16 Ergebnisse für Vertrag
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit Urteil vom 06.10.2021 hat der BGH über die von der Verbraucherzentrale eingeleitete Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden und wesentliche Punkte zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen im Sinne der …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
Änderung der Fälligkeit des Mindestlohnes Mit der 4. Pflege Arbeitsbedingungen Verordnung hat sich der Zeitpunkt der Fälligkeit des den Arbeitnehmern zustehenden Entgeltes wesentlich geändert. Bis einschließlich April 2021 muss das …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
Erfolgte eine Schließung des Hotels oder der Gaststätte aufgrund des Coronavirus, lehnen viele Versicherer die Eintrittspflicht ab und begründen dies damit, dass das Coronavirus in den Versicherungsbedingungen nicht genannt wird, die …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Aktuell wurde eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen. Viele der Betroffenen haben eine Betriebsschließungsversicherung. Einige …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der EuGH für ein Wiederaufleben des Widerrufsjokers und eröffnet eine neue Chance für die Rückabwicklung von Kreditverträgen. Was bisher geschah Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 wurde der …
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14.03.2018
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Bei uns häufen sich die Anfragen bezüglich der in den letzten Tagen bei etlichen Sparern der Saalesparkasse eingegangenen Kündigungen von Sparverträgen. Konkret handelt es sich dabei um das Produkt „Prämiensparen Flexibel“, welches in den …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgesetzt. Ein Vertrag ist auch dann gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, wenn die Parteien nach Vertragsschluss vereinbaren, dass …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Maßgeblich dafür war folgender …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Auch ein beruflicher Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Der Sommer steht vor der Tür und viele Leute versuchen sich bis dahin noch schnell mit einer Anmeldung und dem Besuch eines Fitnessstudios in …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den …
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09.05.2014
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich …