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20.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gibt es einen neuen Rückruf für Modelle des VW Caddy, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. September 2024 veröffentlicht hat. Demnach müssen weltweit rund 65.000 VW Caddy der Baujahre 2010 …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss rund 1,3 Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt rufen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Betroffen sind Modelle des VW T5 und VW Crafter, VW Polo, VW Amarok und VW Touareg. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist jemand alkoholabhängig und hat seine Fahrerlaubnis verloren, kann er seinen Führerschein, wenn er nicht mehr abhängig ist (Nr.8.4 der 4.Anlage der FeV). Zusätzlich ist in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich. Das Erfordernis der …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat einem Kläger im Mercedes-Abgasskandal Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 30 U 20/22). Grund ist, dass in dem Mercedes C 250 CDI des Klägers nach Überzeugung des Gerichts unzulässige …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Natur hat Rechte – das zeigte sich jetzt auch in einem Verfahren zum Abgasskandal. Mit Urteil vom 2. August 2024 sprach das Landgericht Erfurt dem Käufer eines BMW 750 d xDrive wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Modellen des BMW X3 unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entdeckt. BMW muss daher einen umfangreichen Rückruf durchführen. …
20.08.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Zehn Prozent des Kaufpreises erhält der Käufer eines Audi Q5 mit 3-Liter-Dieselmotor im Abgasskandal zurück. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 5. August 2024 entschieden (Az.: 17 U 84/21). „Das Gericht ist unserer Argumentation …
19.08.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW T6 Schadenersatz. Da in dem VW-Bus eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters zum Einsatz kommt, habe der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von fünf …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein LKW- oder Bus-Fahrerlaubnisinhaber seine Befähigung bereits einmal nachgewiesen, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag) um weitere fünf Jahre verlängert. Ist die Fahrerlaubnis bereits abgelaufen, wird sie dem …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Fahrer nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, kann die Verkehrsbehörde auch Auflagen, z.B. die Führung eines Fahrtenbuchs gegen den Halter verhängen. Gesetzlich geregelt ist dies in § 31 a StVZO. Die …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln dem Käufer eines Wohnmobils, das auf einem Fiat Ducati basiert, mit Urteil vom 24. Mai 2024 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 19 U 84/23). Der Käufer hat Anspruch auf …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjenige, der in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies hat …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Es werden Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen mit den Antworten und Klageerwiderungen der …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI hatte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei seinem Mercedes GLK 200 CDI auf Schadenersatz geklagt. Das OLG Oldenburg hat ihm mit Urteil vom 8. Mai 2024 Anspruch auf Ersatz des …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Hat ein Autoverkäufer ein fehlerhaftes Fahrzeug verkauft, ist die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt worden. Gemäß § 323 Abs. 5 S.2 BGB kann der …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde eine Fahrerlaubnis durch die Verkehrsbehörde entzogen, ist eine kurzfristige Neuerteilung in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg. Bereits vor Erhebung einer Klage gegen die Entziehung kann die Verkehrsbehörde im gerichtlichen …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines gebrauchten Mercedes E 350 Schadenersatz in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit Urteil vom 30. Mai 2024 entschieden (Az.: 15 U 83/22). Das …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth BMW zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 6 O 4212/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem BMW X3 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich dürfen Punkte im Fahreignungsregister bei einfachenOrdnungwsidrigkeiten nach einer Dauer von 2 Jahren und sechs Monaten, bei schwerwiegenden Odnungswidrikeiten, die mit 2 Punkten zu ahnden sind und Straftaten nach fünf Jahren …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrerlaubnisinhaber, die vier oder fünf Punkte im Fahreigungsregister erreichen sind schriftlich zu ermahnen; ergeben sich sechs oder sieben Punkte erfolgt eine schriftliche Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 StVG). Tritt eine Verringerung …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhält der Käufer eines Mercedes SLK 250 CDI Schadenersatz im Abgasskandal. Er habe Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, entschied …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald eine Fahrerlaubnisbehörde, etwa wegen Alkoholproblematik, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnet, wird dem Betroffenen eine Frist von Wochen oder wenigen Monaten zur Beibringung gesetzt. Wird innerhalb der Frist …
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13.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde bei einem Delikt im Straßenverkehr ein Urteil eines Strafgerichts verhängt, unterliegen die Fahrerlaubnisbehörden bestimmten Einschränkungen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 3 Abs. 4 StVG. Demnach kann die Behörde zu dessen …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor der erstmaligen Erteilung einer LKW- oder Bus-Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 21.03.2024 (Az: C-703/22) auf ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Nr. 6.4 des …