21 Ergebnisse
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27.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in dem Verfahren II R 24/09, dass die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, bei dem das Eigentum noch nicht übergegangen war, keinen weiteren steuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstellt. …
23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …
22.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) in dem Fall mit dem Aktenzeichen 34 Wx 46/17 betrifft die Frage, ob verwandtschaftliche Beziehungen einen Rechtsanspruch auf Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 des …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
16.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Kammergericht Berlin (KG) entschied im Fall 1 W 294/03 über das berechtigte Interesse eines Pflichtteilberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch. Es stellte fest, dass ein solches Interesse in der Regel besteht, wenn der …
13.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des LG Lüneburg (Az. 4 T 124/08) behandelt die Frage, ob eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers betrieben werden kann. Der Fall bezieht sich auf die …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Kauf eines Hauses ist für viele Paare ein wichtiger Schritt in ihrer Beziehung und oft auch eine finanzielle Herausforderung. Während die Vorfreude auf das gemeinsame Heim im Vordergrund steht, sollten gerade unverheiratete Paare auch …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen auf minderjährige Kinder durch einen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.01.2023 Vorfälligkeitsentschädigung ist für manch einen Darlehensnehmer ein rotes Tuch. Hat er sich doch gefreut, seinen Kredit vorzeitig zurückzahlen zu können, verdirbt ihm das Kreditinstitut die Freude. Denn dessen Antwort ist: „Ja, …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.11.2022 Steigende Zinsen, hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, erhöhte Grundsteuer und unkalkulierbare Energiekosten. Keine guten Zeiten für „Häuslebauer“. Da freut man sich über jede noch so kleine Entlastung. Der Bundesgerichtshof …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten, …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Bender
Sachverhalt Zwei Nachbarn streiten sich um die Höhe einer Hecke. Entlang der Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 6 m hohe Thujahecke. Diese wurde zuletzt im Jahre 2009/2010 auf eine Höhe von 2,9 m zurückgeschnitten. Die Besonderheit …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist eine von uns bereits seit Jahren vertretene Rechtsauffassung. Einzelne Urteile bestätigten dies bereits. Nun gibt es ein neues …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
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04.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …