25 Ergebnisse für Vollstreckung
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Geregelt ist die Materie der „Drogendelikte“ im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) , einem strafrechtlichen Nebengesetz, welches sich sowohl gegen kriminelle Handlungen der Händler als auch der Konsumenten richtet. Die strafbaren Verstöße sind …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Daten sind das Gold der Zukunft. Hat so ähnlich mal die Wirtschaftswoche geschrieben. Aber es sind Ihre Daten – als Arbeitnehmer und Kunde. Es ist Ihr Gold! Und: Sie sind nicht sicher. Hat soeben das Handelsblatt berichtet. Denn: …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Heinz
Viele Mieter geraten aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten. Um Kündigungen zu vermeiden, wurde durch den Gesetzgeber beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn die Miete …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Im Jahr 2019 waren in Deutschland ungefähr 6,92 Millionen Privatpersonen verschuldet. Wachsen die Schulden, ohne Aussicht auf Besserung, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen – auch um eine …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Heute einmal eine aktuelle Entscheidung im Grenzgebiet zwischen Straf- und Sozialrecht. Das SGB II sieht u. a. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts vor. Beides ist prinzipiell weder möglich noch …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
BGB § 226; ZPO § 767 Verweigert ein Vollstreckungsschuldner, der einen Geldbetrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte einer wertlosen Kommanditbeteiligung zahlen soll, die Zahlung mit der Behauptung, der Gläubiger sei nicht mehr im Besitz …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gegen rechtswidrige Steuerbescheide kann zwar Einspruch eingelegt werden. Die festgesetzte streitige Steuer muss aber trotz Einspruch zum fälligen Zeitpunkt gezahlt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung! Der …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre Steuerschulden. Durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld besteht die Möglichkeit, eine fiktive getrennte Veranlagung …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte. Quelle …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Sinne der §§ 359 ff. StPO werden von dem Antragsteller regelmäßig zwei Ziele verfolgt: Erstens soll die als rechtswidrig empfundene Entscheidung abgeändert werden, was durch …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …