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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr-Beispiele
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr-Beispiele
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Unlängst hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 6.06.2023 (4 StR 70/23) mit dem Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu beschäftigen ( § 315 b StGB). Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Angeklagte wurde von …
Wann liegt ein 315 c vor?
Wann liegt ein 315 c vor?
13.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Der BGH hatte sich u.a. in seinen Beschlüssen vom 20.12.2022 ( 4 StR 377/22) und 22.11.2022 ( 4 StR 112/22) mit § 315 c Abs. 1StGB ( Gefährdung des Straßenverkehrs) zu befassen. In dem erstgenannten Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, …
Wann lohnt sich Einspruch beim Blitzen?
Wann lohnt sich Einspruch beim Blitzen?
07.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Wenn man wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde und ein Bußgeldbescheid in den Händen hält, stellt sich die Frage, ob man Einspruch einlegt , oder nicht. Der Betroffene kann z.B davon überzeugt sein, auf keinen …
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme durch Borussia Dortmund – Verstoß gegen Stadionordnung
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme durch Borussia Dortmund – Verstoß gegen Stadionordnung
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Schreibens der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (im Folgenden Borussia Dortmund) beauftragt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine typische Ticketabmahnung, welche gegen die …
Strafverteidigung im IT-Recht
Strafverteidigung im IT-Recht
23.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Strafverteidigung im IT-Recht gewinnt in Zeiten der Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Immer häufiger kommt es zu Straftaten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie, wie beispielsweise Cyberangriffen, Datenmissbrauch oder …
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und gewährleistet das Recht auf eine angemessene Verteidigung für Menschen, die sich in einer schwierigen rechtlichen Situation befinden. Im …
Cardsharing – Strafrechtliche Verfolgung von „Schwarzsehern“ des Programmes von Sky
Cardsharing – Strafrechtliche Verfolgung von „Schwarzsehern“ des Programmes von Sky
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir davon berichtet, dass die Anzahl der Einleitungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber Verbrauchern, denen vorgeworfen wird, Sky über einen illegalen „Cardsharing-Dienst“ zu empfangen, …
Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?
Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot
Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder …
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund Europäische Fahrerlaubnis und MPU Führerscheintourismus Immer wieder werde ich als Fachanwalt im Verkehrsrecht in Dortmund von Mandanten gefragt, ob ein in einem der EU-Mitgliedstaaten erworbener …
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
| 27.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, indem Sie als Beschuldigter aufgeführt sind? Nun überlegen Sie, ob Sie den Termin wahrnehmen und eine Aussage machen? Als Rechtsanwältin für Strafrecht rate ich Ihnen dringend davon ab! Es …
Umgangsrecht contra Umgangsboykott
Umgangsrecht contra Umgangsboykott
| 25.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind und dürfen es nicht sehen? Lassen Sie sich das nicht gefallen! Sie haben sich getrennt, einer von Ihnen beiden ist fremdgegangen oder man hat sich bereits seit Jahren gestritten. Nun nutzt Ihr Partner/in dies, um Ihnen …
Puttin' up my name with a fat cap - Graffiti-Namen und ihre individuelle Zuordnung im Strafverfahren
Puttin' up my name with a fat cap - Graffiti-Namen und ihre individuelle Zuordnung im Strafverfahren
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Namen sind im Graffiti-Bereich alles andere als Schall und Rauch. Vielmehr stellen sie das Herzstück eines jeden Writer-Daseins dar. Sei es nun der eigene Name oder der Name der Gruppe - erst durch das Pseudonym ist es dem Writer überhaupt …
Card-Sharing: Strafbarkeit und Ermittlungen gegen Nutzer bei Bezahldiensten wie beispielsweise Sky
Card-Sharing: Strafbarkeit und Ermittlungen gegen Nutzer bei Bezahldiensten wie beispielsweise Sky
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei dem sogenannten Card-Sharing handelt es sich um eine grundsätzlich illegale Möglichkeit Bezahlfernsehsender wie beispielsweise Sky über Dritte zu empfangen. Ein Nutzer hat sich hierbei bei dem jeweiligen Card-Sharing Portal anzumelden …
Die polizeiliche Vernehmung - Was muss ich als Beschuldigter wissen?
Die polizeiliche Vernehmung - Was muss ich als Beschuldigter wissen?
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter einer Straftat sieht man sich einer psychischen Ausnahmesituation ausgesetzt. Der Druck, den die Strafverfolgungsbehörden insbesondere im Rahmen von Vernehmungen aufbauen, überfordert den Beschuldigten maßlos und führt …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z. B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen …
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
Hilfe bei häuslicher Gewalt – so schützen Sie sich und Ihre Kinder
Hilfe bei häuslicher Gewalt – so schützen Sie sich und Ihre Kinder
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Gewalt in der Ehe oder in der Partnerschaft ist leider keine Seltenheit. Meist sind auch gemeinsame Kinder von gewalttätigen Ausbrüchen negativ betroffen. In meiner familienrechtlich ausgerichteten Kanzlei habe ich viele Mandantinnen, ja, …
Häusliche Gewalt als Folge der Kontaktsperre? Dass muss nicht sein, holen Sie sich Hilfe!
Häusliche Gewalt als Folge der Kontaktsperre? Dass muss nicht sein, holen Sie sich Hilfe!
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn die Kontaktsperre lebensgefährlich wird, ist es Zeit, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in NRW. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den …
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der …
Straftaten (Betrug) im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Straftaten (Betrug) im Zusammenhang mit dem Coronavirus
| 21.03.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, mit welchen Tricks die Betrüger versuchen, die Coronavirus-Situation für ihre Machenschaften auszunutzen. Am Ende des Artikels gibt es Tipps, wie Sie sich vor solchen Betrügereien schützen können. Sobald …