76 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro, Haushaltsführungsschaden und Pflegemehrbedarf in Höhe von 54.150 Euro, außergerichtliche …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Nachdem das OLG München mit einem Beschluss vom 06.03.2024 den angemessenen Selbstbehalt für elternunterhaltspflichtige Kinder auf 5.500,00 € beziffert hat, (vergleiche meine Erläuterungen vom 12.03.2024; …
02.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wofür ist eine private Vorsorgevollmacht gut? Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sogenannte Vorsorgevollmachten für wirklich jeden unerlässlich sind. Allerdings ist es nicht so, dass diese so verbreitet …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 03.04.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zuzüglich Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten zu zahlen. Die 1965 …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen? Ein kurzer Überblick über von der Insolvenz ausgenommener Schulden Nicht alle Schulden können durch eine Privatinsolvenz beseitigt werden. Es gibt verschieden Arten …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Nachdem Stundungen seitens der Finanzämter / Krankenkassen vielfach ausgelaufen sind bzw. nicht weiter verlängert werden, kommt es in der täglichen Beratung vermehrt zu Anfragen wegen Insolvenzanträgen, welche von Finanzämtern und …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 31.08.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin als Erbin 25.000 Euro zu zahlen. Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin litt an einem Magenkarzinom (langstreckig stenosierendes …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Die 1986 geborene Angestellte unterzog sich im Krankenhaus einer …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
I. Steuerbarkeit Um es vorweg zu nehmen: Kryptowährungen bzw. die sich auf die zugrundeliegenden Datenmengen beziehende Nutzungsverhältnisse unterliegen grundsätzlich dem Erbrecht. II. Steuerlicher Anknüpfungspunkt Beachten Sie jedoch: …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Ein aktueller Fall aus der anwaltlichen Beratung gibt Anlass, noch einmal die entsprechende Problematik in das Bewusstsein der Unterhaltsschuldner zu bringen. Was war geschehen? Ein minderjähriges Kind wechselte in den Haushalt des …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 17.05.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin als Erbin 220.000 Euro zu zahlen. Ihr 1957 geborener Ehemann suchte die Klinik wegen brennender Schmerzen im Brustkorb in …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das Landgericht Siegen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klinik verpflichtet ist, ihr allen weiteren …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.10.2020 hat sich ein niedergelassener Internist verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1968 geborene Selbständige benötigte für einen Auslandsaufenthalt …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 04.08.2020 einen Hundehalter und eine Hundeführerin verurteilt, an meinen Mandanten 5.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Darüber hinaus haben beide als Gesamtschuldner sämtliche weiteren …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2020 hat sich ein Radiologe verpflichtet, an meine Mandantin 120.000 Euro und Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2015 zu zahlen. Gleichzeitig verpflichtete sich der …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Diese Frage stellen sich Mieter, die die Wohnung vom Vermieter unrenoviert übernommen haben, sie nach dem Mietvertrag eigentlich in regelmäßigen Zeitabständen selbst renovieren sollen, diese Verpflichtung aber nach der Rechtsprechung des …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.04.2020 hat sich eine REWE-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ging im Winter 2018 kurz vor 22.00 Uhr in einem REWE-Markt einkaufen. Sie …