27 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Erwerb einer Immobilie in Frankreich
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
Strafverfahren in Frankreich
Strafverfahren in Frankreich
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dabei gibt es viele Besonderheiten zu beachten, die es in einem deutschen Ermittlungsverfahren so nicht gibt oder gäbe. Es geht schon mit der Beauftragung durch den ggf. in U-Haft einsitzenden Mandanten los, denn eine solche bedarf einer …
Kunden der EVO Informationssysteme GmbH ggfs. nicht zahlungspflichtig
Kunden der EVO Informationssysteme GmbH ggfs. nicht zahlungspflichtig
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Tageseinrichtung
Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Tageseinrichtung
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Jedes Kind hab ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch darauf, dass ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, so kann ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz …
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es gibt zwei arbeitsrechtliche Märchen mit einem besonders ausgeprägten Lebenswillen – wenn man krank ist, kann einem nicht gekündigt werden und wenn einem gekündigt wird, dann ist eine Abfindung fällig. Beides grottenfalsch, wie wir hier …
Was passiert bei einer Verletzung meines Haustieres? Bekomme ich meine Behandlungskosten immer ersetzt?
Was passiert bei einer Verletzung meines Haustieres? Bekomme ich meine Behandlungskosten immer ersetzt?
| 01.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es ist eine Binsenweisheit, dass Haustiere nicht nur gefühlt, sondern auch rechtlich mehr sind als eine "Sache" im Sinne des Gesetzes. Wer mit Tieren zusammenlebt, schätzt und liebt den Austausch mit diesen Geschöpfen. Was aber, wenn ein …
Deutsch-Französische Familienrecht: Internationale Kindesentführung
Deutsch-Französische Familienrecht: Internationale Kindesentführung
| 22.03.2023 von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Auch der Umzug des Kindes/der Kinder mit einem Elternteil in ein anderes Land kann eine internationale Kindesentführung sein Bei Kindesentführung denken die meisten an eine gewaltsame Entführung und Verbringung eines Kindes durch einen …
Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche
Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html ) und allgemein bekannt ist, dass …
Grundzüge des Mutterschutzes
Grundzüge des Mutterschutzes
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Walther
Das Mutterschutzgesetz beabsichtigt, alle Frauen für die Zeit ihrer Schwangerschaft und die Zeit vor und nach ihrer Entbindung unter besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu stellen. Deshalb sollen (nicht: müssen) werdende Mütter ihren …
Ohne ärztliche Feststellung keine Invaliditätsleistung
Ohne ärztliche Feststellung keine Invaliditätsleistung
| 01.09.2020 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, wird i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert haben, also die Zahlung einer einmaligen Summe für einen unfallbedingten dauerhaften Gesundheitsschaden. Die Durchsetzung des …
Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge?
Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge?
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
Erbschaftssteuererklärung Frankreich – unbedingt Fristen und Formalien beachten!
Erbschaftssteuererklärung Frankreich – unbedingt Fristen und Formalien beachten!
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Tritt ein Erbfall in Frankreich ein, ist jeder Erbe, egal, in welchem Land er sich aufhält, verpflichtet, in Frankreich eine Erbschaftssteuererklärung einzureichen. Dies gilt somit auch für deutsche Erben. Dabei sind zur Vermeidung von …
Mein Haus ist dein Haus? BGH aktuell zur Eigenbedarfskündigung
Mein Haus ist dein Haus? BGH aktuell zur Eigenbedarfskündigung
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Zu Wohnen ist für jeden ein elementares Bedürfnis; entsprechend wichtig ist für Mieter der Bestand ihres Mietvertrages. Auf der anderen Seite garantiert das Grundgesetz dem Hauseigentümer auch im Rahmen einer Vermietung die Wahrnehmung …
Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in Österreich
Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in Österreich
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
Grundzüge des österreichischen Verkehrs- und Schadensersatzrechts I. Haftungsgrundlagen Das österreichische Verkehrszivilrecht unterscheidet sich in Bezug auf die Haftungsgrundlagen nicht wesentlich vom deutschen. Auch im österreichischen …
Darf der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
Darf der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
| 20.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Die Fortschritte der Informationstechnologie oder der Umbau von Betriebsstandorten können es für den Arbeitgeber sinnvoll erscheinen lassen, Beschäftigte ins Homeoffice zu versetzen. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten gerne von zu Hause aus. …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses! – Was nun?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses! – Was nun?
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Michael Walther
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Nun bleibt nicht lange Zeit zum Grämen. Unmittelbares Handeln ist er erforderlich! So sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich, üblicherweise innerhalb von drei Werktagen, persönlich …
Streit am Bau – Privatgutachten oder selbstständiges Beweisverfahren?
Streit am Bau – Privatgutachten oder selbstständiges Beweisverfahren?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Michael Walther
Immer wenn es am Bau zu Streitigkeiten kommt, ob die Arbeiten mangelhaft ausgeführt wurden oder nicht, bedarf es der dringenden Aufklärung. Hier ist meist die Hinzuziehung von Fachwissen in Form eines Sachverständigen erforderlich. Sei es …
Was muss man beim Testament beachten?
Was muss man beim Testament beachten?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Karen Baas
Weit verbreitet ist der Irrtum, dass ein notarielles Testament mehr zählt als ein handschriftliches. Das Gesetz sieht allerdings beide Varianten als gleichwertig an. Es kann daher sein, dass ein handschriftliches Testament die Regelungen …
Verhaltenstipps und Schadensregulierung nach einem Unfall in Frankreich
Verhaltenstipps und Schadensregulierung nach einem Unfall in Frankreich
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
Nach einem Verkehrsunfall in Frankreich herrscht bei den deutschen Beteiligten zumeist große Unsicherheit, wie sie sich an der Unfallstelle zu verhalten haben, welche Schritte einzuleiten sind und welche Maßnahmen im Weiteren zu ergreifen …
Kündigung im Wohnraummietvertrag – Wichtiges für Mieter und Vermieter
Kündigung im Wohnraummietvertrag – Wichtiges für Mieter und Vermieter
| 07.04.2018 von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überraschung auszuschließen, ob die Kündigung …
Behandlungsfehler – was tun?
Behandlungsfehler – was tun?
| 05.04.2018 von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Wenn bei einer Behandlung Fehler gemacht werden, hat dies oftmals schlimme Folgen für den Patienten. Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bedarf es dann fachkundiger Vertretung. Wie soll der Patient zunächst vorgehen? Strafanzeigen …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …
Das Pflichtteilsrecht in Frankreich – ein aktueller Überblick
Das Pflichtteilsrecht in Frankreich – ein aktueller Überblick
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Das Pflichtteilsrecht wurde zum 01.01.2007 in Frankreich in weiten Teilen neu geregelt. Obwohl diese Reform somit bereits einige Zeit zurückliegt, sind wichtige Gesichtspunkte in weiten Kreisen immer noch unbekannt. Deshalb …
Pflichtteilsrecht Frankreich: Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen kein ordre public Verstoß
Pflichtteilsrecht Frankreich: Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen kein ordre public Verstoß
| 25.01.2018 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
1. Vorbemerkung Mit zwei seit langem erwarteten Urteilen vom 27.09.2017 (Nr. 16-13151 und 16-17198) hat das höchste französische Gericht in Zivilsachen, die Cour de cassation , klargestellt, dass ein vollständiger Ausschluss von …