsätzlich kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach §§ 359 ff. StPO auf die tatsächliche Fehlerhaftigkeit des Urteils gestützt werden, wobei die Tatsachengrundlage - Punkt II. und II. der …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß …